Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Computer

OLG zerpflückt Vorwürfe des Kartellamts gegen Facebook

Das Bundeskartellamt betrat im Februar juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Die Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend gefeiert. Jetzt hat ein Gericht Zweifel an den Argumenten - doch das Kartellamt will nicht aufgeben.



Facebook
Facebook muss die Anordnungen des Kartellamts für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht umsetzen, beschloss das Gericht.   Foto: Dominic Lipinski/PA Wire

Der Versuch des Bundeskartellamts, Facebooks Datensammlung in Deutschland mit Hilfe des Wettbewerbsrechts einzuschränken, dürfte nun lange die Gerichte beschäftigen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf meldete massive Zweifel an der Argumentation der Wettbewerbshüter an. Deshalb müsse Facebook die Anordnungen des Kartellamts für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht umsetzen. Die Behörde kündigte umgehend Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof an.

Das Bundeskartellamt hatte im Februar unter anderem verfügt, dass Facebook Daten seiner Dienste wie Instagram und Whatsapp oder von Websites anderer Anbieter nur noch mit dem Facebook-Konto des Nutzers verknüpfen dürfe, wenn dieser es ausdrücklich erlaubt. Auch die Sammlung von Daten der Drittwebseiten wurde von einer Einwilligung abhängig gemacht. Facebook bekam damals zwölf Monate Zeit, die Anordnungen umzusetzen. Das Online-Netzwerk legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Das Kartellamt warf Facebook unter anderem vor, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen für die Nutzer zu missbrauchen und den Wettbewerb zu verzerren. Das Oberlandesgericht hat ein Problem mit der Begründung: «Entgegen der Auffassung des Bundeskartellamts lässt die von ihm beanstandete Datenverarbeitung durch Facebook keinen relevanten Wettbewerbsschaden und auch keine wettbewerbliche Fehlentwicklung besorgen.» Die «notwendige Verhaltenskausalität zwischen der streitbefangenen Datenverarbeitung und der Marktmacht von Facebook besteht nicht». Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Das Oberlandesgericht setzt in seiner 37 Seiten langen Entscheidung an diversen Stellen der Argumentation des Kartellamts an. So kritisierte es, dass das Kartellamt keine hinreichenden Ermittlungen zu einem sogenannten «Als-ob-Wettbewerb» durchgeführt habe, um zu ermitteln, welche Nutzungsbedingungen für die Nutzer sich im Wettbewerb gebildet hätten. Auch bei der Bewertung der Verbraucher-Daten sind sich Kartellamt und Oberlandesgericht uneins. «Die streitbefangenen Daten sind - anders als ein entrichtetes Entgelt - ohne Weiteres duplizierbar, weshalb ihre Hingabe an Facebook den Verbraucher wirtschaftlich nicht schwächt», erklärte das Oberlandesgericht. Damit könnten Nutzer die Daten beliebig auch Wettbewerbern von Facebook zur Verfügung stellen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt bekräftigte am Montag, Daten und der Umgang mit ihnen seien ein entscheidender wettbewerblicher Faktor für die digitale Wirtschaft. «Zentrale Rechtsfragen hierzu sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Facebook-Verfahren anders beantwortet worden als vom Bundeskartellamt.» Diese Rechtsfragen seien aber von großer Bedeutung für die Zukunft. «Wir sind davon überzeugt, dass wir hier mit dem bestehenden Kartellrecht ordnend eingreifen können.» Deshalb wolle die Behörde vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Mundt hatte dem Fall schon im Februar grundlegenden Bedeutung zugesprochen. «Wir sind dabei, kartellrechtliche Leitplanken in die Internetökonomie einzuziehen», sagte er. «Der Nutzer gewinnt ein Stück Datenhoheit zurück.» Facebook bestritt in seiner Reaktion, dass das Online-Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung habe. Zudem sei das Kartellamt gar nicht zuständig. Facebook halte sich an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), für deren Kontrolle die irische Datenschutzbehörde zuständig sei.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 08. 2019
16:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Bundeskartellamt Daten und Datentechnik Datenschutz Datenschutzbehörden Datenverarbeitung Facebook Kartellrecht Kartellämter Marktbeherrschende Stellung Oberlandesgericht Düsseldorf Oberlandesgerichte Wettbewerbshüter Wettbewerbsrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Facebook

11.09.2019

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen b... » mehr

Facebook

29.07.2019

Datensammlung via «Like»-Button: Websites brauchen Erlaubnis

Viele Websites binden Facebooks «Like»-Button und andere ähnliche Plug-ins ein, die Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Daten mitverantwortlic... » mehr

Datenschutz

05.11.2019

Datenschutz: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

Das bislang wohl höchste Bußgeld hierzulande wegen Datenschutz-Verstößen trifft die Deutsche Wohnen. Auch nach offizieller Rüge sollen über Jahre private Daten von Mietern und Ex-Mietern in einem Archiv zugänglich gewese... » mehr

Facebook

11.04.2019

Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betro... » mehr

Facebook

07.02.2019

Kartellamt schränkt Facebooks Datensammlung massiv ein

Das Bundeskartellamt betritt juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht. Facebook missbrauche mit der Sammlung und Verknüpfung von Daten aus anderen Websites und Apps seine marktbehe... » mehr

EuGH in Luxemburg

01.10.2019

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburger Weihnachtsbaum 2019

Anlieferung Coburger Weihnachtsbaum | 18.11.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) Coburg

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) | 17.11.2019 Coburg
» 46 Bilder ansehen

Rathaussturm in Steinberg Steinberg

Rathaussturm in Steinberg | 16.11.2019 Steinberg
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
26. 08. 2019
16:11 Uhr



^