Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister.



Innenministerkonferenz
Bundesinnenminister Horst Seehofer (r) und die Innenminister der Länder beraten in Erfurt.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie setzen die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Vorratsdatenspeicherung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zum Abschluss des dreitätigen Treffens der Ressortkollegen in Erfurt, man müsse «mit aller Härte» gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen. Zunächst sei aber ein in den kommenden Monaten erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, von dem er sich «Spielräume» erhoffe.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, es brauche eine Mindestspeicherpflicht, da ansonsten wichtige Informationen und Bestandsdaten verloren gehen würden. Man müsse bei schwersten Straftaten schnell zugreifen können.

Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Derzeit liegt die Regelung in Deutschland auf Eis. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei.

Beifall für den neuen Vorstoß kam insbesondere aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), nannte die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. «Die Telekommunikationsanbieter müssen Daten wie Telefonnummern und IP-Adressen deshalb einige Monate speichern, damit Strafverfolgungsbehörden zur Aufdeckung von Kinderporno-Netzwerken darauf zugreifen können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklärte: «Datenschutz darf kein Täterschutz sein.»

Die FDP hält die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch hingegen für das falsche Instrument. «Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Kuhle. Zum Schutz der Kinder müssten Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Jugendämter besser ausgestattet werden.

Zuvor hatte sich auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) offen für eine Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gezeigt. Man sei an einem Punkt angekommen, wo man alles was nötig und möglich sei, prüfen und tun müsse, um diese Dinge aufzuklären, sagte Giffey in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Und wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Punkt ist, der dazu gehört, dann müssen wir uns den ansehen, und dann müssen wir das auch machen.»

Am Freitag teilte Giffey über ihr Ministerium dann allerdings mit: «Bei der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung für alle gibt es große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der Wirksamkeit. Mehrfach haben Gerichte entschieden, dass diese nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das gilt.»

SPD-Chefin Saskia Esken hatte in Reaktion auf Giffeys ZDF-Interview getwittert, dass sie bei ihrer Ablehnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bleibe. Sie gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof an ihrer Rechtsprechung festhielten. «Eine anlasslose VDS ist mit den europäischen Grundrechten unvereinbar.»

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber unterbreitete unterdessen einen Vorschlag für eine Variante der Vorratsdatenspeicherung. «Vorstellbar wäre beispielsweise ein sogenannter Quick Freeze», sagte er der «Welt». Dabei könnten die Behörden bei einem Verdacht einen Telekommunikationsanbieter anweisen, Verkehrsdaten länger zu speichern. «Die Gerichte würden dann entscheiden, ob die Daten für eine Ermittlung genutzt werden können oder gelöscht werden müssen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 06. 2020
21:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Boris Pistorius Bundesdatenschutzbeauftragte Bundesinnenminister Bundesverfassungsgericht CDU CSU Daten und Datentechnik Datenschutz Deutsche Presseagentur Europäischer Gerichtshof FDP Franziska Giffey Gerichte (Recht) Horst Seehofer Innenminister Konstantin Kuhle Mathias Middelberg Maybrit Illner Polizei SPD Saskia Esken Staatsanwaltschaft Strafverfolgungsbehörden Twitter Ulrich Kelber Verbindungsdaten Vorratsdatenspeicherung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Löschhubschrauber

09.09.2020

Seehofer unter Druck wegen Aufnahme von Moria-Migranten

Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer. » mehr

«Querdenken»

08.11.2020

Aufarbeitung nach «Querdenken»-Demo in Leipzig gefordert

Viele Tausend «Querdenker» demonstrieren inmitten der Pandemie in Leipzig. Trotz Verbots erzwingen sie einen Marsch über den Leipziger Ring. Die Polizei lässt sie ziehen. Jetzt wird der Ruf nach Aufarbeitung laut. » mehr

Dresdner Messerattacke

23.10.2020

Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer

Wie sollen die Behörden mit einem gefährlichen syrischen Islamisten umgehen, der nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann? Die Messerattacke von Dresden hat den Streit über das Abschiebeverbot für Syrer neu entfa... » mehr

Gedenkstelle

22.10.2020

Hätte die Dresden-Attacke verhindert werden können?

Unter den Augen der Behörden radikalisiert sich ein junger Mann aus Syrien in Dresden. Der Fall der tödlichen Messerattacke wirft Fragen auf, die weit über die schreckliche Tat hinausgehen. » mehr

Mathias Middelberg

14.06.2020

CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs «Rasse»

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die Dünnhäutigkeit beim ... » mehr

Auf halbmast

21.02.2020

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schulbus kollidiert mit Lkw Rügheim

Schulbus kollidiert mit Lastwagen | 23.11.2020 Rügheim
» 12 Bilder ansehen

THW Kiel - HSC 2000 Coburg 41:26 (22:13) Kiel

THW Kiel - HSC 2000 Coburg 41:26 (22:13) | 21.11.2020 Kiel
» 78 Bilder ansehen

Nutzfahrzeug auf Flugplatz fängt Feuer

Nutzfahrzeug fängt auf Flugplatz Feuer |
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 06. 2020
21:35 Uhr



^