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Hintergründe

Ein Hauch von Intrige - Merkel und der Kampf um ihr Erbe

Wer kann mit wem? Wer kann mit wem nicht? Wer will alte Rechnungen begleichen? Die Spekulationen sprießen, seit Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik verkündete. Und wo bleibt die GroKo?



Schäuble und Merz
Sie kennen sich seit vielen Jahren: Friedrich Merz (l.) und Wolfgang Schäuble bei einer Sitzung des Bundestags im Oktober 2004.   Foto: Daniel Karmann

Eigentlich ist es ja ein ganz schön komplizierter Besuch für Angela Merkel beim schwierigen, aber so wichtigen Nachbarn im Osten.

Doch als die Kanzlerin an diesem sonnigen Spätherbst-Freitag im Schloß Belvedere in Warschau vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki empfangen wird, ist nichts von Spannung zu spüren. Und auch nichts von Abschiedsstimmung, nachdem die einst mächtigste Frau Europas und der Welt ihren Ausstieg aus der Politik spätestens bis 2021 verkündet hat.

Zuhause in Berlin werden fast zur gleichen Zeit Details des Machtkampfs um ihr Erbe als Parteivorsitzende bekannt, die zeigen: Es könnte ein Ringen mit harten Bandagen werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach einem «Spiegel»-Bericht heftig daran mitgewirkt haben, dass Merkels früherer Widersacher Friedrich Merz seinen Hut für die Vorsitzendenwahl beim Parteitag in Hamburg Anfang Dezember in den Ring geworfen hat.

In den vergangenen Wochen ging durch das politische Berlin immer mal die Spekulation, Schäuble träume davon, Merkel als Übergangskandidat für das Kanzleramt selbst noch zu beerben. Er treibe dies im Hintergrund voran, wurde geraunt. Mit Merz als zurückgekehrtem CDU-Chef könnte das sogar noch gelingen. Beide dürften noch eine Rechnung offen haben mit Merkel: Schäuble wurde von ihr im Zuge der CDU-Parteispendenaffäre vom Vorsitz verdrängt, den anderen - Merz - hebelte sie aus der Unionsfraktionsspitze.

Wenn es stimmt, dass der 76-Jährige die Kandidatur von Merz von langer Hand mit vorbereitet und unterstützt hat, dürfte Merkel das insgeheim als massiven Affront betrachten. Unter anderem deswegen, weil mit Merz an der Spitze sich die Achse der CDU wieder weiter nach rechts verschieben könnte - was die Kanzlerin für einen Riesenfehler hält.

Doch in Warschau, als Merkel mit Morawiecki und ihren Ministern pünktlich um 13.15 Uhr zum Familienfoto erscheint, zeigt sich die Kanzlerin von allem Machtkampf und möglichen Intrigen Zuhause fast schon entrückt. Ganz locker, die Hände zur weltbekannten Raute gefaltet, scherzt sie bei der eigentlich ziemlich steifen Zeremonie mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, der links hinter ihr steht.

Nur CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wirkt irgendwie düster, wie er von ganz linksaußen in die Kameras blickt. Als sich die Szene auflöst, bildet sich eine scherzende Menschentraube um Merkel, sie stellt Morawiecki ihren Vizekanzler vor. Spahn, der in der zweiten Reihe stehen muss, könnte sich ziemlich einsam gefühlt haben in diesem Moment - er schaut Merkel mit ernster Miene zu. Gut möglich, dass er im Dreikampf mit Merz und der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Ende auf der Strecke bleibt.

In der Pressekonferenz mit Morawiecki wird Merkel dann gefragt, wie sie Spekulationen finde, dass ihre internationale Position durch den angekündigten Rücktritt geschwächt sei. Sie gibt sich schmallippig: Dazu habe sie ja schon bei ihrer Rücktrittsankündigung ausführlich Stellung genommen. «Und ansonsten ist die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, solange sie es ist.» Morawiecki ergänzt noch höflich, seine Regierung arbeite mit der Kanzlerin und ihrer Regierung wie bisher zusammen - «so stelle ich mir auch die Zukunft vor».

Mit einer verbalen Girlande antwortet Merkel auf die Frage, ob es für sie ein Problem sein könne, mit einem CDU-Chef zusammenarbeiten zu müssen, der in der Migrationspolitik eine ganz andere Politik als sie selbst vertrete. «Wir haben - soweit ich informiert bin - eine sehr einheitliche Vorgehensweise in der Bundesregierung bezüglich des Vorgehens in der Migration», sagt sie.

