Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt. Bei den Islamisten geht der Trend in die andere Richtung. Ob das so bleibt, muss sich noch erweisen - auch wegen der aktuellen Kämpfe in Nordsyrien.



Zahl islamistischer Gefährder und Salafisten stagniert
Beschlagnahmte Gegenstände liegen während einer Pressekonferenz der Polizei neben einer IS-Flagge.   Foto: Swen Pförtner/dpa

Die Polizei stuft inzwischen deutlich weniger Islamisten als «Gefährder» ein als noch vor einem halben Jahr. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, hatten die Polizeibehörden am 25. September bundesweit 688 sogenannte Gefährder auf dem Schirm.

Im März hatten sie noch 748 Menschen so eingestuft. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Aus Sicht der Behörden gibt der Trend noch keinen Anlass für Entwarnung. Aus Sicherheitskreisen hieß es, «gerade wegen der aktuellen Entwicklung in Nordsyrien» wäre es jetzt voreilig, die Zahl der Beamten zu reduzieren, die sich mit dem radikalen Islamismus beschäftigen.

Zu den 688 aktuellen «Gefährdern» gehören nach Angaben des Innenministeriums 108 Menschen, zu denen «Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet» vorliegen. Wie viele der aus Deutschland stammenden IS-Kämpfer die türkische Militäroffensive in den vergangenen Tagen zur Flucht aus Haftanstalten und Lagern in Nordsyrien genutzt haben, ist unbekannt. Die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihre Angehörigen waren zuletzt in Lagern festgehalten worden, die von kurdischen Gruppen kontrolliert wurden.

Ein weiteres potenzielles Risiko: Bei einigen «Gefährdern», die in Deutschland verurteilt wurden, steht in absehbarer Zeit eine Haftentlassung an. Von den 774 Menschen, die am 24. Juli vergangenen Jahres im Bereich des islamistischen Terrorismus als «Gefährder» eingestuft waren, hielten sich 450 in Deutschland auf. 170 «Gefährder» saßen damals hierzulande eine Haftstrafe ab.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es wäre gefährlich, wenn sich die Bundesregierung von den stark sinkenden Gefährderzahlen im Bereich des Islamismus blenden ließe.» Wenn deutsche IS-Kämpfer aus den Lagern nun «ungeordnet nach Europa und Deutschland zurückkehren, ist das eine bedrohliche Situation», fügte sie hinzu.

Die Bundesregierung müsse erklären, wie sie mit diesen Risiken umgehen wolle. «Statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, die mutmaßlichen Kämpfer kontrolliert der Strafverfolgung in Deutschland zuzuführen, hat die Bundesregierung darauf gesetzt, dass sich die Probleme von selbst erledigen.»

Die syrischen Kurden hatten Deutschland und andere europäische Staaten mehrfach aufgefordert, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen, die sich in Syrien dem IS angeschlossen haben. Nach Regierungsangaben waren Ende September 111 aus Deutschland ausgereiste Islamisten in Syrien in Haft.

Die Bundesregierung hat bisher nur die Rückreise einiger Kinder organisiert. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu im Sommer, man prüfe Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere Kindern, in humanitären Fällen Unterstützung zu einer Rückkehr nach Deutschland zu leisten. Hierbei erfolge immer eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, zuerst müsse die Identität jedes Einzelnen zweifelsfrei geprüft werden. Außerdem müsse klar sein, «welche Maßnahmen sich gegebenenfalls im Inland anschließen könnten».

Zu den standardisierten Bewertungskriterien der Polizei bei der Risikoeinschätzung zu einzelnen Islamisten gehören unter anderem «Umgang mit Waffen und Waffenaffinität», «krisenhafte, soziale und psychische Auffälligkeiten» und «Ausreiseaktivitäten in Kriegs- und Krisengebiete». Im Jahr 2018 waren 52 «Gefährder» aus Deutschland abgeschoben worden.

Neben den «Gefährdern» schaut die Polizei auch auf «relevante Personen». Zu diesem Personenkreis zählt, wer in der Szene als «Führungsperson», als «Akteur» oder als Logistiker und Unterstützer agiert. Außerdem müssen «objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung» verüben werden.

Auch Kontakt- oder Begleitpersonen eines «Gefährders» oder eines Verdächtigen gehören zu dieser Gruppe. Als «relevante Personen» führte die Polizei im September 501 Menschen. Im vergangenen März hatten die Sicherheitsbehörden 485 Menschen zu dieser Gruppe gezählt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen. «Es gehört aus meiner Sicht zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates, dass wir Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren hier in Deutschland verurteilen», sagte er «Spiegel Online».

Politisch wolle niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich bestehe bei deutschen Staatsangehörigen aber die Verpflichtung. «Immerhin verlangen wir ja auch von anderen Staaten die Rücknahme, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschieben.» Bund und Länder müssen laut Pistorius bestmöglich darauf vorbereitet sein, da die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben müsse.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 10. 2019
14:46 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auswärtiges Amt Boris Pistorius Bundesministerium des Innern Deutsche Presseagentur Deutsche Staatsangehörige Gewaltdelikte und Gewalttaten Islamischer Staat Islamismus Polizei Polizeibehörden Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Sicherheitsbehörden Terroranschläge Terrorismus Terrormilizen Verbrecher und Kriminelle
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Demo

03.06.2020

Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig. » mehr

Absperrung

21.06.2020

Drei Tote bei Terrorangriff in englischem Park

In einem Park westlich von London genießen Menschen einen gemütlichen Samstagabend, als plötzlich ein Mann mit einem Messer ein Blutbad anrichtet. Der 25 Jahre alte Täter soll aus Libyen stammen. » mehr

Kunstzentrum

21.07.2020

Deutsche Kuratorin in Bagdad entführt

Abu Nawas im Zentrum von Bagdad gilt eigentlich als vergleichsweise sicher. Nun wird dort eine Deutsche entführt, die sich für die Förderung junger Künstler im Irak einsetzte. Erst vor zwei Wochen wurde in der Stadt ein ... » mehr

Lager Al-Haul

18.07.2020

Berlin: Flüchtlingslager Al-Hol ist Brutstätte für IS-Terror

Von den mutmaßlichen IS-Frauen und ihren Kindern, die aus Nordsyrien geflohen waren, sind einige zurück in Deutschland. Gegen die Frauen laufen Ermittlungen. Doch was ist mit denen, die noch in Syrien sind? » mehr

Rechtsextremisten demonstrieren

04.06.2020

Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Gewaltbereite Neonazis, Internet-Agitatoren und neurechte «Vordenker» - das rechtsextreme Spektrum umfasst Menschen, die sehr unterschiedlich sind. Gemeinsam sind ihnen das völkische Denken und die Sehnsucht nach einem a... » mehr

Blumen für die Opfer

22.06.2020

Messerattacke in Großbritannien: Täter psychisch krank?

Die tödliche Messer-Attacke auf Menschen in einem Park in England stellt die Ermittler vor Rätsel. Für Polizei und Geheimdienst war der Täter kein Unbekannter. Welche Rolle spielten psychische Probleme? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Muggendorfer Gebirgslauf

Muggendorfer Gebirgslauf | 05.08.2020
» 24 Bilder ansehen

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg Coburg

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg | Coburg
» 32 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 10. 2019
14:46 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.