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Zu spät: Linke gibt «Projektregierung» mit CDU kaum Chancen

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das Programm zur Bildung einer Minderheitsregierung fast fertig. Der CDU-Vorschlag, doch lieber eine «Projektregierung» zu bilden, komme zu spät, sagt die Linke-Landeschefin. Reden will sie trotzdem mit der CDU.



CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Thüringer CDU ist mit ihrem Vorschlag zur Bildung einer sogenannten Projektregierung bei der Linken abgeblitzt. «Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt», sagte die Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, in Erfurt.

Sie bescheinigte der CDU, die in den vergangenen Wochen jede förmliche Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte, «ein bisschen Torschlusspanik».

Linke, SPD und Grüne seien bei ihren Verhandlungen über einen Vertrag für eine Minderheitsregierung auf der Zielgeraden. Er werde in der kommenden Woche, voraussichtlich am 15. Januar, in der Endfassung vorliegen. Danach geht es voraussichtlich am Donnerstag um den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien. «Wir haben in nahezu allen Bereichen eine Einigung erzielt», sagten Vertreter der drei Parteien nach fast zehnstündigen Gesprächen.

Rot-Rot-Grün verständigte sich unter anderem auf ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter und eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten. Strukturveränderungen in den Kommunen sollen weiterhin freiwillig sein und nicht vom Land verordnet werden, sagte der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes.

Trotz Meinungsverschiedenheiten zum Verfassungsschutz soll die Behörde in der bisherigen Form bestehen bleiben. Neu sei, dass jede der drei Parteien nach einer Verständigung in der Koalition auch eigene Anträge im Landtag stellen könne, äußerte SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. Zudem wolle Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung auf Gesetzesvorhaben verzichten, bei der das Dreierbündnis auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte mit dem Vorschlag einer sogenannten Projektregierung von CDU und Linker in dieser Woche für Diskussionen und Widerstand der Bundes-CDU und der CSU gesorgt. Linke und CDU hätten zusammen im Erfurter Landtag eine klare Mehrheit von 50 der 90 Sitze. Rot-Rot-Grün fehlen dagegen vier Stimmen - das Bündnis ist für Vorhaben wie ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr auf Stimmen der Opposition angewiesen.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk forderte die Linke und seine Partei auf, den Vorschlag einer Projektregierung zu diskutieren. Thüringen stehe vor einer «noch nie dagewesenen Situation, in der auf allen Seiten staatspolitische Verantwortung gefragt ist. Grenzen sollten wir vor allem inhaltlich, aber nicht nach formalen Kriterien ziehen.» Klar sei aber auch: «Die CDU kann und wird sich nicht zum Gehilfen sozialistischer Politik machen.»

Wie bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) signalisierte Hennig-Wellsow Gesprächsbereitschaft mit der CDU über mögliche Formen einer Zusammenarbeit. «Natürlich reden wir darüber, wie kriegen wir eine inhaltliche Zusammenarbeit zustande.» Sie hoffe auf eine Verständigung mit der CDU sowie der FDP. Für die Linke sei es jedoch kaum vorstellbar, mit der CDU in eine Regierung zu gehen.

Die Bundes-CDU bekräftigte ebenfalls ihre generelle Ablehnung einer Zusammenarbeit. Die Thüringer CDU sei an den Parteitagsbeschluss von 2018 gebunden, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD geben werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak.

Erstmals seit der Landtagswahl Ende Oktober treffen sich Linke, SPD und Grüne am kommenden Montag mit CDU und FDP in großer Runde. Alle fünf Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, die zweitstärkste Kraft im Landtag ist.

Walk sagte auf Anfrage, es sei offen, ob es bei dem vor Wochen vereinbarten Treffen auch um den Althaus-Vorschlag einer Projektregierung gehe. Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün lehne die CDU ab. Tiefensee sagte, er erwarte eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP «unterhalb einer Tolerierung». Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund zeigte sich «in Sorge, dass wir eine destruktive Oppositionsmehrheit haben werden».

Das Regierungsprogramm und der Personalvorschlag soll Parteitagen der SPD und der Grünen am letzten Januarwochenende sowie den Mitgliedern der Linken in einer Befragung vorgelegt werden.

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dpa

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Veröffentlicht am:
10. 01. 2020
22:29 Uhr

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10. 01. 2020
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