Auf Spahn, der Merkels Migrationspolitik gerade erst wieder heftig kritisiert hat und ihren Ausführungen nun im Publikum der Pressekonferenz lauscht, geht die Kanzlerin natürlich nicht ein. Aber ein Fingerzeig in seine Richtung dürfte der Satz schon gewesen sein.

Seit Merkel am Montag überraschend ihren Ausstieg auf Raten verkündet und ihr Widersacher Merz die Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt hat, ist es, als sei von größeren Teilen der Christdemokraten eine Art Lähmung abgefallen. In fünf Wochen wählt der CDU-Parteitag in Hamburg eine neue Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, nach 18 Jahren Merkel. Ob der Merz-Hype bis dahin anhält, weiß keiner - und unklar ist auch, was die Aussicht auf einen Wechsel bei der CDU für die taumelnde große Koalition bedeutet.

Würde Merz mit der früheren Kontrahentin Merkel auskommen oder sie schnell zum Rückzug auch aus dem Kanzleramt treiben? Wie könnten die anderen ernstzunehmenden Kandidaten - Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Spahn - mit der Kanzlerin auskommen? Oder verliert die SPD doch die Nerven und sucht ihr Heil nach nicht einmal einem Jahr ungeliebter GroKo in der Opposition?

Die Spitzen von CDU und SPD kommen am Sonntag und Montag zu getrennten Sitzungen in Berlin zusammen. Die Christdemokraten unter der scheidenden Chefin Merkel stehen vor der Mega-Aufgabe, einen transparenten, fairen und am Ende rechtlich unangreifbaren demokratischen Prozess zu organisieren, bei dem sich nicht nur die prominenten, sondern auch die eher unbekannten Kandidaten vorstellen können. Gut möglich, dass es dafür Regionalkonferenzen gibt.

Allen drei Kandidaten werden in der CDU reelle Chancen eingeräumt - Spahn dürfte sich allerdings am meisten über Merz' überraschende Kandidatur ärgern. Beide fischen nun im selben Milieu - dem der besonders konservativen Christdemokraten, die von Merkels Migrationspolitik und ihrem Kurs der Mitte enttäuscht sind. Und bisher wähnte sich auch Spahn, der unter Schäuble Finanzstaatssekretär war, als Schützling des CDU-Granden.

Annegret Kramp-Karrenbauer - parteiintern AKK genannt - will sich anders als Merz und Spahn erst in der kommenden Woche öffentlich zur Kandidatur äußern und könnte die lachende Dritte sein. Zumal sie nicht nur unter den Frauen und in der JU zahlreiche Anhänger hat.

Selbst wenn die SPD - etwa unter einem CDU-Chef Merz - die ungeliebte schwarz-rote Regierung verlässt, liefe es nicht automatisch auf eine rasche Neuwahl zu. Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz könnten sich um neue Gespräche für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bemühen - die Mehrheiten sind ja da. Die FDP wäre - sofern Merkel ganz weg wäre - sicher gesprächsbereit, und auch die Grünen würden wohl nicht von vornherein abwinken.

An der SPD-Basis werden Stimmen laut, die einen Sonderparteitag fordern, den Rücktritt von Andrea Nahles, die Urwahl eines neuen Vorsitzenden durch die Mitglieder und den Ausstieg aus der großen Koalition. Ein Bündnis um den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, die Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange - die gegen Nahles die Wahl um den Vorsitz verlor - und den Sozialexperten Rudolf Dreßler betont: «Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen (...) und dem angeblich x-ten Neustart in der großen Koalition.»

Unwahrscheinlich, dass der Druck der Basis im Vorstand zu Kurzschlussreaktionen führt. Aber Nahles ist schwer angeschlagen - und es fällt auf, wie führende Genossen wie Stephan Weil oder Manuela Schwesig auf Distanz sind.

Gespannt blicken also auch die Sozialdemokraten auf den CDU-Parteitag Anfang Dezember. Denn vom Merkel-Nachfolger an der Parteispitze hängt viel ab. Mit der Klärung bei der CDU und einem weiteren Umfragetief bei der SPD könnte es auch zu personellen Veränderungen bei der SPD kommen.

Veröffentlicht am:
02. 11. 2018
17:21 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
02. 11. 2018
17:21 Uhr



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