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Hintergründe

Das GroKo-Rekordtief verleiht den Grünen Flügel

Entsetzen, Panik oder Fatalismus. In Union und SPD reagiert jeder auf seine Weise auf die immer schlechteren Umfragewerte. Dass die Grünen derzeit so auf der Erfolgswelle schwimmen, hat auch mit dem Optimismus zu tun, den ihre Spitzenpolitiker versprühen.



Baerbock und Habeck
Grund zum Feiern: Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck am Tag nach der Landtagswahl in Bayern.   Foto: Britta Pedersen

GroKo, große Koalition - seit Jahrzehnten ist klar, was das ist: Ein schwarz-rotes Bündnis von Union und SPD. Aber wie lange noch? Gerade mal 39 Prozent haben die beiden noch im «Deutschlandtrend» für das ARD-Morgenmagazin, im ZDF-«Politbarometer» sieht es mit 41 Prozent kaum anders aus.

Die SPD ist in beiden Umfragen nur noch viertstärkste Kraft - hinter den Grünen und der AfD. Erst hat der Aufstieg der Rechtspopulisten das Parteiensystem durchgerüttelt, jetzt klettern die Grünen von Woche zu Woche. Woran liegt's - und wie gehen die Parteien damit um?

UNION: Bei CDU und CSU haben sich wahrscheinlich die internen Streitereien und die von alten Rivalen befeuerten Spekulationen über noch ungeklärte Nachfolge-Fragen negativ ausgewirkt. Wie lange steht Horst Seehofer noch an der Spitze der CSU? Wer folgt auf CDU-Chefin Angela Merkel? «Union und SPD haben in den letzten Jahren zwar viel richtig gemacht, aber der Wähler will vor allem wissen, was ihm für die Zukunft angeboten wird», sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter.

Hinzu kommt das etwas holprige Krisenmanagement der Regierung in Sachen Abgas-Betrug, das viele Besitzer von Diesel-Fahrzeugen tief verunsichert hat. Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Fehleranalyse nach der bayerischen Landtagswahl konstatiert, die CSU habe sich zu wenig um Naturschutz, Umwelt- und Klimapolitik gekümmert. Deshalb seien Wähler zu den Grünen abgewandert.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), glaubt, dass es auch um Stilfragen geht. Er sagt: «Die Wahl in Bayern hat bewiesen, dass Verhalten, Auftreten und politischer Stil der handelnden Personen heute mehr Anerkennung oder Ablehnung bringen können als nackte «Wirtschaftsdaten».» Seine Koalitionskollegen warnt er: «Man kann noch so viele Gute-Kita-Gesetze verabschieden oder Milliarden in das Baukindergeld investieren, bestimmend sind das authentische ehrliche Auftreten mit einer klaren Haltung und eine anständige politische Kultur im Umgang miteinander».

SPD: Parteichefin Andrea Nahles wirkt inzwischen deutlich angefressen. Die Landtagswahl in Bayern, aus der ihre Partei nur noch einstellig herausgekommen ist, hat Spuren hinterlassen. Von personellen Konsequenzen will sie nichts wissen. «Und da denken wir auch nicht drüber nach, sondern wir stecken unsere Kraft jetzt in die nächste Auseinandersetzung», sagte sie. Doch die Umfragen in Hessen verheißen nichts Gutes. Noch 2013 erzielten die Sozialdemokraten 30,7 Prozent, in einer jüngsten Umfrage fehlen nun etwa 10 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl.

Wütend fordert Nahles die zerstrittenen Unionsparteien auf, endlich wieder zu regieren und die praktischen Probleme der Menschen im Land zu lösen. Die Sozialdemokraten «liefern», sagt sie, und verweist auf das «Gute-Kita-Gesetz», die Rentenpolitik und Initiativen zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Doch die Themen zünden nicht wirklich, obwohl viele Wähler sie als wichtigste Alltagsprobleme nennen. Der Druck steigt, und am Ende könnte es auch in der SPD um die Personen an der Spitze gehen.

GRÜNE: Ein dreiviertel Jahr ist Robert Habeck Grünen-Chef, nun wird er gefragt, ob er über die Kanzlerkandidatur nachdenke. «Nein, wahrlich nicht» antwortet der 49-Jährige dem SWR - und betont: «Wir arbeiten demütig. Es ist kein Übermut und es ist kein Leichtsinn da.» Na ja: Vor ein paar Tagen sprang Habeck noch in Rockstar-Manier in die Menge und ließ sich buchstäblich auf Händen tragen vor Freude über den Wahlerfolg in Bayern.

Dass es dort nun mit dem Regieren nicht klappt, enttäuscht viele Grüne. Zum Trost können sie sich die Umfragen anschauen: Bis zu 20 Prozent im Bund, zweitstärkste Kraft nach der Union; in Hessen wenige Tage vor der Landtagswahl ebenfalls auf Platz zwei und ziemlich nah an der CDU dran. Gibt es neben Winfried Kretschmann bald einen zweiten grünen Ministerpräsidenten, Tarek Al-Wasir?

Viele Faktoren helfen den Grünen: Die Themen Klimaschutz und saubere Luft haben Konjunktur, rot-grüne Wechselwähler wenden sich von der SPD ab, und in der Flüchtlingsdebatte sind sie - anders als Linke und SPD - stets einen klaren, antipopulistischen Kurs gefahren. Habeck und Co-Parteichefin Annalena Baerbock verschrecken die Linken nicht, wirken auf Konservative aber auch nicht wie grüne Träumer.

Die Grünen als neue Volkspartei? Die Umfragen sahen schon mal danach aus, 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima, damals hat es nicht geklappt - außer in Baden-Württemberg. Eine Volkspartei wie CDU und SPD würden die Grünen jedenfalls nicht, sagt Habeck. Für so etwas sei die Gesellschaft inzwischen zu individualisiert.

Veröffentlicht am:
19. 10. 2018
15:48 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
19. 10. 2018
15:48 Uhr



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