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Hintergründe

Merkel: «Das bedauere ich sehr»

Was viele von Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik verlangt haben, hat die Kanzlerin nun im Fall der zunächst geplanten Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär getan. Merkel hat sich für eine Fehleinschätzung entschuldigt.



Bundeskanzlerin Merkel
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Weg zu einer Gremiensitzung.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die in ihrer Amtszeit bisher einmalige Stellungnahme.

«Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU, dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

Und ich sage ganz deutlich: das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen.

Warum konnte es nicht überzeugen? Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Dienstag zu sehr mit der Funktionalität, und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören.

Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.

Wir haben dann übers Wochenende zu dritt sehr viel nachgedacht und sind zu einem neuen Ergebnis gekommen. Allerdings baut dieses Ergebnis natürlich auf den Diskussionen des Dienstag auf. Das neue Ergebnis gestern ist, und das ist für mich wichtig, ist sowohl sachgerecht als auch vermittelbar. Und es entspricht im Übrigen auch der Fürsorgepflicht für den Beamten Hans-Georg Maaßen.

Warum ist es sachgerecht? Weil es einen klar umrissenen Aufgabenbereich (...) für den Sachbereich gibt, ohne dass die sonstigen Arbeitsabläufe im Bundesministerium des Innern gestört oder beeinträchtigt werde.

Vermittelbar, ganz einfach, weil es eben keine Beförderung ist. Und das war wichtig, dass wir eine solche Lösung gefunden haben.

Heute ist der Tag, an dem vor einem Jahr die Bundestagswahl stattfand. Und wir haben ein schwieriges Wahlergebnis erhalten, das uns alle vor große Herausforderungen gestellt hat. Das hat sich auch in der langen Dauer der Regierungsbildung bemerkbar gemacht.

Und umso wichtiger ist es natürlich, dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen. Einiges davon haben wir gemacht, aber an vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten auch zu sehr mit uns selbst beschäftigt.

Das muss sich ändern und deshalb haben wir gestern nicht nur die Entscheidung zur beruflichen Zukunft von Hans-Georg Maaßen getroffen, sondern wir haben auch verabredet, dass wir nächsten Montag einen Koalitionsausschuss machen, dass auf diesem Koalitionsausschuss drängende Fragen besprochen werden, zum Beispiel wie geht es weiter angesichts von Fahrverboten mit den Dieselautos.

Wir haben über das Thema der Nachrüstung gesprochen, wir werden am nächsten Montag die Entscheidungen finalisieren. Sie wissen, dass dazu gestern auch ein Gespräch mit der Automobilindustrie stattgefunden hat.

Und wir werden auch andere Fragen besprechen und ich glaube, es sollte in der Regierung auch ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen, wo wir uns immer wieder darüber Rechenschaft ablegen, was haben wir erreicht.

Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten, wenn ich allein an den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union denke, wenn ich an die Sorgen vieler Menschen denke, ich hab das Thema Auto genannt, auch in Bereichen Pflege und Sozialpolitik haben wir vieles zu machen. Wir haben die Digitalisierung vor uns, hier gibt es eine Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit und ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 09. 2018
14:39 Uhr

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