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«Wenig zu feiern»: Guaidó kündigt Heimkehr und Proteste an

In Venezuela droht über Karneval eine neue Eskalation: Oppositionschef Guaidó ruft zu neuen Demonstrationen auf und will ins Land zurückkehren - obwohl er mit seiner Festnahme rechnen muss. Kann er Maduros Sicherheitskräfte erneut narren?



"Ich komme wieder"
Juan Guaido, selbst ernannter Interimspräsident von Venezuela, bei einem Auftritt vor dem Außenministerium in Buenos Aires.   Foto: Natacha Pisarenko/AP

Im Machtkampf in Venezuela bahnt sich die nächste Kraftprobe an. Trotz seiner drohenden Festnahme kündigte der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó von Ecuador aus die Rückkehr in seine Heimat an - und rief zu neuen Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro auf.

«Ich kehre nach Hause zurück. Es ist zwar Karneval, aber wir haben wenig zu feiern und viel zu tun», sagte der 35-Jährige auf einer Pressekonferenz mit Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno im Küstenort Salinas. Die Europäische Union warnte die Regierung in Caracas, den Oppositionschef festzunehmen.

Wie er zurückkehren werde, verriet Guaidó allerdings nicht. Der Parlamentschef hätte gar nicht ausreisen dürfen: Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten des Krisenlandes erklärt hatte. Trotz aller Kontrollen war es ihm aber gelungen, am 22. Februar zu einem Benefizkonzert in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta zu erscheinen - eine Provokation für Maduro. Guaidó sei auf dem Landweg an die Grenze gereist und habe dabei mehrere Straßensperren und Kontrollen des Militärs überwunden, hieß es damals in Medienberichten. Er selbst sagte: «Wir sind hier, weil die Soldaten uns geholfen haben.»

Staatschef Maduro hatte seine Landsleute vorzeitig in die Karnevalsferien geschickt: Er erklärte den Donnerstag und den Freitag vergangener Woche per Dekret zu Feiertagen. «Der Karneval soll eine große nationale Feier werden, um den Frieden zu bekräftigen», sagte er. Der 56-Jährige gab sich am Wochenende betont gelassen. Er twitterte Bilder von Urlaubern an venezolanischen Stränden und besuchte in Guaidós Geburtsregion Vargas demonstrativ die Bauarbeiten für das neue Baseball-Stadion der «Haie von La Guaira» - das ist die Lieblingsmannschaft seines Widersachers.

Vergangene Woche hatte Maduro jedoch gewarnt. «Guaidó kann nicht einfach kommen und gehen, die Justiz hatte ihm das Verlassen des Landes verboten», sagte er in einem Interview des US-Senders ABC. Guaidó konterte damals, seine Festnahme würde eine «beispiellose» Reaktion in Venezuela und im Ausland nach sich ziehen. Auf die Frage, ob das eine Intervention der USA auslösen würde, antwortete er: «Das ist eine Entscheidung der Vereinigten Staaten.»

Aus Washington erhielt der Oppositionschef nun weitere Unterstützung: Die USA verhängten weitere Sanktionen gegen Mitglieder des venezolanischen Sicherheitsapparates und Berater Maduros. Auch die Regierungen der Länder, die er während seiner Südamerikareise besuchte - Kolumbien, Brasilien, Paraguay, Argentinien, Ecuador -, stärkten Guaidó erneut den Rücken.

Caracas verurteilte die neuen US-Sanktionen. Die «krankhaften» Strafmaßnahmen seien Teil einer gescheiterten Strategie Washingtons, zu einem Aufstand gegen Staatschef Maduro anzustiften. Dieser erhielt Rückendeckung aus Moskau. Russland will nach eigenen Angaben alles unternehmen, um Maduros Sturz zu verhindern. «Wir haben große Angst, dass die USA ein Blutvergießen provozieren könnten, um einen Grund für einen Einmarsch in Venezuela zu finden», sagte die Vorsitzende des Föderationsrates in Moskau, Valentina Matwijenko, am Sonntag.

Maduro kann neben Russland auch auf China, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Außerdem hat er das mächtige Militär weiter hinter sich - allerdings haben sich nach Angaben der kolumbianischen Migrationsbehörde inzwischen mehr als 500 venezolanische Soldaten ins Nachbarland abgesetzt.

Guaidó wird dagegen von den USA und Dutzenden lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. So warnte die EU Maduros Regierung, jede Maßnahme, die die Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität Guaidós gefährde, bedeute eine erhebliche Eskalation der Spannungen. Zudem müsse mit einer entschiedenen Verurteilung eines solchen Schrittes durch die internationale Gemeinschaft gerechnet werden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der Mitgliedstaaten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Rolle Chinas und Russlands im venezolanischen Machtkampf und forderte Maduro zu baldigen Neuwahlen auf. «Das Spiel auf Zeit Maduros darf nicht aufgehen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag).

Venezuela verfügt über die weltweit größten Öl-Vorkommen, leidet aber seit Jahren unter einer schweren Versorgungskrise. Vergangenes Wochenende scheiterte Guaidós Versuch, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern Maduros und venezolanischen Sicherheitskräften, mehrere Menschen starben und Hunderte wurden verletzt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
03. 03. 2019
15:09 Uhr

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