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Schlaglichter

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 15.07.2019 - 5.00 Uhr



EU-Außenminister beraten über Strafen gegen die Türkei

Brüssel (dpa) - In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern wollen die EU-Außenminister heute in Brüssel Strafmaßnahmen beschließen. Geplant ist unter anderem, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen einzustellen. Weiteres Thema des Außenministertreffens ist der Streit um den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat angekündigt, dass er dazu neue Lösungsvorschläge vorlegen will.

Rackete: Migranten aus libyschen Lagern nach Europa holen

Berlin (dpa) - Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. «Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land», sagte Rackete der «Bild»-Zeitung. «Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen.» Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden.

Merkel lobt in Paris Einladung von Macron als «große Geste»

Paris (dpa) - Frankreich, Deutschland und andere EU-Partner haben beim französischen Nationalfeiertag deutlich den Willen für mehr Europa bei der Verteidigung signalisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Herzen von Paris die traditionelle Militärparade, bei der auch Bundeswehrsoldaten teilnahmen. Merkel würdigte die grenzüberschreitende Ausrichtung der traditionellen Parade zum 14. Juli «als eine große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik».

Ruhani: Iran zu Verhandlungen mit USA bereit - Bedingungen

Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich bereit erklärt, umgehend mit den USA zu verhandeln - und befeuert damit Gerüchte um Vorbereitungen eines Treffens. Er stellte laut seinem Webportal allerdings erneut Bedingungen: Vorher müssten die Amerikaner zur Vernunft kommen, den Druck beenden und die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Die Äußerung Ruhanis kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt: Am Sonntag traf der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in New York ein.

Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Seit sechs Monaten weigere sich Scheuer, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der «Rheinischen Post». Er habe Klage eingereicht, «damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet». Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

AfD schwört sich auf Sachsen-Wahlkampf ein

Lommatzsch (dpa) - Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht seine Partei trotz reduzierter Kandidatenliste für die Landtagswahl auf der «Überholspur». Zum Auftakt des Wahlkampfes in Lommatzsch warf Urban der CDU erneut vor, den Landeswahlausschuss des Freistaates politisch missbraucht zu haben. Das Gremium hatte am 5. Juli einen Großteil der Kandidaten auf der AfD-Landesliste aus formalen Gründen nicht zugelassen. Dagegen wehrt sich die AfD juristisch. Urban nannte seine Partei die «politische Zukunft Sachsens» und gab sich siegesgewiss: «Wer will uns aufhalten?»

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15. 07. 2019
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