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Londoner Parlaments-Zwangspause - Entscheidung fällt morgen

Nun steht der Termin fest: Die elf Richter des obersten britischen Gerichts wollen morgen entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen sollen.



Brexit
Kisten mit juristischen Dokumenten werden zum "Supreme Court", dem Obersten Gerichtshof von Großbritannien, in London gebracht.   Foto: Aaron Chown/PA

Das oberste britische Gericht will am morgigen Dienstag um 11.30 Uhr (MESZ) seine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. Das teilte das Gericht mit.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche hatte der Kläger-Anwalt Lord David Pannick gefordert, dass die Abgeordneten «so bald wie möglich» wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um «verbotenes Terrain» für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.

Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause - die Abgeordneten für eine Zeit kaltzustellen - getäuscht zu haben. Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Ihm zufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.

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dpa

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Veröffentlicht am:
23. 09. 2019
14:37 Uhr

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23. 09. 2019
14:37 Uhr



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