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Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, werde hingegen die Hälfte des «Soli» weiter gezahlt - «und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird. Das ist ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko auch für den Bundesfinanzminister», sagte Altmaier im ZDF-«Morgenmagazin».



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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
16. 08. 2019
08:50 Uhr

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz Peter Altmaier Solidaritätszuschlag ZDF
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16. 08. 2019
08:50 Uhr



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