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Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein. Zwei Beamte aus Brandenburg wehren sich dagegen. Sie sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und befürchten erhöhte Gefahren für sich und ihre Familien. In den Vorinstanzen waren sie jeweils unterlegen, jetzt soll das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.



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dpa

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Veröffentlicht am:
26. 09. 2019
02:55 Uhr

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Beamte Bundesverwaltungsgericht Polizistinnen und Polizisten Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtsbarkeit
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26. 09. 2019
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