Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Hintergründe

Hessen wählt, Berlin zittert - Schicksalswahl für Merkel

Bei der Hessen-Wahl steht auch für die GroKo im Bund viel auf dem Spiel. Möglich, dass Schwarz-Rot noch stärker ins Schlingern kommt. Können sich die Kanzlerin und die SPD-Vorsitzende halten?



Merkel in Hessen
Schicksalswahl für beide: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.   Foto: Boris Roessler

Es ist schon wieder eine Schicksalswahl für die Kanzlerin und ihre große Koalition.

So sehr Angela Merkel und Andrea Nahles im Endspurt zur Hessen-Wahl versucht haben, den Blick weg von Berlin zu lenken: Wenn die Wähler an diesem Sonntag entscheiden, ob Merkel-Unterstützer Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident bleiben kann, geht es auch um die Zukunft der CDU-Chefin und womöglich auch ihrer SPD-Kollegin. Und darum, ob die vierte Regierungszeit Merkels nach zwei Regierungskrisen doch noch im ersten Jahr platzt - weil die SPD keine Zukunft mehr in der Koalition sieht.

Nach der Bayern-Wahl vor zwei Wochen dürften die Berliner Koalitionspartner Union und SPD nun in Hessen erneut abstürzen - um die 10 Prozentpunkte minus sagen Umfragen voraus. Gut möglich, dass noch monatelang offen bleibt, wer Ministerpräsident wird und welche Farbkonstellation das Land künftig führt. Die Rufe nach Erneuerung dürften weder in der Union noch in der SPD verstummen. Die wichtigsten Szenarien nach der Hessen-Wahl:

IN DER CDU WIRD DIE DEBATTE ÜBER MERKEL KAUM VERSTUMMEN

Beim für die CDU schlimmsten Fall - in Wiesbaden drängt der Grüne Tarek Al-Wazir den CDU-Mann Bouffier aus dem Amt - könnte die 64-jährige Merkel aus Parteivorsitz und womöglich auch dem Kanzleramt gedrängt werden, glauben manche in der Partei. Entscheidend dürfte die Klausur des CDU-Vorstands am 4. und 5. November werden. Dort will die Parteispitze den Wahlparteitag Anfang Dezember vorbereiten, über den Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft und die Leitfragen für das neuen Grundsatzprogramm diskutieren.

Doch interessieren dürfte vor allem eines: Wie weiter mit Merkel? Stellt sie sich erneut als Vorsitzende zur Wahl - oder bietet sie gegen ihre Überzeugung doch einen Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz an? Zeigt Merkel nicht von sich aus einen Weg für die Zeit nach ihr auf, wird in diesen Kreisen nicht ausgeschlossen, dass sie neben den drei eher unbekannten Gegenkandidaten auch ein Partei-Schwergewicht per Kampfkandidatur herausfordert.

WER MERKEL FOLGEN ODER HERAUSFORDERN KÖNNTE

In der CDU-Spitze geben viele Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beste Chancen für die Nachfolge. Auch der Kanzlerin wird nachgesagt, sie könne mit der Saarländerin als Erbin gut leben. Doch eine öffentliche Empfehlung könnte Kramp-Karrenbauers Ambitionen mehr schaden als nutzen, heißt es: Die Zeiten, in denen alte Machthaber ihre Nachfolge regeln könnten, seien lange vorbei. Das weiß natürlich auch Merkel.

Würde sie erneut als Vorsitzende antreten - wovon die meisten zur Zeit ausgehen - könnte sich Merkel wohl noch durchsetzen, hört man von Parteistrategen. Ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich als prominente konservative Stimme profiliert hat, wird in diesem Fall kaum eine Chance gegeben. Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen die Kanzlerin rebelliert, gilt als unwahrscheinlich. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble? Er soll sich selbst vorsichtig als Übergangslösung ins Gespräch gebracht haben - doch reelle Chancen geben ihm nicht viele in der CDU.

WAS WILL MERKEL?

Immer wieder hat die Kanzlerin angesichts des Sturzflugs in den Umfragewerten die Rückkehr zur Sacharbeit und ein Ende des zermürbenden Streits in Union und Koalition verlangt. Doch ob es ihr und der Koalition gelingt, ein anderes Bild zu zeigen, ist offen. Dass Merkel von einer raschen Neuwahl nichts hält, ist ein offenes Geheimnis. Der Kanzlerin dürfte also vor allem daran gelegen sein, dass nicht neues Chaos entsteht - auch angesichts der Herausforderungen in Europa und der Welt.

DIE LAGE DER SPD IST FRAGIL, DIE STIMMMUNG NERVÖS

Das Schicksal der Koalition und der Vorsitzenden Nahles hängt nun auch von «TSG» ab. Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach Einschätzung der Genossen anders als Natascha Kohnen in Bayern einen starken Wahlkampf hingelegt. Alles ist für ihn möglich: von Opposition bis Juniorpartner oder sogar Ministerpräsident.

