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Whistleblower: Weißes Haus vertuscht bei Trump-Telefonat

US-Präsident Trump gerät zunehmend unter Druck. Die Ukraine-Affäre setzt ihm zu. Nun ist die Beschwerde des Whistleblowers öffentlich, der die ganze Sache erst ins Rollen gebracht hat. Darin stecken schwere Anschuldigungen.



Joseph Maguire
Joseph Maguire (vorne Mitte), der Koordinator der US-Geheimdienste, sagt vor dem House Intelligence Committee im Kapitol aus.   Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP » zu den Bildern

Der Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre um einen möglichen Machtmissbrauch durch US-Präsident Donald Trump hat dem Weißen Haus Vertuschungsversuche vorgeworfen.

Mehrere führende Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich intensiv bemüht, nach einem strittigen Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli einen Zugriff auf die Wortlautfassung des Gespräches zu verhindern, erklärte der Whistleblower in einer schriftlichen Beschwerde.

In der Regierungszentrale habe es tiefe Besorgnis über das Telefonat und über einen möglichen Amtsmissbrauch des Präsidenten gegeben. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Beschwerde am Donnerstag in Washington.

Im Rahmen seiner Arbeit habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass der US-Präsident «die Macht seines Amtes nutzt», um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu erreichen, schrieb der Whistleblower weiter.

Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter hatte die schriftliche Beschwerde Mitte August bei einem internen Kontrollgremium eingereicht. Es ist unklar, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt. Vor einigen Tagen waren erste Inhalte aus der förmlichen Beschwerde in Medienberichten öffentlich geworden und hatten die Affäre ins Rollen gebracht. Auf viel Druck hin wurde diese nun publik gemacht.

Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem strittigen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Mitarbeitern basiert.

Demnach hatte Trump seinen ukrainischen Amtskollegen offen zu Ermittlungen ermuntert , die seinem politischen Rivalen Joe Biden - dem derzeit aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine.

Viele Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen Amtsmissbrauch und den Versuch, den Wahlkampf mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu beeinflussen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten deshalb am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie wollen auch den Wortlaut des Gespräches, der weiter unter Verschluss ist.

Der Whistleblower schreibt in seiner Beschwerde, bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli hätten etwa ein Dutzend Regierungsmitarbeiter mitgehört. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden.

Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten insgesamt versucht, alle Aufzeichnungen zu dem Gespräch vor einem Zugriff zu schützen. Das deute darauf hin, dass ihnen die «Bedenklichkeit» der Gesprächsinhalte bewusst gewesen sei.

Regierungsmitarbeiter hätten sich ihm gegenüber «zutiefst beunruhigt» gezeigt über den Inhalt des Telefonats, schrieb der Whistleblower weiter. Sie hätten ihm erzählt, dass es bereits laufende Diskussion mit Juristen des Weißen Hauses über den Umgang mit dem Telefonat gebe, «wegen der Wahrscheinlichkeit (...), dass sie Zeugen waren, wie der Präsident sein Amt für persönliche Belange missbraucht hat».

Der Geheimdienstmitarbeiter beschreibt auch diverse Kontakte von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani mit ukrainischen Regierungsvertretern in dieser Frage. Auch über Giulianis Aktionen «unter Umgehung der Entscheidungsprozesse rund um die nationale Sicherheit» hätten sich mehrere Regierungsmitarbeiter ihm gegenüber besorgt gezeigt, erklärte der Whistleblower weiter.

Er selbst sei bei den meisten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen, habe aber aus verschiedenen Quellen übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen.

Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber. «Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat», sagte Maguire bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er sei überzeugt, dass der Informant «durchweg in gutem Glauben» gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe. «Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist», sagte Maguire.

Er verteidigte die Entscheidung, dass er die Beschwerde nicht umgehend den Geheimdienstausschüssen vorgelegt hatte. Sie berühre «komplizierte und sensible Angelegenheiten» und habe erst freigegeben werden können, nachdem Trump die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls autorisiert hatte, sagte Maguire.

Das Papier erhöht den Druck auf Trump. Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen und Besorgnis geäußert.

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dpa

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Veröffentlicht am:
26. 09. 2019
22:58 Uhr

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