Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft.



Ein Jahr große Koalition
Das Regierungsbündnis hat einiges auf den Weg gebracht, etwa in der Sozial- und Familienpolitik. Es gibt aber auch in vielen Punkten Streit.   Foto: Jutrczenka, Jensen, Hopp

Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein «sehr bescheidenes» Arbeitsergebnis.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, berichtete von «massiver Unzufriedenheit» in den Unternehmen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von falschen «Kosten- und Umverteilungsentscheidungen». Führende Koalitionspolitiker zeigten sich zuversichtlich, dass die Koalition bis zum regulären Ende 2021 hält.

An diesem Donnerstag ist die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genau ein Jahr im Amt. Das Regierungsbündnis hat einiges auf den Weg gebracht, etwa in der Sozial- und Familienpolitik. Es gibt aber auch in vielen Punkten Streit, etwa über die Grundrente oder den Solidaritätszuschlag. Der Politologe Oskar Niedermayer nannte die Bilanz «durchwachsen». «Im Prinzip funktioniert die Regierung in vielen Bereichen», konstatierte er in der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Mittwoch).

Handwerkspräsident Wollseifer zeigt sich hingegen ernüchtert. Er sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch), versprochen habe die Koalition mehr Dynamik und weniger Bürokratie. «Doch viele der neuen Gesetze haben den Betrieben das Leben schwerer gemacht.» «Wir brauchen keine Regelungen zu Brückenteilzeit, Home-Office oder wer weiß was noch», rügte Wollseifer vor Beginn der Internationalen Handwerksmesse an diesem Mittwoch in München.

BDI-Präsident Kempf schlug in dieselbe Kerbe. «Die Ungeduld in der Wirtschaft wächst», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Die Regierung gebe das Geld falsch aus. So koste der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Zugleich solle die Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025 gefördert werden. «Das ist ein Missverhältnis», monierte Kempf.

Arbeitgeberpräsident Kramer sagte: «Die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages - ein niemals endender Allzeitboom der Wirtschaftsentwicklung - ist angesichts der erkennbaren Konjunktureintrübungen weggefallen. Was die Koalition vor einem Jahr vereinbart hat, passt hinten und vorne nicht mehr in die heutige Zeit.» Umso wichtiger sei jetzt ein sofortiger Weichenwechsel hin zu Investition und Innovation sowie der dauerhaften Beitragsbremse bei 40 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitrag, um Wettbewerbsfähigkeit und Generationengerechtigkeit zu sichern.

SPD-Vize Malu Dreyer verteidigte die Grundrente und den von der SPD geforderten Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. «Eine solche Prüfung ist in Ordnung, wenn es um Transferleistungen des Staates geht. Die Respekt-Rente ist aber keine Sozialleistung», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ex-SPD-Chef Franz Müntefering widersprach. «Es muss nach der Bedürftigkeit gehen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).

Dreyer betonte zugleich, die SPD sei mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. «Es gibt überhaupt keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die Koalition mit der Union weitergeführt wird», sagte Dreyer.

Derweil ging Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) einen Schritt weiter und nannte Bedingungen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Es müsse im ersten Schritt geprüft werden: «Ist abgearbeitet worden, was wir vereinbart haben? Nicht umsonst haben wir viele Projekte mit konkretem Datum versehen», sagte Kühnert dem «Tagesspiegel» (Mittwoch).

Es stünden in diesem Jahr noch die Entscheidung zur Grundrente an sowie die Verabschiedung des Klimagesetzes. Das sei für ihn ein «konkreter Prüfstein». Wichtig sei aber auch die Frage: «Was haben wir noch auf der Pfanne für die nächsten zwei Jahre? Gibt es Sachen, die wir noch gemeinsam auf den Weg bringen wollen?» Dann brauche es vielleicht ein «Update» für den Koalitionsvertrag. «Wenn wir aber nur noch Streitmasse haben, muss Schluss sein.»

