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Längster «Shutdown» in der US-Geschichte vorerst beendet

Erst einmal ist der «Shutdown» vorbei, die US-Regierung kann wieder arbeiten. Bisher gibt es aber nur eine Übergangslösung im erbitterten Streit über eine Grenzmauer. Warum hat US-Präsident Trump sich zunächst den Demokraten gebeugt und welche Folgen hat das?



Donald Trump
US-Präsident Donald Trump gibt ein Statement im Rosengarten des Weißen Hauses ab.   Foto: Evan Vucci, AP

Der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA ist nach fünf Wochen beendet - zumindest vorerst. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde, wie das Weiße Haus mitteilte.

Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weiße Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden. Sollte das nicht gelingen, steht eine erneute Eskalation an.

Der nun beschlossene Übergangshaushalt sieht keinerlei Mittel für eine Mauer vor. Die Vereinbarung wird daher weithin als Niederlage für Trump angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der oppositionellen Demokraten entspricht.

Der Präsident drohte mit einem erneuten «Shutdown» oder der Ausrufung eines «Nationalen Notstands», sollte er die Grenzmauer nicht bekommen. Sie ist eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Trump hatte 2016 sogar versprochen, Mexiko werde für die Kosten aufkommen. Die Demokraten, deren Stimmen der Präsident im US-Kongress benötigt, lehnen eine Finanzierung weiterhin ab. Sie halten die Mauer für eine unmoralische und ineffektive Lösung der illegalen Einwanderung in die USA.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten - mit den Demokraten oder ohne sie. Trump selbst betonte am Samstag auf Twitter: «21 Tage gehen schnell vorbei.» Man werde sofort beginnen, mit den Demokraten zu verhandeln. «Wird nicht einfach, einen Deal zu machen», beide Parteien beharrten sehr auf ihren Positionen. Trump versprach aber erneut: «Wir werden die Mauer bauen!»

Nach Trumps Auffassung könnte er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses errichten lassen, wenn er einen «Nationalen Notstand» ausriefe. Das ist aber umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Seit kurz vor Weihnachten waren Teile der US-Regierung wegen der Auseinandersetzung lahmgelegt gewesen. Trump fordert vom US-Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau. Er hatte darauf beharrt, ohne dies Geld kein Budgetgesetz für mehrere Ministerien zu unterzeichnen.

Am Ende knickte Trump aber ein - unter dem enormen Druck, der sich über Wochen aufgebaut hatte. Seit Beginn des «Shutdowns» gingen Trumps ohnehin niedrige Zustimmungswerte weiter nach unten. Die Mehrheit der Bevölkerung machte ihn und seine Republikaner für den Stillstand verantwortlich. Rund 800.000 Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder mussten ohne Gehalt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Zum Teil waren die Betroffenen auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten in Hilfsküchen angewiesen. Der Frust unter ihnen nahm stetig zu.

Wichtige Behörden wie die für Strafverfolgung, Grenzschutz oder Flugsicherheit arbeiten während eines «Shutdowns» eigentlich weiter, also etwa Fluglotsen, FBI-Agenten und Grenzbeamte. Zuletzt meldeten sich aber auch hier zunehmend Mitarbeiter krank, etwa bei der Transportsicherheitsbehörde TSA. Das führte zu Komplikationen. Am Flughafen LaGuardia in New York sowie im benachbarten Newark und Philadelphia kam es am Freitag wegen personeller Engpässe zu erheblichen Verspätungen.

Die US-Fluglotsen-Gewerkschaft hatte am Donnerstag wegen des Regierungsstillstands Sicherheitsbedenken für den Flugverkehr geäußert. Auch aus den Reihen des FBI waren Warnungen gekommen, dass der «Shutdown» für die Arbeit der Bundespolizei böse Folgen habe. Die Prognosen für die Auswirkungen des «Shutdowns» auf die US-Wirtschaft wurden zuletzt ebenfalls immer düsterer.

Angesichts all dessen bröckelte der Zusammenhalt unter den Republikanern. Mehrere republikanische Senatoren scherten aus der von Trump vorgegebenen Linie aus, andere taten hinter den Kulissen ihren Unmut kund. Trump beugte sich schließlich dem allgemeinen Druck.

Die Führungsriege der Demokraten hielt sich mit Triumph-Bekundungen zunächst zurück, die hinteren Reihen der Demokraten sprachen aber offen von einem Misserfolg Trumps.

Auch aus den Reihen seiner eigenen Anhängerschaft kam Kritik. Die rechtskonservative Kommentatorin Ann Coulter etwa bezeichnete Trump angesichts der Vereinbarung auf Twitter als «Schwächling».

Trump mühte sich, den Eindruck einer Niederlage zu zerstreuen. «Das war keineswegs ein Zugeständnis», schrieb er auf Twitter. Vor dem «Shutdown» hatte er angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten im Mauer-Streit zum Einlenken zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine «erhebliche Anzahlung» für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangshaushalt zustimmen würde.

Die betroffenen Regierungsmitarbeiter sollen ihre ausgebliebenen Löhne nun möglichst schnell rückwirkend ausgezahlt bekommen. Und die Verhandlungen über die Grenzsicherung gehen in die nächste Runde. Die Ausgangslage für Trump ist dabei nicht einfacher geworden.

Der Haushaltsstreit war auch ausgeartet zu einem persönlichen Duell zwischen Trump und der Frontfrau der Demokraten, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie hatte unter anderem von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die für kommenden Dienstag geplante Ansprache zur Lage der Nation im Abgeordnetenhaus verweigert, solange der «Shutdown» andauert. Trump gab nach und verschob die Ansprache auf eine Zeit danach. Auch nach der Einigung blieb zunächst unklar, wann Trump die «State of the Union» halten wird.

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dpa

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Veröffentlicht am:
26. 01. 2019
16:27 Uhr

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26. 01. 2019
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