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Hintergründe

Maaßen gibt Seehofer zum Abschied noch einen mit

«Undank ist der Welten Lohn», ist der Titel eines deutschen Märchens. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm bloßgestellt zu werden.



Maaßen und Seehofer
Gestörtes Verhältnis: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen.   Foto: Wolfgang Kumm

Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht», sagt Horst Seehofer. Die Enttäuschung, man sieht sie dem Bundesinnenminister an diesem grauen Novembertag auch deutlich an.

Was ist passiert? Als im September nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz empörte Bürger und Rechtsextremisten durch die sächsische Stadt ziehen, ärgert sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Ihn stört, dass so viel über die ausländerfeindlichen Ausfälle einiger Demonstranten gesprochen wird. Er findet, der Fokus sollte auf dem Tötungsdelikt liegen, zu dem Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden.

Seinem Ärger macht Maaßen in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung Luft. Er schürt dabei auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Maaßen verwahrt sich dagegen, dass Vorgänge, die in einem Video aus Chemnitz zu sehen sind, als «Hetzjagd» bezeichnet werden.

Er sagt, es sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei dem Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken». Die Opposition schäumt. Die Grünen sagen, Maaßen befeuere politische Kampagnen, «die rechte Verschwörungstheorien ins Land tragen».

Seehofer hält trotzdem zu ihm. Nach einer Sitzung im Innenausschuss, in dem die Abgeordneten den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz befragen, sagt der CSU-Vorsitzende, er wolle seinen erfahrenen Behördenleiter nicht wegen eines Interview-Zitats opfern.

War diese Loyalität damals ein Fehler? Sieht Seehofer rückblickend vielleicht Anlass für Selbstkritik? «Nein, beim besten Willen nicht», sagt er. Seine Aufgabe als Dienstherr sei es, auch in schwierigen Zeiten zu den Mitarbeitern der Behörden, für die er zuständig ist, zu stehen. Das habe er auch getan, als Maaßen im Kreuzfeuer der Kritik stand.

Seehofers Fürsorge geht ziemlich weit. Erst will er Maaßen als Staatssekretär in sein Ministerium holen. Als dieser Plan auf breite Ablehnung stößt, schafft er einen neuen Beraterposten für ihn. Doch Maaßen ist damit nicht so richtig zufrieden. Schon im Oktober kursiert in Berlin das Gerücht, Maaßen wolle die maßgeschneiderte Stelle im Ministerium gar nicht antreten. Er suche stattdessen nach einem Job in der Wirtschaft. In der CSU wird parallel dazu darüber spekuliert, wer Seehofer vielleicht als Innenminister ablösen könnte.

In seiner Abschiedsrede, die dazu geführt hat, dass ihn Seehofer jetzt doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagt Maaßen ganz offen: «Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.» Dass Maaßen die Rede, die er in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung mit anderen Chefs europäischer Inlandsnachrichtendienste gehalten hat, im Intranet seiner Behörde veröffentlicht, interpretieren Beobachter als bewusste Provokation.

Wo will Maaßen nach so einem solchen Schritt in die Politik andocken? Von den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es jetzt nur noch eine einzige, in der man voll des Lobes für Maaßen ist. «Herr Maaßen ist ein pflichtbewusster, exzellenter und sorgfältiger Beamter», sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagt, über die Zukunft von Maaßen habe er sich zwar noch keine Gedanken gemacht, «ich glaube aber, dass Herr Maaßen ein Fachwissen hat, das wir gut gebrauchen können».

Anders als Horst Seehofer, der es unmöglich findet, dass Maaßen in der SPD «linksradikale Kräfte» entdeckt haben will, findet man diese Äußerungen des Juristen mit der goldgerahmten Brille in der AfD hervorragend. Meuthen hieß Maaßen in der AfD jederzeit willkommen: «Er hat Mut zur Wahrheit bewiesen, das ist bei uns Parteimotto.»

Und was bedeutet der ganze Schlamassel für die Behörde, der Maaßen bislang vorstand? Maaßen soll seinen Schreibtisch sofort räumen. Sein Stellvertreter Thomas Haldenwang übernimmt vorerst. Wahrscheinlich wird Haldenwang den Verfassungsschutz auch dauerhaft leiten. In Berlin hört man jedenfalls, für seine Ernennung fehle nur noch die Zustimmung des Kabinetts.

Veröffentlicht am:
05. 11. 2018
18:21 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
05. 11. 2018
18:21 Uhr



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