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Reform des Wahlrechts lässt weiter auf sich warten

Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist vorerst gescheitert. Eine von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble geleitete Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen nach anderthalb Jahren ohne Einigung beendet.



Opposition und SPD machten die Union für das Scheitern verantwortlich. CDU und CSU hätten einen Kompromiss für ihren eigenen parteipolitischen Vorteil verhindert, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Ruppert in Berlin. Regulär sollen dem Bundestag eigentlich nur 598 Abgeordnete angehören, doch durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es seit der letzten Wahl 709 Parlamentarier - so viele wie nie zuvor.

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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
03. 04. 2019
19:00 Uhr

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dpa

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03. 04. 2019
19:00 Uhr



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