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Kein neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte

Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten ist nach Einschätzung der Bundesregierung auch ohne eine gesetzliche Neuregelung möglich. Das machte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion deutlich. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht hingegen von einer «verfassungsrechtlich bedenklichen Kompetenzerweiterung». Unter Smart-Home-Geräten versteht man etwa den Amazon-Lautsprecher Echo mit dem Sprachassistenten Alexa, aber auch steuerbare Waschmaschinen, die Informationen versenden.



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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 07. 2019
09:28 Uhr

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Bundesdatenschutzbeauftragte Bundesministerium des Innern FDP-Fraktion Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Sicherheitsbehörden Ulrich Kelber
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13. 07. 2019
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