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Abschiebehaft: Länder wollen wieder Gefängnisse nutzen

Nach dem Willen der Bundesländer sollen Abschiebehäftlinge einem Bericht der «Welt»zufolge künftig auch wieder in speziellen Abteilungen von Gefängnissen untergebracht werden können.



Diese Praxis hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil 2014 untersagt. Seither dürfen Abschiebehäftlinge bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen festgehalten werden. Die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer wollten nun auf Veränderungen im Bereich der Abschiebehaft» hinwirken, schreibt die Zeitung.

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 12. 2018
01:56 Uhr

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