Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Topthemen

Internetriesen fürchten Sicherheitsgesetz in Hongkong

Chinas Sicherheitsgesetz beschneidet die Freiheit in sozialen Medien in Hongkong. TikTok zieht sich zurück. Facebook, Google und Twitter verweigern die Kooperation mit Behörden. Droht ihnen die Sperrung?



Carrie Lam
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine rigorose Umsetzung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes angekündigt.   Foto: Vincent Yu/AP/dpa

Aus Angst vor dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gehen große Internetkonzerne auf Distanz zu Strafverfolgern in Chinas Sonderverwaltungsregion.

Die populäre internationale Videoplattform TikTok kündigte an, sich ganz vom Hongkonger Markt zurückzuziehen. Das chinesische Mutterhaus ByteDance bestätigte nach Medienberichten, dass der internationale TikTok-Dienst «angesichts der jüngsten Ereignisse» in Hongkong eingestellt werde.

Die zensierte und in der kommunistischen Volksrepublik verfügbare chinesische Plattform-Version «Douyin» werde in der asiatischen Wirtschaftsmetropole aber weiter betrieben.

Internetkonzerne und Plattformen wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Telegram, Zoom und Linkedin kündigten an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden nach Daten von Nutzern vorerst nicht zu beantworten. Facebook will vorher Menschenrechtsexperten zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren.

Die Videoplattform Zoom will die Lage prüfen, einschließlich «potenzieller Vorgaben der US-Regierung», wie die Zeitung «Hong Kong Free Press» zitierte. Wenn die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong wie auch heute schon in der Volksrepublik geblockt werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Dienste-Anbieter auf Anfrage «Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen» müssten. Das weitgehende, drakonische Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht als separatistisch, subversiv und terroristisch betrachtet werden. Es gibt chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende und unkontrollierte Vollmachten in Hongkong, ermöglicht eine Auslieferung nach China und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor.

Seit der Rückgabe an China 1997 wurde die ehemals britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Mit dem Gesetz und dem eigenmächtigen Einsatz der chinesischen Staatssicherheit in Hongkong werden die bisher gewährten Freiheiten und Rechte der sieben Millionen Hongkonger nach Einschätzung von unabhängigen Juristen aber stark beschnitten. Kritiker sehen heute nur noch «ein Land, ein System».

Die Geheimhaltung um das Gesetz und seine Umsetzung dauert weiter an. Regierungschefin Carrie Lam betonte, dass die dafür neu geschaffene Sicherheitskommission in Hongkong geheim arbeiten werde. Auch beantwortete sie besorgte Fragen von Journalisten über die Zukunft der Pressefreiheit nur ausweichend. Sie wolle keine Garantie geben, weil die Journalisten ihr auch keine 100-prozentige Garantie geben würden, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen würden.

«Die Hongkonger Sicherheitsbehörden nutzen ihr selbst geschaffenes rechtsstaatliches Vakuum durch die noch immer unveröffentlichten Einzelheiten des Sicherheitsgesetzes, um mit völlig unberechenbarer Willkür vorzugehen», kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). «Die ist natürlich kalkuliert, um maximale Angst in der Bevölkerung zu streuen und das freiheitliche Erbe der Stadt zu vernichten.»

Jensen kritisierte Untätigkeit seitens der Bundesregierung und der EU. Die USA, Großbritannien und Australien hätten Konsequenzen gezogen. Jetzt seien sogar Konzerne wie Facebook und Telegram «weiter als die deutsche Bundesregierung und die EU», hob die Menschenrechtspolitikerin hervor. Berlin betreibe eine «beschämende Konfrontationsvermeidung» gegenüber Peking.

Mit dem Rückzug von TikTok aus Hongkong demonstriert der chinesische Internetkonzern ByteDance einmal mehr seine schon länger laufenden Bemühungen, die internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. Das chinesische Unternehmen wird im Ausland wegen einer möglichen Nähe zu Chinas Behörden und dem Umgang mit persönlichen Daten mit Argwohn betrachtet. In den Spannungen um den Grenzstreit mit China hatte Indien sogar TikTok und 58 andere chinesische Apps verboten, was zu Milliardenverlusten für ByteDance führen dürfte.

US-Außenminister Mike Pompeo schloss eine Sperre für TikTok auf dem US-Markt nicht aus. «Wir nehmen das sehr ernst. Wir sehen es uns auf jeden Fall an», sagte Pompeo am Montagabend (Ortszeit) bei Fox News. Er war danach gefragt worden, ob die US-Regierung nicht in Erwägung ziehen sollte, soziale Medien aus China und speziell TikTok zu verbieten.

© dpa-infocom, dpa:200707-99-700500/5

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 07. 2020
15:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Chinesische Behörden Deutscher Bundestag Europäische Union FDP Facebook Fox News Channel Google Menschenrechtsexperten Mike Pompeo Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Social Media Staatliche Sicherheitskräfte TikTok Twitter US-Außenminister US-Markt US-Regierung Videoplattformen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Carrie Lam

30.06.2020

China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Chinas kommunistische Führung ihren Zugriff auf Hongkong. Kritiker beklagen ein Werkzeug der Unterdrückung. Die USA ziehen erste Konsequenzen. Was macht Berlin? » mehr

Razzia Bremen

30.04.2020

Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Im Libanon ist die Hisbollah eine Partei mit viel Macht, einer vom Iran hochgerüsteten Miliz und einer Wohltätigkeitsorganisation. Ihre Wurzeln liegen im Kampf gegen Israel. Der Handlungsspielraum der Schiiten-Organisati... » mehr

Hongkongs Regierung verschiebt Parlamentswahl

02.08.2020

Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt weltweit auf scharfe Kritik. Die demokratischen Kräfte sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt auch für Spannungen zwischen Deutschland und China. » mehr

Donald Trump

29.05.2020

Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los

Donald Trump ist einer der aktivsten Nutzer von Twitter. Nun geht er auf offene Konfrontation mit dem Online-Dienst und anderen sozialen Medien. Twitter bietet dem US-Präsidenten die Stirn - und wird von einem Trump-Bera... » mehr

Nord Stream 2

04.08.2020

Trotz Genehmigung noch kein Weiterbau von Nord Stream 2

Seit Dezember tut sich nichts mehr auf der Nord-Stream-2-Baustelle vor der dänischen Ostsee-Insel Bornholm. Ob und wann sich das ändert, ist offen. Die USA verschärfen weiter die Gangart - und die Bundesregierung versuch... » mehr

Demonstration in Istanbul

05.01.2020

Parlament im Irak fordert Abzug der US-Truppen

Während Hunderttausende Abschied nehmen vom getöteten General Soleimani, schickt US-Präsident Trump neue Drohungen gen Teheran. Und der Unmut gegen die Amerikaner wächst: Das Parlament im Irak fordert, dass die rund 5000... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Großbrand in Tettau auf Bauernhof

Großbrand auf Tettauer Bauernhof | 09.08.2020 Tettau
» 50 Bilder ansehen

Muggendorfer Gebirgslauf

Muggendorfer Gebirgslauf | 05.08.2020
» 24 Bilder ansehen

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 07. 2020
15:53 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.