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte Diskussionen über ein Scheitern der Koalition dagegen eine «Kunstdebatte aus Berlin-Mitte». Auch wies er Forderungen der konservativen Werte-Union zurück, wonach die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rasch Kanzlerin Merkel ablösen sollte. «Angela Merkel ist für vier Jahre gewählt als Bundeskanzlerin. Ich gehe davon aus, dass sie vier Jahre lang Bundeskanzlerin ist. Und ich hoffentlich mit ihr vier Jahre Bundesgesundheitsminister. So plane ich jedenfalls», sagte Spahn am Dienstagabend im rbb-Fernsehen.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder sieht die CDU in einem strategischen Dilemma, nachdem Merkel 2021 nicht noch einmal als Kanzlerin antreten will. Merkel müsse sich nun Gedanken darüber machen, wann sie eigentlich aufgeben wolle, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer «Handelsblatt»-Veranstaltung in Berlin. Sollte die CDU-Politikerin bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 bleiben, bekäme die CDU große Probleme im Wahlkampf.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte bei derselben Veranstaltung, man müsse abwarten, ob die große Koalition aus Union und SPD überhaupt den Spätherbst überstehe. Er hoffe zwar, dass das Bündnis halte. Es könne aber sein, dass die SPD nach der Europawahl im Mai und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst aus der Koalition aussteige. «Es kann sein, dass die Sozialdemokraten kollabieren.»

Davor warnte Ex-SPD-Chef Müntefering. «Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 gilt bis zur nächsten Bundestagswahl», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Mit Blick auf den Fußball fügte er hinzu: «Wer meint, in der zweiten Halbzeit nicht mehr aufs Spielfeld gehen zu müssen, der kann nicht gewinnen. Wer die große Koalition beendet, wird von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 03. 2019
14:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Arbeitgeberpräsidenten BDI Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Franz Müntefering Gerhard Schröder Große Koalition Günther Oettinger Hubertus Heil Jens Spahn Kanzler Kevin Kühnert Malu Dreyer Passauer Neue Presse SPD Wahlen zum Deutschen Bundestag
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Verhandlungen

09.03.2020

Regierung wirbt um Vertrauen für Corona-Krisenmanagement

Absturz an den Börsen wegen der Coronavirus-Epidemie, Flüchtlingskrise in Griechenland. Und die Politik ahnt, dass die Krisen noch größer werden könnten. Schon gibt es zwei Corona-Tote in Deutschland. » mehr

Leere Innenstadt

22.03.2020

Drastische Maßnahmen im Kampf gegen Coronavirus

Gähnende Leere auf Deutschlands Straßen - und nun verhängt die Politik bundesweit zusätzliche einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Eine Ausgangssperre gibt es aber nicht. Die Kanzlerin richtet erneut ... » mehr

Bundeskanzleramt

08.03.2020

Coronavirus: Koalitionsgipfel plant Hilfen für Wirtschaft

Zwei große Krisen beschäftigen den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Es geht um die Migranten auf den griechischen Inseln und in der Türkei. Das Coronavirus überstrahlt aber alles. » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten. » mehr

Markus Söder

17.02.2020

Söder sieht Defizite in der Union

Nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Zugleich werden auch in der CDU Rufe nach einer neuen Zusammenarbeit lauter. » mehr

Norbert Blüm

24.04.2020

Norbert Blüm «kannte Werkbank und Ministerschreibtisch»

«Die Rente ist sicher» - diesen Satz von Norbert Blüm kannte fast jeder. Der CDU-Politiker war der Dauerminister von Helmut Kohl. Jetzt ist Blüm mit 84 Jahren gestorben. Die Politik nimmt Abschied. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Segelflieger muss notlanden Coburg

Segelflieger muss notlanden | 01.06.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Corona: AfD-Demo und Gegendemo in Coburg

Corona: AfD-Demo und Gegendemo in Coburg | 30.05.2020 Coburg
» 11 Bilder ansehen

Demo in Coburg

Anwohner-Demo in Coburg | 30.05.2020 Coburg
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 03. 2019
14:55 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.