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Justizministerin will Melderecht ändern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Melderecht ändern, damit es Auskunftssperren zum Schutz etwa bedrohter Kommunalpolitiker geben kann. «Das wird ganz schnell zu ändern sein», sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Bericht aus Berlin». «Es kann nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von gesellschaftlich Engagierten in Netzen kursieren und auch dann als Bedrohung empfunden werden.» Lambrecht bekräftigte außerdem, dass sie eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wolle.



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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 09. 2019
22:01 Uhr

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29. 09. 2019
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