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Schlaglichter

Bundesrat befasst sich mit Migrationspaket

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Migrationspaket der Bundesregierung. Es umfasst sieben Vorlagen - darunter ist der Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung. Weitere Themen sind die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sowie die steuerliche Förderung für den Mietwohnungsneubau.



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dpa

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Veröffentlicht am:
28. 06. 2019
03:55 Uhr

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28. 06. 2019
03:55 Uhr



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