Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt.



Deutschlandflagge
Eine Deutschlandfahne vor dunklen Wolken.   Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, «wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel».

«Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen», betonte Schäuble. In seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister war es gelungen, von 2014 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen.

«Wir werden mit den klassischen Mitteln umso weniger anfangen können, je länger die Krise dauert», betonte Schäuble. Es werde zu strukturellen Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kommen.

Weiter warnte Schäuble angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. «Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.» Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen. «Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.» Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. «Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben.»

Der Parlamentspräsident rief dazu auf, die Corona-Krise als Chance zu nutzen, um in den Hintergrund getretenen Krisen zu bekämpfen. «Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt - all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun», betonte Schäuble und warnte: «Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher.»

Der Bundestagspräsident äußerte auch die Sorge vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. «Es wird schwieriger, je länger es dauert.» Der Weg zurück aus dem Stillstand sei viel schwieriger. Man müsse vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen und bereit sein, zu lernen. «Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen», mahnte Schäuble.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 04. 2020
20:00 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesfinanzminister Bundestagspräsidenten Gefahren Konjunkturprogramme Parlamentspräsidenten Politiker der CDU Schutz Staaten Verschrottungsprämie Wolfgang Schäuble Überforderung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wolfgang Schäuble

06.07.2020

Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für «Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU» ausgesprochen. » mehr

Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt

03.06.2020

Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teu... » mehr

Bundestag

05.04.2020

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert ... » mehr

Vorab-Ringen ums Konjunkturprogramm - Volumen bis 80 Milliarden?

31.05.2020

Ringen ums Konjunkturprogramm - Volumen bis 80 Milliarden?

Corona hat die Wirtschaft in die Rezession gestürzt. Dass der Staat helfen muss, ist unumstritten. Aber wie konkret - das schon. Vor der Beratung der Koalitionsspitzen schlagen alle Seiten Pflöcke ein. » mehr

Kontrolle

18.04.2020

Regierung erwartet «für lange Zeit eine neue Normalität»

Als im März das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend eingefroren wurde, war die Hoffnung groß, dass die Viruskrise rasch vorbeigehen möge. Jetzt stimmt die Bundesregierung die Bürger auf eine lange Übergangszeit e... » mehr

Ferien

Aktualisiert am 17.04.2020

Schäuble bringt Verkürzung der Sommerferien ins Spiel

Mit Hilfe des Internets, mit virtuellen Klassenzimmern und viel Engagement von Eltern und Lehrkräften ist viel Schulalltag in den privaten Raum verlagert worden. Trotzdem wird der Unterrichtsstoff nicht komplett aufgearb... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Muggendorfer Gebirgslauf

Muggendorfer Gebirgslauf | 05.08.2020
» 24 Bilder ansehen

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg Coburg

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg | Coburg
» 32 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 04. 2020
20:00 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.