Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Virus-Krise stärkt Belgiens Regierung

16 Monate lang fehlt Belgiens Regierung eine Mehrheit. Dann taucht das Coronavirus auf - und es geschieht ein kleines Wunder. Plötzlich ziehen zehn von zwölf Parteien im Parlament an einem Strang.



König und Regierungschefin
König Philippe von Belgien hat Sophie Wilmès (r) damit beauftragt, das Land durch die Krise zu führen und eine Regierung zu bilden.   Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Das politische Ränkespiel im zerrissenen Königreich Belgien findet angesichts der Virus-Krise ein vorläufiges Ende. Noch am Samstag hatten politische Schwergewichte versucht, Regierungschefin Sophie Wilmès aus dem Amt zu drängen.

Sie hatte keine Mehrheit im Parlament, seit Monaten ließ König Philippe nach einer stabilen Koalition suchen. Doch plötzlich sitzt Wilmès fester im Sessel der Ministerpräsidentin als je zuvor, und das kam so:

Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hatte Wilmès die Schließung sämtlicher Restaurants und Cafés verkündet - eigentlich ein Unding in einem Land, das für seine Kneipen bekannt und für sein Bier berühmt ist. Doch unbeirrt kündigt die frankopohne Liberale am späten Donnerstagabend mit ernster Stimme radikale Schritte gegen die weitere Ausbreitung des Conoranvirus an.

Während sie spricht, sitzen sechs gestandene Männer wie kleine Jungs rechts und links neben ihr. Mit Nachdruck verkündet Wilmès den Beschluss: Geschäfte jenseits von Apotheken und Lebensmittelläden bleiben am Wochenende geschlossen, öffentliche Veranstaltungen sind abgesagt. Auch der Unterricht an den Schulen fällt landesweit drei Wochen lang aus - exakt diesen Schritt hatte die flämische Regionalregierung noch Stunden vorher abgelehnt.

Im Nationalen Sicherheitsrat nickt Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon die Vorsichtsmaßnahme dann ab. Sein mächtiger Parteichef Bart De Wever von den flämischen Nationalisten (N-VA) versucht anschließend, die frankophone Liberale Wilmès zu stürzen. Doch wochenlange Koalitionsverhandlungen erscheinen einigen Entscheidern angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus zu heikel. Paul Magnette von den frankophonen Sozialisten (PS) zieht die Notbremse.

Und dann geschieht, was 16 Monate lang niemandem gelungen war. Selbst der wachsende Schuldenberg des Elf-Millionen-Einwohner-Landes hatte zu keiner Mehrheitskoalition geführt. Covid-19 aber macht es möglich: Zehn von zwölf Parteien im Parlament kommen am Sonntagabend nach stundenlangen Beratungen überein, die amtierende Regierungschefin Wilmès im Kampf gegen die Epidemie zu stützen. Liberale, Grüne und Christdemokraten aus beiden Landesteilen sind ebenso dabei wie die Sozialisten - und die N-VA von Bart De Wever, der in Interviews gleich nachtritt: Eigentlich, sagt er am Montag, hätte es «ein Kriegskabinett» gebraucht - so, wie er es angeboten habe.

Doch am Tag, als die Zahl der Infizierten im Land offiziell die 1000 überschreitet und Belgiens fünfter Virus-Toter gemeldet wird, wiegt der Ernst der Lage schwerer als persönliche Ambitionen. Statt De Wever regiert weiter Wilmès. Sie kann - zur Eindämmung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen - nun auf breite Unterstützung im Parlament rechnen, wo ihre Regierungsparteien nur 38 von 150 Sitzen halten. Für längstens sechs Monate bekommt sie zudem besondere Vollmachten. Regierung und Fraktionen machen umgehend eine Milliarde Euro frei für den Kampf gegen das Coronavirus.

König Philippe beendet am Montag also die schier endlose Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit. Er beauftragt Wilmès damit, das Land durch die Krise zu führen und eine Regierung zu bilden. Belgier aus beiden Landesteilen sprechen der Regierungschefin schon vor Philippes Entscheidung ihre Unterstützung aus, selbst von Bewunderung ist die Rede. Den Wunsch des König und vieler Bürger, weiter zu regieren, wird Sophie Wilmès jedenfalls bis auf Weiteres erfüllen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 03. 2020
15:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU Epidemien Flandern Gaststätten und Restaurants Nationalisten Parlamente und Volksvertretungen Parteivorsitzende Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Regierungsparteien Sozialistinnen und Sozialisten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Roter Stern

22.05.2020

Peking will in Hongkong eigene Sicherheitsorgane einsetzen

Die Zeiten sind so schwer und so unsicher wie noch nie, warnt Premier Li vor dem Volkskongress. Geplant sind Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise. Chinas Militäretat steigt - und Hongkong drohen erneut un... » mehr

Parlamentswahl in Südkorea

16.04.2020

Südkoreas Regierungspartei bei Parlamentswahl mit Sieg

Die Wahl ist ein Zeichen dafür, dass das Land den Covid-19-Ausbruch weiter gut unter Kontrolle hat. Das hilft dem gemäßigt linken Regierungslager mehr als erwartet. » mehr

Proteste in Serbien

vor 7 Stunden

Protest gegen Corona-Politik von Serbiens Präsident Vucic

Bis Anfang Mai galt in Serbien ein Lockdown, der strenger war als anderswo in Europa. Doch dann nahten die Parlamentswahlen und alle Einschränkungen fielen mit einem Schlag. Nun kehrt die Pandemie zurück, doch den Bürger... » mehr

Stimmabgabe

22.06.2020

Partei von Präsident Vucic gewinnt Parlamentswahl klar

Die Folgen der Corona-Pandemie und ein Oppositionsboykott überschatteten den Urnengang in Serbien. Die Übermacht der rechten Regierungspartei von Präsident Vucic ist erdrückend. Das Ergebnis ist ein Parlament fast ohne O... » mehr

Corona-Warn-App

28.05.2020

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem getüftelt wird, kön... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

06.05.2020

Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

Kein Ende im Tauziehen um das Datum der polnischen Präsidentenwahl. Damit sie trotz Corona wie geplant am Sonntag stattfinden kann, soll ein neues Wahlrecht eine reine Briefwahl ermöglichen. Nicht alle im Regierungslager... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw bleibt in Unterführung stecken

Lkw bleibt in Unterführung stecken | 09.07.2020 Coburg
» 13 Bilder ansehen

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 03. 2020
15:11 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.