Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Topthemen

Künast-Klage scheitert: «Stück Scheiße» keine Beleidigung

Muss sich eine Politikerin Beschimpfungen wie «Geisteskranke» und «Dreckschwein» gefallen lassen? Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast meint: Nein. Ein Gericht sieht das unter bestehenden Umständen anders.



Renate Künast
Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen.   Foto: Soeren Stache

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie «Geisteskranke» auf Facebook gegen sie vorzugehen.

Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare «keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen» dar.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als «Stück Scheisse» und «altes grünes Dreckschwein» bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Die «Berliner Morgenpost» berichtete zuerst darüber.

Künast kündigte an, sie werde gegen den Beschluss vorgehen. «Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen», sagte sie der dpa.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte der dpa: «Wir wissen inzwischen, dass eine verrohte Sprache den Weg zu realer Gewalt ebnet.» Nicht zugelassen werden dürfe, «dass sie Normalität wird, in unseren Alltag einsickert und das Böse selbstverständlich wird».

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider der dpa sagte. Laut Gericht handelt es sich aber um zulässige Meinungsäußerungen.

Hintergrund ist ein Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Ihr wurde unterstellt, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen.

In einem Artikel der «Welt am Sonntag» vom Mai 2015 wurde der Zwischenruf zitiert. Demnach sprach eine grüne Abgeordnete im Berliner Landesparlament über häusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter stellte die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexuellen Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast rief dazwischen: «Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!»

Bereits die «Welt am Sonntag» stellte die Frage: «Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?» Künast hatte das als Missverständnis zurückgewiesen. Auch ihr Anwalt betonte, mit ihrem damaligen Zwischenruf habe Künast nur die falsche Wiedergabe des NRW-Beschlusses der Grünen richtigstellen wollen.

Laut «Berliner Morgenpost» nahm der rechte Netzaktivist Sven Liebich in einem mittlerweile gelöschten Beitrag Bezug auf den Zwischenruf und postete den Künast-Zwischenruf mit einer eigenen Ergänzung: «Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.»

Die weiteren Kommentare mit den Beschimpfungen posteten User auf Liebichs Seite. Das Berliner Landgericht begründete seinen Beschluss auch damit, dass die Öffentlichkeit Künasts Einwurf als Zustimmung zu dem Beschluss der NRW-Grünen wahrgenommen habe. «Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht.» Riemenschneider sagte, unter den Posts seien «schwerste Beleidigungen, die jedes Maß überschreiten».

Künast stellte die Frage: «Wohin geht die Gesellschaft, wenn all solche Äußerungen als zulässige Meinungsäußerung ertragen und erlitten werden müssen?» Solche massiven Abwertungen gefährdeten die Demokratie. «Denn wer soll sich angesichts dessen noch ehrenamtlich oder politisch engagieren?» Habeck meinte: Die Grenzen des Sagbaren seien schon weit verschoben. «Höchste Zeit, dem entschieden entgegenzutreten.»

Selbst wenn das nächstzuständige Kammergericht Berlin den Beschluss aufhebt, heißt das laut Riemenschneider nicht, dass Künast gegen die Personen vorgehen kann. Denn Facebook könnte die Daten dann lediglich herausgeben dürfen. Um dies aber zu erzwingen, sei eine weitere Klage mit einem aufwendigen Verfahren nötig.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 09. 2019
17:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnetenhaus von Berlin Berliner Morgenpost Deutsche Presseagentur Facebook Gewalt Kinder und Jugendliche Kindersex Renate Künast Robert Habeck Sex Sexismus Sexualität Öffentlichkeit
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Franziska Giffey

30.07.2020

Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

Die 1969 mit der Maxime «Mehr Demokratie wagen» angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert später sagen viele P... » mehr

Flüchtlingskind

11.09.2020

Entwicklungsminister für gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik

Das Migrantenlager Moria auf Lesbos ist abgebrannt, Frankreich und Deutschland helfen: Unbegleitete Minderjährige sollen zügig Aufnahme finden - und zwar mehr, als schon vor längerem zugesagt. Ziehen andere EU-Länder mit... » mehr

Im Zentrum des medialen Interesses

18.02.2020

Weinstein-Prozess: Jury zieht sich zu Beratungen zurück

Das Schicksal von Harvey Weinstein liegt in den Händen von zwölf Laien. Die Geschworenen in dem aufsehenerregenden Prozess sollen sich zur Urteilsfindung zurückziehen - der Ausgang ist offen. » mehr

Im Zentrum des medialen Interesses

18.02.2020

Weinstein-Prozess: Jury zieht sich zu Beratungen zurück

Das Schicksal von Harvey Weinstein liegt in den Händen von zwölf Laien. Die Geschworenen in dem aufsehenerregenden Prozess sollen sich am Dienstag zur Urteilsfindung zurückziehen - der Ausgang ist offen. » mehr

Extinction-Rebellion

04.10.2019

Blockaden und Show fürs Klima

Ihr Logo ist eine Sanduhr, ihre Botschaft: Uns rennt die Zeit davon. Extinction Rebellion kämpft für ähnliche Ziele wie Fridays for Future - mit härteren Mitteln. Am Montag soll eine «Rebellionswelle» starten. » mehr

Spielplätze öffnen

01.05.2020

Corona-Regeln: Was ist neu? Was kommt? Was gilt weiterhin?

Bei der letzten Schaltkonferenz vor zwei Wochen wurden zum ersten Mal Lockerungen beschlossen. Dieses Mal gibt es kleinere Erleichterungen - zum Beispiel für Eltern und ihre Kinder. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flensburg - HSC 2000 Coburg

Flensburg - HSC 2000 Coburg | 25.10.2020 Flensburg
» 114 Bilder ansehen

BBC vs. Oberhaching

BBC - Oberhaching | 25.10.2020 Coburg
» 32 Bilder ansehen

Tödlicher Bahnunfall in Kronach Kronach

Tödlicher Bahnunfall in Kronach | 24.10.2020 Kronach
» 4 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 09. 2019
17:25 Uhr



^