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Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. Man werde das überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhalte, nur 90 Prozent der Steuerzahler



beim Soli zu entlasten, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der «Rheinischen Post». Der Zentralverband des deutschen Handwerks werde Verfassungsklagen von Betrieben tatkräftig unterstützen. Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

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dpa

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Veröffentlicht am:
12. 01. 2019
01:56 Uhr

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Handwerk Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Solidaritätszuschlag Steuerzahler Verfassungsklagen
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