Aber unabhängig vom Ausgang dürfte Nahles die Anti-GroKo-Stimmung nicht eingefangen bekommen. An der Basis kann sie sich von wütenden Genossen anhören, dass man sich ständig von der CSU vorführen lasse. Und der Partei gelingt es nicht richtig, Erfolge in der Koalition wie fast sieben Milliarden Euro Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen zu verkaufen. Gesundheitsminister Spahn (CDU) sagte es jüngst im Bundestag so: «Ich freue mich, dass 56 Millionen Menschen was davon haben.» Und weiter: «Es ist Ihr Gesetz, Ihr Erfolg, aber statt das zu feiern und sich zu freuen, höre ich schon wieder, was alles fehlt.»

DIE SPD UND EIN «EXIT»-PLAN

Mit Blick auf einen möglichen Koalitionsbruch braucht man erst einmal einen «Exit-Plan». Eine Neuwahl würde bei den aktuellen Umfragewerten einem Himmelfahrtskommando gleichen. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz wollen am liebsten weitermachen. Aber die Parteilinke um SPD-Vize Ralf Stegner, den Chef der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, und Juso-Chef Kevin Kühnert zieht im Hintergrund schon Strippen.

Bei der Vorstandsklausur am 4. und 5. November könnte ein knallharter Forderungskatalog vorgelegt werden, was bis Weihnachten in der Koalition umgesetzt werden muss. Sonst geht man raus. Ähnlich machte es die FDP beim Ausstieg aus der sozial-liberalen Koalition von Helmut Schmidt 1982.

Schleswig-Holsteins designierte SPD-Chefin Serpil Midyatli fordert für den Fall einer Niederlage in Hessen einen Sonderparteitag. Dort solle eine neue Parteispitze gewählt werden. Midyatli ist der Meinung: Versprechen wurden nicht gehalten, es gehe alles weiter wie bisher; das Profil werde verwässert. Ausgeschlossen scheint dagegen ein Mitgliedervotum über einen Ausstieg.

IN DER SPD FEHLEN PERSONELLE ALTERNATIVEN

Doch auch wenn vielen in der SPD dämmert, dass es mit dem Duo Nahles/Scholz keinen Aufbruch, keine Trendwende geben wird: Es fehlen schlicht personelle Alternativen. Wer sich gerade zum Parteiliebling mausert, ist die Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Aber über ihre Fähigkeiten gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lässt bereits abwinken - bliebe noch Parteivize Manuela Schwesig. Die radikalste Lösung wäre Kühnert. Mit etwas Neid beobachtet man den US-Wahlkampf, wo die 28 Jahre alte Alexandria Ocasio-Cortez das Establishment der Demokraten mit sehr linken Forderungen aufmischt, Säle füllt und die Bürger begeistert. Ein Gefühl, das die ratlose SPD gerade verzweifelt sucht.

Veröffentlicht am:
28. 10. 2018
10:42 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexandria Ocasio-Cortez Andrea Nahles Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU-Vorstand CSU Deutscher Bundestag FDP Gesundheitsminister Große Koalition Helmut Schmidt Jens Spahn Katarina Barley Kevin Kühnert Krankenkassenbeiträge Manuela Schwesig Matthias Miersch Natascha Kohnen Niedersächsische Ministerpräsidenten Olaf Scholz Parteiführungen Ralf Stegner SPD SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli Stephan Weil Tarek Al-Wazir Thorsten Schäfer-Gümbel Volker Bouffier Wahlen in Hessen Wolfgang Schäuble
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
SPD Fahnen

30.07.2019

Die SPD auf der Suche nach Führung und Zukunft

Die SPD hängt in der Luft. Einen Monat können sich Anwärter für den künftigen SPD-Vorsitz noch melden. Das Kandidatenrennen birgt auch für die Koalition Sprengkraft. » mehr

SPD

01.12.2019

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf das politische Beben... » mehr

Landtag

05.02.2020

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

Die Aktentasche hat er immer dabei - womöglich auch, wenn er 2021 ins Kanzleramt einzieht. Doch bis dahin kann noch viel schiefgehen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Aktualisiert am 11.08.2020

Die sieben Probleme des Olaf Scholz

Nach der Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD gibt es Stolpersteine genug für den Bundesfinanzminister. Ob er seiner Partei die erhoffte Wende bringt, ist noch nicht ausgemacht. » mehr

Scholz im Wahlkampf

20.08.2019

Herr Scholz findet Frau Geywitz - Vorentscheidung in SPD?

Das Kandidatenkarussell bei der SPD dreht sich - nun auch mit einer Tandem-Kollegin für Olaf Scholz. Ob der prominenteste der bisherigen Bewerber damit das Rennen für sich entscheiden kann? » mehr

Andrea Nahles

06.12.2019

Wahlergebnisse der SPD-Parteivorsitzenden seit Schröder

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden bisher fünf Männer und eine Frau an die Spitze der SPD gewählt. dpa dokumentiert ihre Ergebnisse auf den Parteitagen und zudem die jüngsten beiden Wahlen zu den stellvertretende... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg | 26.09.2020 Coburg
» 44 Bilder ansehen

Busfahrer streiken in Coburg Coburg

Streik der Busfahrer in Coburg | 25.09.2020 Coburg
» 10 Bilder ansehen

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
28. 10. 2018
10:42 Uhr



^