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Brennpunkte

Von der Leyen wirbt im EU-Parlament für Brüsseler Kandiatur

Über diese Personalie wird heftig gestritten: Die Parteien in Berlin und Straßburg fühlen sich überrumpelt von der Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin zur EU-Kommisisonspräsidentin. Aber sie geht das Problem an.



EU-Parlament in Straßburg
Im EU-Parlament: Ursula von der Leyen (CDU), Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, und Manfred Weber (CSU), der als EVP-Spitzenkandidat das Amt auch anstrebte.   Foto: Jean-Francois Badias/AP » zu den Bildern

Nach ihre überraschenden Nominierung zur Präsidentin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen am Mittwoch erstmals bei Europaabgeordneten um Unterstützung geworben. In Straßburg sagte die CDU-Politikern dem Parlament eine enge Zusammenarbeit zu und versprach zuzuhören.

«Hier im Europäischen Parlament schlägt das Herz der europäischen Demokratie», sagte die Bundesverteidigungsministerin. Vor ihrer möglichen Wahl in zwei Wochen will sie ihre Vision für Europa präsentieren.

Die nötige Mehrheit im Europaparlament ist der CDU-Politikerin nicht sicher . Zwar hat ihr die eigene Parteienfamilie Europäische Volkspartei Rückhalt zugesagt. Aber Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen äußerte heftige Kritik an ihrer Nominierung. Auch in der großen Koalition in Berlin gab es neuen Krach.

Von der Leyen war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin benannt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich dabei enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittrug.

Hauptkritikpunkt ist, dass nicht - wie von Christdemokraten und Sozialdemokraten angekündigt - einer ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl Kommissionschef werden soll, also Manfred Weber von der EVP oder der Sozialdemokrat Frans Timmermans.

Stattdessen wurde es völlig unerwartet von der Leyen , die zuletzt kaum Europapolitik gemacht hatte. Als Kommissionspräsidentin würde sie nicht nur Chefin von mehr als 30.000 Beamten, sondern gäbe auch politische Linien und Prioritäten für Europa vor. Ihre Behörde macht Gesetzesvorschläge, die vom Parlament und dem Rat der EU-Staaten beraten werden.

«Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde», kritisierte die frühere Justizministerin und jetzige EU-Abgeordnete Katarina Barley im ZDF und kündigte Ablehnung an. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller sagte dem Sender: «Ich sehe noch keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten.» Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen .

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zweifelte auch an von der Leyens Eignung für das Amt. Die Ministerin sei «wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezogen» worden. «Wir sehen die Nominierung von Ursula von der Leyen mit einer gehörigen Portion Skepsis», meinte Lindner.

Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel attackierte Merkels Verhalten. «Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen», sagte Gabriel dem «Spiegel».

Die Bundesregierung widersprach sofort. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder kritisierten ihrerseits das Verhalten der SPD. Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung unter Merkels Leitung in Berlin spielte der Streit aber dem Vernehmen nach keine Rolle.

Kramp-Karrenbauer nannte die Einigung des EU-Gipfels auf ein Personalpaket «ein gutes Signal für die Handlungsfähigkeit in Europa». Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: «Es freut mich, dass mit Ursula von der Leyen jetzt eine erfahrene CDU-Politikerin aus Deutschland für diese Spitzenposition vorgeschlagen ist und hoffe sehr auf eine entsprechende Unterstützung im Europäischen Parlament.» Sie kündigte an, das Prinzip der Spitzenkandidaten retten zu wollen.

Im Kreis der EU-Staaten hatte vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron sich gegen die Spitzenkandidaten gestellt und insbesondere gegen Weber. Als beim Sondergipfel von Sonntag bis Dienstag Stillstand herrschte, schlug Macron nach Angaben von Diplomaten von der Leyen vor. Der Vorschlag wurde zusammen mit anderen Personalien mit 27 Ja-Stimmen und der deutschen Enthaltung angenommen.

Teil des Personalpakets sind neben von der Leyen der liberale belgische Premier Charles Michel für das Amt des EU-Ratspräsidenten, der spanische Sozialist Josep Borrell als Außenbeauftragter und die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, als Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

Außerdem wurde vereinbart, dass die Sozialdemokraten für die erste Hälfte der Legislaturperiode den Präsidenten des Europaparlaments stellen und die EVP für die zweite.

Ein Teil dieser Absprachen wurde bereits am Mittwoch umgesetzt: Der Italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli wurde mit 345 Stimmen von 667 gültigen Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die EVP und die Liberalen hatten auf eigene Kandidaten verzichtet und Sassoli so die Mehrheit gesichert. Die Grüne Keller, die sich ebenfalls für das Amt beworben hatte, erhielt 119 Stimmen.

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Veröffentlicht am:
03. 07. 2019
21:04 Uhr

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03. 07. 2019
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