Lade Login-Box.
Topthemen: Autonomes Fahren in OberfrankenDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Topthemen

Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Jemen ein

Der US-Kongress wollte ein Ende der amerikanischen Unterstützung für den saudisch geführten Militäreinsatz im Jemen. Aber Donald Trump blockt ab - und stellt sich damit gegen Teile seiner eigenen Partei.



Donald Trump
US-Präsident Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte.   Foto: Andrew Harnik » zu den Bildern

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte.

In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen. Am Dienstagabend (Ortszeit) ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat - das erst zweite seiner Amtszeit. Die Resolution sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen, erklärte der Republikaner. Der Beschluss würde das Leben amerikanischer Bürger und Soldaten gefährden, fügte er hinzu.

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. «Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben», erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat vorher einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Die Resolution des US-Parlaments war ein klares politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien - und ein seltenes Signal der Einigkeit zwischen den Demokraten und Teilen der Republikaner. Die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen ist auch unter Trumps Konservativen umstritten, die die Mehrheit im Senat stellen. Sieben republikanische Senatoren hatten im März gemeinsam mit den Demokraten gestimmt.

Das Abgeordnetenhaus wird von den Demokraten dominiert. Auch hier stimmten mehr als ein Dutzend Republikaner mit den Demokraten. Eine Zweidrittelmehrheit erhielt die Resolution aber in keiner der beiden Kammern. Daher ist unwahrscheinlich, dass der Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmen würde.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 04. 2019
12:20 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bernie Sanders Donald Trump Kongress der Vereinigten Staaten Militäroperationen Parlamente und Volksvertretungen Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Senat Soldaten US-Soldaten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

06.01.2020

Trumps heikler Auftakt ins Wahljahr

Die Tötung von Irans Top-General könnte die USA in einen Krieg schlittern lassen. Zehn Monate vor der US-Wahl droht eine Spirale der Gewalt, deren Ende nicht absehbar ist. Der Nahe Osten steht vor einem Umbruch. Die Demo... » mehr

Trauerfeier für Soleimani

06.01.2020

Warten auf Teherans Racheakt

Die iranische Führung ist entschlossen, den Tod ihres Generals zu vergelten. Vor allem dem Irak droht deswegen neues Chaos. Dabei hat das Krisenland schon genug Probleme. Mittendrin: die Bundeswehr. » mehr

Türkische Truppen an syrischer Grenze

07.10.2019

Die Türkei und Nordsyrien: Eine neue Front?

Die Kurden waren die engsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien. Jetzt lässt Donald Trump seine Partner im Stich und zieht Truppen zurück. Mit unabsehbaren Konsequenzen - unter anderem für di... » mehr

Trauer in Kiew

09.01.2020

Flugzeugabsturz im Iran: Kanada geht von Abschuss aus

Schon kurz nach Absturz eines Passagierflugzeugs bei Teheran drängte sich die Frage auf, ob es einen Zusammenhang mit den iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte gibt. Die kanadische Regierung spricht nun von eine... » mehr

Flaggen

26.11.2019

Mehrheit bewertet Verhältnis zu den USA als schlecht

Wie steht es im dritten Jahr von Donald Trumps Präsidentschaft um das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland? Amerikaner und Deutsche haben dazu sehr unterschiedliche Meinungen. » mehr

Nach der Wahl

28.11.2019

Stärkung für Demokratiebewegung «aus Respekt vor China»?

Mit zwei Gesetzen stärken die USA den demokratischen Kräften in Hongkong den Rücken. Das Vorhaben weckt Sorgen, dass die Handelsgespräche mit China beeinträchtigt werden könnten. Trump lässt sich aber ein Schlupfloch off... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Joseph Hannesschläger

Diese Prominenten sind 2020 schon gestorben |
» 7 Bilder ansehen

Büttensitzung Zeiler Narrenzunft

Büttensitzung Zeiler Narrenzunft | 20.01.2020 Ralf Naumann
» 12 Bilder ansehen

Büttenabend Wallenfels

Büttenabend in Wallenfels | 20.01.2020 Wallenfels
» 30 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 04. 2019
12:20 Uhr



^