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Schlaglichter

Trump darf Mauer mit Pentagon-Geld bauen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen. Der Supreme Court hob am Abend eine Entscheidung unterer Instanzen auf. Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau hätte verwenden dürfen, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht hielt diese Entscheidung aufrecht.



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dpa

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Veröffentlicht am:
27. 07. 2019
02:49 Uhr

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27. 07. 2019
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