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USA verlegen Truppen in den Nahen Osten

Aus Teheran kommen schrille Warnungen. Washington scheint eine militärische Eskalation vermeiden zu wollen. Doch US-Präsident Trump sendet dem Iran mit zwei wichtigen Entscheidungen klare Signale.



Verteidigungsminister Esper
Mark Esper, hier Mitte Juli, ist unter Präsident Trump Verteidigungsminister der USA.    Foto: Manuel Balce Ceneta/AP » zu den Bildern

Nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen will US-Präsident Donald Trump zunächst keine Vergeltungsschläge gegen den Iran, sondern setzt auf härtere Sanktionen und die Entsendung zusätzlicher Truppen in die Region.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohten unterdessen für den Fall eines Angriffs mit einem «Krieg ohne Grenzen». Der Iran werde zurückschlagen und es werde «nirgendwo sicher bleiben», erklärte Chefkommandeur Hussein Salami am Samstag. Iranische Vertreter hatten für den Fall eines Angriffs bereits zuvor mit einem «umfassenden Krieg» und Vergeltungsschlägen gegen Israel gedroht.

Washington hingegen schien bemüht, eine militärische Eskalation zu vermeiden. «Der Präsident hat den Einsatz von US-Truppen genehmigt, die defensiver Natur sein werden», sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Freitagabend (Ortszeit). Die Verstärkung soll demnach auf die Abwehr von Luft- und Raketenangriffen ausgerichtet sein. Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate hätten um Unterstützung gebeten. Generalstabschef Joseph Dunford zufolge soll es eher um Hunderte als um Tausende zusätzliche Soldaten gehen.

Hintergrund ist der Angriff auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien vor einer Woche. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hatten sich zu der Tat bekannt. Die USA und Saudi-Arabien hingegen sehen den Iran als Urheber des Angriffs. Teheran streitet dies ab. «Alles deutet darauf hin, dass der Iran für den Angriff verantwortlich war», sagte Esper. Die Untersuchungen amerikanischer, saudischer und internationaler Experten hätten ergeben, dass die eingesetzten Waffen aus iranischer Produktion stammten und nicht vom Jemen aus eingesetzt worden seien.

Auch Saudi-Arabien betonte erneut, dass das Königreich den Iran hinter den Angriffen vermutet. «Wir halten Iran für diesen kriminellen Akt verantwortlich», sagte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, am Samstag in Riad. «Wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden wir die angemessenen Maßnahmen ergreifen, mit dieser Aggression umzugehen.»

Esper betonte, Trump habe deutlich gemacht, dass die USA keinen Krieg mit dem Iran wollten. Gleichzeitig sagte er: «Uns stehen andere militärische Optionen zur Verfügung, sollten sie nötig sein.» Der Minister forderte den Iran auf, seine «zerstörerischen und destabilisierenden Aktivitäten» zu unterbinden und einen «friedlichen und diplomatischen Weg» einzuschlagen.

Trump hatte am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt und seinen Kurs der militärischen Zurückhaltung verteidigt. Er könne jederzeit «innerhalb von einer Minute» einen Militärschlag beispielsweise gegen 15 wichtige Ziele im Iran anordnen, sagte Trump im Weißen Haus. Er wolle das aber möglichst vermeiden.

Die US-Regierung verhängte neue Sanktionen gegen Irans Zentralbank und Staatsfonds. «Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten», sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA warnten alle Regierungen, nicht mehr mit Irans Zentralbank zu kooperieren. Die beiden Institutionen hätten den Revolutionsgarden und schiitischen Milizen - die Washington als Terrororganisationen einstuft - Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Irans Außenminister Mohamad Dschawad Sarif verlachte die Sanktionen als «einen Akt der Verzweiflung».

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York zeichnete sich unterdessen ein Treffen zwischen dem Iran und den Ländern des Atomabkommens von 2015 ab - allerdings ohne die USA. An dem Treffen am Mittwoch sollen Diplomaten zufolge die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und dem Iran teilnehmen.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit Sanktionen dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit strengeren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.

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dpa

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Veröffentlicht am:
21. 09. 2019
17:58 Uhr

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21. 09. 2019
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