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Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

An diesem Sonntag will die große Koalition beim ersten Spitzentreffen nach der Sommerpause eigentlich Handlungsfähigkeit zeigen - kurz vor den Wahlen im Osten. Doch ausgerechnet dort sorgt die CDU-Vorsitzende mit einer Personaldebatte für Unmut.



Hans-Georg Maaßen
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.   Foto: Jörg Carstensen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Interview-Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst.

Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen machten am Samstag vor allem ostdeutsche CDU-Spitzenpolitiker ihrem Unmut Luft. Sie verlangten mit Blick auf die erste Sitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses nach der Sommerpause an diesem Sonntag in Berlin Problemlösungen statt Personaldebatten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sah sich zu der Klarstellung gezwungen, die Vorsitzende habe gar keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert. Maaßen selbst reagierte gelassen.

Später stellte Kramp-Karrenbauer dann selbst klar: «Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert.» Bei einem Auftritt im Rahmen des Tages der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin sagte die Verteidigungsministerin: «Die CDU ist eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.» Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen «auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt». Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der eigenen Partei sei. «Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern»,

Kramp-Karrenbauer hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: «Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.»

Auf die Frage, ob sie damit Maaßen und der ultrakonservativen Werte-Union, deren Mitglied der Ex-Verfassungsschützer ist, die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer, die Tea-Party-Bewegung in den USA habe die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. «Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen.» Es sei das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. «Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand», ergänzte die Parteichefin.

CDU-Generalsekretär Ziemiak hatte nach kritischen Äußerungen in sozialen Medien getwittert: «Klarstellung: @AKK fordert keinen Parteiausschluss von #Maaßen. In der @CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400 000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der bei der Landtagswahl am 1. September fürchten muss, dass die Rechtspopulisten von der AfD stärkste Kraft werden könnten, sagte der «Bild am Sonntag» über ein mögliches Ausschlussverfahren: «Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.» Er rate «zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen». Vielmehr solle die CDU «das Thema Grundrente für die vielen Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie klären - das ist doch Arbeit genug».

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich.» Permanent nach innen gerichtete Debatten taugten nur bedingt. «Das Konzept der Volkspartei lebt vom Diskurs um den besten Weg und der Fähigkeit, diesen dann auch gemeinsam zu gehen.» Ausschlussgründe nach dem CDU-Statut ließen sich, «auch wenn man am Wegesrand stehen bleiben möchte, aber nicht begründen. Dann kann man der Partei und den Wahlkämpfern diese Diskussion auch ersparen».

Vertrauen gewinne die CDU «durch gute Arbeit in der Koalition und klare Haltung in den großen gesellschaftlichen Debatten und einer Politik, die das Leben der Leute besser macht», sagte Mohring. Auch er steht vor einer schwierigen Landtagswahl am 27. Oktober.

JU-Chef Tilman Kuban sagte der dpa: «Für mich ist klar: Wir schließen niemanden aus, nur weil er kritisch und manchmal unbequem ist.» Die wahlkämpfenden CDU-Landeschefs Kretschmer, Mohring und Ingo Senftleben in Brandenburg «zeigen, wie man eint, vor Ort zuhört und die Themen aufgreift, die die Menschen umtreiben, statt unliebsame Meinungen aus der Partei zu drängen».

Kramp-Karrenbauer erhielt für ihre scharfe Distanzierung von Maaßen aber auch Unterstützung aus der Parteispitze. «Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig», sagte Vorstandsmitglied Johann Wadephul der dpa. Wichtiger als die Mitgliedschaft Einzelner sei es, «dass Gruppierungen wie die Werte-Union und die Union der Mitte aufgelöst werden», forderte er. «In der CDU hat es immer ein großes personelles Spektrum gegeben. Aber diese Gruppenbildung bringt nur Zwietracht statt Diskussionskultur.» Das sächsische Vorstandsmitglied Marco Wanderwitz sagte der dpa, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei langsam nötig. «Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union.»

Maaßen selbst sagte der dpa: «Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt.» Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. «Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr.» Es sei ihm «ein Rätsel», wer Kramp-Karrenbauer «dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren».

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der dpa, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. «Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr Innere Sicherheit.»

Parteiausschluss aus der CDU - Hohe Hürden, wenige Fälle

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Veröffentlicht am:
17. 08. 2019
21:50 Uhr

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17. 08. 2019
21:50 Uhr



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