Lade Login-Box.
Corona Ticker zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Topthemen

Bremen steuert zielstrebig auf Rot-Grün-Rot zu

Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. SPD und Grüne stimmten für die Koalition. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Wichtige Personalentscheidungen sind getroffen.



Parteitag der Bremer Grünen
Die Grüne Fraktionschefin Maike Schaefer auf dem Parteitag.   Foto: Mohssen Assanimoghaddam » zu den Bildern

SPD und Grüne haben auf getrennten Parteitagen den Vertragsentwurf für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen angenommen. Beide Parteien stimmten mit großer Mehrheit dem 140-Seiten-Entwurf zu.

«Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang», sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. Dies könne durchaus Modellcharakter für den Bund haben. Als Kandidaten für das Bürgermeisteramt nominierten die SPD-Delegierten den 53-jährigen Jurist Andreas Bovenschulte mit 95,9 Prozent Zustimmung. 140 Delegierte stimmten mit Ja, drei mit Nein. Es gab drei Enthaltungen.

Den Koalitionsvertrag nahmen die SPD-Delegierten ohne Nein-Stimmen an, jedoch mit vier Enthaltungen. Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte Bovenschulte. «Aber diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir nicht mehr kriegen.»

Beim Parteitag der Grünen gab es ebenfalls keine Nein-Stimmen gegen den Koalitionsvertrag. Fast alle stimmberechtigten Mitglieder stimmten mit Ja, ein Mitglied enthielt sich. «Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift», sagte die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der Klimaschutz sei die große Klammer über dem Vertrag. «Es wird keine Entscheidung geben, die klimaunfreundlich ist.»

Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Alexandra Werwath, sagte, die Vereinbarung sei mehr als ein Arbeitsprogramm. Sie sei auch ein Zeichen, dass es gemeinsame Wertvorstellungen mit SPD und Linken gebe. «Damit wollen wir ein neues Kapitel für Bremen und Bremerhaven aufschlagen.»

Als erste Partei hatte am Donnerstagabend die Linke der Vereinbarung zugestimmt. Nach der Abstimmung unter Delegierten auf dem Parteitag folgt allerdings bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung, die bindend ist.

Unterhändler von SPD, Grünen und Linken hatten sich auf den Vertrag verständigt. Sie einigten sich unter anderem auf einen deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen werden, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ausgebaut werden.

Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, wäre es die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland.

Auf dem SPD-Parteitag appellierte Bovenschulte mit Blick auf die bevorstehende vierjährige Legislaturperiode an den Teamgeist: Er wolle kein «Bürgermeister einer Wettbewerbskoalition» sein. Nur wenn die Koalition insgesamt gut dastehe, dann stehe auch die SPD gut da. «Wir sind das Bündnis des gesunden Menschenverstandes.»

Die SPD nominierte Amtsinhaber Ulrich Mäurer für das Ressort Inneres, Amtsinhaberin Claudia Bogedan für das Ressort Kinder und Bildung und Claudia Schilling als Senatorin für das neu zugeschnittene Dreier-Ressort Wissenschaft, Häfen und Justiz.

Die Grünen stimmten bei ihrem Parteitag ebenfalls über Personalien ab. Mit großer Mehrheit nominierten sie die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer als Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr. Anja Stahmann soll erneut Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport werden. Als Finanzsenator wurde Dietmar Strehl nominiert, der bisher Staatsrat im Finanzressort ist.

Der neue Senat (Landesregierung) wird am 15. August von der Bürgerschaft gewählt. Bovenschulte würde Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD), der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldesaster vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl vor rund sechs Wochen fast acht Prozentpunkte verloren und das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Stärkste Kraft wurde erstmals die CDU. Die Grünen hatten deutlich zugelegt und sich für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis und gegen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.

Der grüne Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn forderte seine Partei auf, bescheiden und respektvoll zu bleiben. «Erfolg ist die häufigste Ursache von Fehlern», warnte er.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 07. 2019
20:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU FDP Fraktionschefs Jamaikakoalition Koalitionsvertrag Landtagswahlen Parteitage Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsbündnisse und Koalitionen SPD SPD-Parteitage Senat Senatoren Verkehr
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ministerpräsidentenwahl

05.02.2020

FDP-Kandidat wird Ministerpräsident dank AfD

Der Chef einer Fünf-Prozent-Partei wird in Thüringen Ministerpräsident - mit Wahlhilfe der AfD. Die politische Situation im Freistaat ist verfahren - Überraschungs-Regierungschef Kemmerich muss ein Kabinett bilden. Wie g... » mehr

Vorbereitung SPD-Parteitag

06.12.2019

Der SPD-Parteitag im Überblick

Neue Parteispitze, Gedrängel bei den Stellvertretern, Neuaufstellung in der GroKo - die SPD hat sich viel vorgenommen. Völlig offen ist, ob ihr ein Parteitag ohne Chaos gelingt. » mehr

Sieger und Besiegter

05.12.2019

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

09.12.2019

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen? » mehr

Habeck und Baerbock

17.11.2019

Grüne wollen an die Macht

So viel Harmonie gab es vielleicht noch nie auf einem Grünen-Parteitag. Die komplette Führung wird mit überragenden Ergebnissen gewählt. Der inhaltliche Streit hält sich in Grenzen. Dafür wird der Wille zur Macht umso st... » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Alte Werte für neue Zeiten? Wie die SPD nach links rückt

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm - und fahren ein gutes Ergebnis ein. Doch wohin steuern sie nun die SPD? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bauerndemo in Coburg

Bauerndemo in Coburg | 28.05.2020 Coburg
» 4 Bilder ansehen

Frontal-Crash mit Oldtimer Dippach

Frontal-Crash mit Oldtimer | 22.05.2020 Dippach
» 10 Bilder ansehen

Jan Gorr wird HSC-Geschäftsführer

Jan Gorr wird Geschäftsführer | 22.05.2020 Coburg
» 15 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 07. 2019
20:31 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.