Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerGlobe-TheaterStromtrasseHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Weltweit Kritik an Trumps Golanhöhen-Vorstoß

Mit seiner Unterstützung für eine israelische Souveränität auf den Golanhöhen hat Trump in Israel Begeisterung ausgelöst. Viele andere Länder verurteilen den Schritt hingegen.



Trump in Washington
US-Präsident Trump empfängt Israels Ministerpräsident Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus.   Foto: Jacquelyn Martin/AP » zu den Bildern

Der Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen, hat international Kritik auslöst. In Israel wurde die Initiative hingegen von Regierung und Opposition begeistert aufgenommen.

In der kommenden Woche ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch in Washington - kurz vor den Parlamentswahlen in Israel am 9. April.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden von Israel. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht sind die Golanhöhen weiterhin von Israel besetztes syrisches Territorium.

Trump hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben, dass es nach 52 Jahren für die USA an der Zeit sei, eine Souveränität Israels über das Gebiet anzuerkennen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Außenministern muslimischer Staaten in Istanbul: «Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.» Trumps «unglückliche Erklärung» habe die Region «an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt».

Die Bundesregierung betrachtet die von Israel annektierten Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet. Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Syrien wertete Trumps Initiative als verantwortungslos. Trump zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und ihre «grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens» Israels, erklärte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana.

Russland warnte vor einer Destabilisierung der Region. «So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen. Eher das Gegenteil ist der Fall», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. «Bislang ist es nur eine Idee. Wir hoffen, dass es dabei bleibt», sagte der Vertraute des Kremlchefs Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte den Vorstoß Trumps «unverantwortlich».

Kritik kam auch von der Arabischen Liga. «Überdenken Sie diese fehlerhafte Situation und denken Sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach», schrieb Liga- Generalsekretär Ahmed Abul Gheit in einer Erklärung. Jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen hätte «ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen», vor allem nach den «gewaltigen Rückschlägen» der US-Regierung in der Palästinenser-Frage.

Als wichtiger Verbündeter im Nahen Osten kritisierte auch Ägypten den Vorstoß Trumps. Es handele sich um besetztes syrisches Gebiet, erklärte das ägyptische Außenministerium. Die internationale Gemeinschaft müsse rechtmäßige Beschlüsse respektieren und auch die Charta der UN, nach der Land nicht mit Gewalt besetzt werden dürfe.

Trump sagte in einem Interview, er habe schon seit langem über den Schritt nachgedacht. Den Eindruck, er leiste mit dem Vorstoß Wahlkampfhilfe für Netanjahu, wies er zurück. «Ich würde davon nicht einmal etwas wissen», sagte Trump dem Sender Fox Business. «Ich weiß nicht, ob es gerade großartig für ihn läuft, aber ich höre, dass er sich ganz okay schlägt», fügte er mit Blick auf Netanjahu hinzu.

Der israelische Ministerpräsident dankte Trump überschwänglich für dessen Vorstoß. Bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo zeigte Netanjahu sich bewegt und sagte: «Ich bin so begeistert.» Trump habe mit seinem Tweet «Geschichte geschrieben». Er habe dem US-Präsidenten in einem Telefonat gedankt. «Er hat es wieder getan. Erst hat er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt. Dann hat er sich aus dem katastrophalen Iran-Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Jetzt hat er etwas von gleicher historischer Bedeutung getan - er hat Israels Souveränität auf den Golanhöhen anerkannt.»

Pompeo sprach bei dem Besuch in Israel, beim gemeinsamen Auftritt mit Netanjahu, von einer mutigen und historischen Entscheidung Trumps.

Der US-Präsident empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner «die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten» diskutieren. Nach der Parlamentswahl in Israel wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 03. 2019
15:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arabische Liga Außenminister Außenministerien Benjamin Netanjahu CNN Donald Trump Golanhöhen Interfax Israelische Parlamentswahlen Israelische Premierminister Kritik Leon Panetta Mike Pence Mike Pompeo Präsidenten Russlands Präsidenten der USA Recep Tayyip Erdogan Reuven Rivlin Twitter US-Außenministerium US-Regierung Weißes Haus Wladimir Wladimirowitsch Putin Ägyptisches Außenministerium
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

21.03.2019

Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bemüht sich seit langem um eine internationale Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. US-Präsident Donald Trump will dem nun nachkommen. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall se... » mehr

Donald Trump

15.06.2019

Suche nach Antworten zu Tanker-Attacken im Golf von Oman

Nach den mysteriösen Zwischenfällen mit zwei Tankern im Golf von Oman haben die Schuldzuweisungen begonnen. Die USA machen den Iran dafür verantwortlich, viele andere sind sich da nicht so sicher. Wo sind Beweise? Und wi... » mehr

Jerusalem

23.06.2019

Trumps Nahost-Plan: Der «Deal des nächsten Jahrhunderts»?

US-Präsident Trump will Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schaffen, seinen lange angekündigten Plan dafür hat er aber immer noch nicht präsentiert. Kann Trump den Nahost-Konflikt tatsächlich lösen - und dami... » mehr

Donald Trump

20.12.2018

Trump schlägt wegen Syrien-Abzug Welle der Kritik entgegen

Die Experten innerhalb und außerhalb der USA sind sich einig: Die Entscheidung Donald Trumps zum Abzug der US-Truppen in Syrien ist falsch. Der Präsident verteidigt den offenbar einsam getroffenen Entschluss. » mehr

US-Marine

13.05.2019

EU-Minister warnen USA vor Krieg mit dem Iran

Der Streit um das iranische Atomabkommen schwelt seit Monaten. Während Außenminister in Brüssel über dessen Schicksal verhandeln, mehren sich mysteriöse Berichte über Sabotageakte am Golf von Oman - und damit Ängste, das... » mehr

Luftwaffenstützpunkt Hmeimim

12.07.2019

Umstrittene russische Raketenabwehr in Türkei angekommen

Monate des Streits mit Washington gingen voraus. Jetzt ist das russische Waffensystem S-400 in Ankara angekommen. Drohen der Türkei jetzt Strafmaßnahmen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Helge Schneider im Naturtheater Steinbach-Langenbach

Helge Schneider im Naturtheater Steinbach-Langenbach | 25.08.2019 Steinbach-Langenbach
» 12 Bilder ansehen

Festtag für Prinz Albert im Schloss Rosenau

Festtag für Prinz Albert im Schloss Rosenau | 25.08.2019 Rödental
» 24 Bilder ansehen

Festumzug zum Schützenfest Steinbach am Wald

Festumzug zum Schützenfest Steinbach am Wald | 25.08.2019 Steinbach am Wald
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 03. 2019
15:03 Uhr



^