Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Topthemen

Bremen steuert zielstrebig auf Rot-Grün-Rot zu

Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. SPD und Grüne stimmten für die Koalition. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Wichtige Personalentscheidungen sind getroffen.



Parteitag der Bremer Grünen
Die Grüne Fraktionschefin Maike Schaefer auf dem Parteitag.   Foto: Mohssen Assanimoghaddam » zu den Bildern

SPD und Grüne haben auf getrennten Parteitagen den Vertragsentwurf für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen angenommen. Beide Parteien stimmten mit großer Mehrheit dem 140-Seiten-Entwurf zu.

«Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang», sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. Dies könne durchaus Modellcharakter für den Bund haben. Als Kandidaten für das Bürgermeisteramt nominierten die SPD-Delegierten den 53-jährigen Jurist Andreas Bovenschulte mit 95,9 Prozent Zustimmung. 140 Delegierte stimmten mit Ja, drei mit Nein. Es gab drei Enthaltungen.

Den Koalitionsvertrag nahmen die SPD-Delegierten ohne Nein-Stimmen an, jedoch mit vier Enthaltungen. Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte Bovenschulte. «Aber diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir nicht mehr kriegen.»

Beim Parteitag der Grünen gab es ebenfalls keine Nein-Stimmen gegen den Koalitionsvertrag. Fast alle stimmberechtigten Mitglieder stimmten mit Ja, ein Mitglied enthielt sich. «Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift», sagte die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der Klimaschutz sei die große Klammer über dem Vertrag. «Es wird keine Entscheidung geben, die klimaunfreundlich ist.»

Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Alexandra Werwath, sagte, die Vereinbarung sei mehr als ein Arbeitsprogramm. Sie sei auch ein Zeichen, dass es gemeinsame Wertvorstellungen mit SPD und Linken gebe. «Damit wollen wir ein neues Kapitel für Bremen und Bremerhaven aufschlagen.»

Als erste Partei hatte am Donnerstagabend die Linke der Vereinbarung zugestimmt. Nach der Abstimmung unter Delegierten auf dem Parteitag folgt allerdings bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung, die bindend ist.

Unterhändler von SPD, Grünen und Linken hatten sich auf den Vertrag verständigt. Sie einigten sich unter anderem auf einen deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen werden, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ausgebaut werden.

Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, wäre es die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland.

Auf dem SPD-Parteitag appellierte Bovenschulte mit Blick auf die bevorstehende vierjährige Legislaturperiode an den Teamgeist: Er wolle kein «Bürgermeister einer Wettbewerbskoalition» sein. Nur wenn die Koalition insgesamt gut dastehe, dann stehe auch die SPD gut da. «Wir sind das Bündnis des gesunden Menschenverstandes.»

Die SPD nominierte Amtsinhaber Ulrich Mäurer für das Ressort Inneres, Amtsinhaberin Claudia Bogedan für das Ressort Kinder und Bildung und Claudia Schilling als Senatorin für das neu zugeschnittene Dreier-Ressort Wissenschaft, Häfen und Justiz.

Die Grünen stimmten bei ihrem Parteitag ebenfalls über Personalien ab. Mit großer Mehrheit nominierten sie die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer als Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr. Anja Stahmann soll erneut Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport werden. Als Finanzsenator wurde Dietmar Strehl nominiert, der bisher Staatsrat im Finanzressort ist.

Der neue Senat (Landesregierung) wird am 15. August von der Bürgerschaft gewählt. Bovenschulte würde Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD), der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldesaster vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl vor rund sechs Wochen fast acht Prozentpunkte verloren und das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Stärkste Kraft wurde erstmals die CDU. Die Grünen hatten deutlich zugelegt und sich für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis und gegen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.

Der grüne Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn forderte seine Partei auf, bescheiden und respektvoll zu bleiben. «Erfolg ist die häufigste Ursache von Fehlern», warnte er.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 07. 2019
20:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU FDP Fraktionschefs Jamaikakoalition Koalitionsvertrag Landtagswahlen Parteitage Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsbündnisse und Koalitionen SPD SPD-Parteitage Senat Senatoren Verkehr
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Habeck und Baerbock

17.11.2019

Grüne wollen an die Macht

So viel Harmonie gab es vielleicht noch nie auf einem Grünen-Parteitag. Die komplette Führung wird mit überragenden Ergebnissen gewählt. Der inhaltliche Streit hält sich in Grenzen. Dafür wird der Wille zur Macht umso st... » mehr

Rentenbescheid

04.11.2019

Muskelspiele oder Sollbruchstelle?

Eine verschobene Spitzenrunde, eine unklare Halbzeitbilanz und viel Nervosität: Einmal mehr vertagt sich die Koalition bei einer wichtigen Frage. Manche sehen das Bündnis in einer brisanten Lage. » mehr

Grundrente

04.10.2019

Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Seit Monaten streiten Union und SPD um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Nach wie vor sind beide Seiten bei der geplanten Grundrente verhakt. Die SPD-Chefin erhöht nun den Druck. » mehr

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella

27.08.2019

Italien und die Qual der Wahl

Der Polit-Zirkus in Rom zeigt vor allem eines: Den meisten Politikern geht es um den Selbsterhalt und die eigene Macht. Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Wahl zwischen zwei denkbar schlechten Optionen. » mehr

Cem Özdemir

08.09.2019

Özdemir will's nochmal wissen

Seit die Grünen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock durchgestartet sind, ging es ungewohnt harmonisch zu. Jetzt bricht in der Bundestagsfraktion ein Machtkampf aus. Im Zentrum: Ex-Parteichef Özdemir. » mehr

Mike Mohring

05.11.2019

CDU-Harakiri in Thüringen - Wird die Tür zur AfD geöffnet?

Der Schock sitzt tief: Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei in Thüringen - seit der Landtagswahl liegt sie hinter Linke und AfD. Nun herrscht Chaos, das auch die Bundespartei unter Druck setzt. Selbst die Mauer... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburger Weihnachtsbaum 2019

Anlieferung Coburger Weihnachtsbaum | 18.11.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) Coburg

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) | 17.11.2019 Coburg
» 46 Bilder ansehen

Rathaussturm in Steinberg Steinberg

Rathaussturm in Steinberg | 16.11.2019 Steinberg
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 07. 2019
20:31 Uhr



^