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Schlaglichter

IS-Kämpfer können deutsche Staatsbürgerschaft verlieren

Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz wie den IS kämpfen. Voraussetzung für den Passentzug ist aber, dass der Betroffene noch mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt, denn Deutschland entlässt niemanden in die Staatenlosigkeit.



Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett. Das neue Gesetz wird nicht rückwirkend geltend. Das heißt, für mutmaßliche IS-Angehörige, die jetzt schon in Syrien oder im Irak in Gefangenschaft sind, ändert sich dadurch nichts.

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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
03. 04. 2019
11:36 Uhr

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03. 04. 2019
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