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Weißes Haus schränkt FBI-Untersuchung zu Kavanaugh nicht ein

Seit Freitag untersucht die US-Bundespolizei FBI Vorwürfe gegen den Supreme-Court-Anwärter Kavanaugh. Trump steht weiter zu seinem Kandidaten - sagt aber auch, dass er die Ergebnisse der Untersuchung «sicherlich berücksichtigen» werde.



Donald Trump
Trump stellte sich zwar erneut hinter Kavanaugh, er sagte aber mit Blick auf die FBI-Ermittler auch: «Wenn sie etwas finden, werde ich das sicherlich berücksichtigen. Ich bin sehr unvoreingenommen.»   Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Weiße Haus die FBI-Untersuchung im Fall seines umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh einschränkt.

«Ich denke, das FBI sollte tun, was es tun muss, um an die Antworten zu kommen», sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er fügte später allerdings hinzu, die Befragungen sollten sich in einem «angemessenen Rahmen» halten. «Wir wollen keine Hexenjagd machen.» Das Weiße Haus folge den Wünschen des US-Senats. «Die eine Sache, die ich will, ist Schnelligkeit.»

Der Justizausschuss des US-Senats hatte die Berufung Kavanaughs an das oberste Gericht der USA mit einer Stimme Mehrheit trotz Missbrauchsvorwürfen empfohlen. Der entscheidende Senator der Republikaner, Jeff Flake, hatte sich zugleich aber für eine von den oppositionellen Demokraten geforderte FBI-Untersuchung ausgesprochen. Trump willigte ein, der Bundespolizei FBI eine Woche Zeit für eine weitere Überprüfung des 53-Jährigen zu geben, gegen den drei Frauen Missbrauchsvorwürfe in dessen Schulzeit beziehungsweise während des Studiums erheben. Danach muss der Senat über die Berufung Kavanaughs entscheiden.

Trump stellte sich zwar erneut hinter Kavanaugh, er sagte aber mit Blick auf die FBI-Ermittler auch: «Wenn sie etwas finden, werde ich das sicherlich berücksichtigen. Ich bin sehr unvoreingenommen.» Er fügte hinzu: «Ich will nicht über einen Plan B reden. Ich hoffe, dass er bestätigt wird.» Auf die Frage, ob das FBI bei den Ermittlungen auch Kavanaugh befragen sollte, sagte Trump: «Ich denke schon.»

Kavanaugh hatte bei seiner Anhörung im Senat am Donnerstag neben den Missbrauchsvorwürfen auch Anschuldigungen zurückgewiesen, in jungen Jahren bis zum Gedächtnisverlust Alkohol getrunken zu haben. Am Sonntag meldete sich ein Kommilitone Kavanaughs zu Worte und warf ihm vor, in diesem Punkt nicht die Wahrheit zu sagen. Trump sagte, er glaube Kavanaugh dessen Schilderungen zum Alkoholkonsum.

Der Sender NBC hatte berichtet, das Weiße Haus schränke die Ermittlungen des FBI ein. Unter anderem sei eine der drei Frauen, die Vorwürfe gegen Kavanaugh erheben, nicht auf der Zeugenliste. Die oppositionellen Demokraten forderten daraufhin, das FBI müsse völlig freie Hand haben. Trump sagte am Montag, die Untersuchung der Ermittler habe am Freitag begonnen. «Sie haben das ganze Wochenende gearbeitet. Das FBI arbeitet wirklich hart.»

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben unabhängig von den Missbrauchsvorwürfen große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter. Falls es ihnen gelingt, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Kongresswahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern, könnten sie Kavanaugh Ernennung vielleicht verhindern.

Die Nachbesetzung des vakanten Sitzes im Supreme Court mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
01. 10. 2018
20:18 Uhr

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