Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Hintergründe

Stimmen Weidels Behauptungen über die CDU-Spendenaffäre?

AfD-Fraktionschefin Weidel holt in der Spendenaffäre zum Gegenschlag aus - und erinnert die CDU an eines ihrer dunkelsten Kapitel.



CDU-Spendenaffäre
Helmut Kohl im Gespräch mit CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der später zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Kohl selbst zahlte eine Geldbuße von 300.000 Mark.   Foto: Egon Steiner

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat in der Bundestagsdebatte am Mittwoch angesichts dubioser Auslandsspenden für ihre Partei auf einen alten Skandal bei der CDU hingewiesen.

BEHAUPTUNG: «Sie wollen über Parteispenden reden. Also gut, also reden wir auch über Schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl», sagte Weidel im Bundestag.

BEWERTUNG: Es stimmt, dass Altkanzler Helmut Kohl nie die Namen der angeblichen Spender genannt hat, von denen er zwei Millionen Mark an den Parteikassen vorbeigeschleust hat. Allerdings gab es eine umfassende juristische und politische Aufarbeitung des Skandals - mit Folgen auch für Kohl.

FAKTEN: Die Affäre kam im November 1999 mit einem Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung ins Rollen. Es ging um eine Million Mark (rund 511.000 Euro) vom ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Dabei flog auch ein System von inoffiziellen Konten der CDU auf. Das Geld von Schreiber soll 1991 als Spende an die CDU geflossen sein. Leisler Kiep wurde später zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss brachte bis 2002 ans Licht, dass die CDU unter ihrem Vorsitzenden Kohl jahrelang Schwarze Konten geführt hatte, die nicht in Rechenschaftsberichten auftauchten und Spenden so verschleiert wurden. Das war und ist verboten. Die Bundestagsverwaltung verhängte insgesamt etwa 49 Millionen Mark (25 Millionen Euro) Strafe gegen die CDU.

Altkanzler Kohl übernahm zwar Ende 1999 die politische Verantwortung, gestand aber lediglich ein, von 1993 bis 1998 etwa zwei Millionen Mark in bar an den Büchern seiner Partei vorbei angenommen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender gab er jedoch nie preis. Auf Druck der Parteispitze - auch der damaligen Generalsekretärin Angela Merkel - trat Kohl als CDU-Ehrenvorsitzender zurück. Sein Ansehen als Kanzler wurde nachhaltig beschädigt. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldbuße von 300.000 Mark (153.000 Euro) eingestellt.

Auch der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble räumte ein, 1994 von Schreiber eine Barspende von 100.000 Mark entgegengenommen zu haben. Als Konsequenz aus dem Skandal kandidierte er nicht erneut. Hessens Ex-CDU-Chef Manfred Kanther gab zu, dass die hessische CDU seit 1983 geheime Auslandskonten geführt hatte. Es ging um mehrere Millionen Mark Parteivermögen, die getarnt als vorgebliche Vermächtnisse reicher Juden, Spenden und Darlehen zurückgeholt wurden. Der frühere Bundesinnenminister erhielt eine Geldstrafe wegen Untreue.

Veröffentlicht am:
21. 11. 2018
18:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alice Weidel Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeszentrale für politische Bildung CDU CDU-Parteispendenaffäre Deutscher Bundestag Helmut Kohl Karlheinz Schreiber Manfred Kanther Spendenaffären Spenderinnen und Spender Walther Leisler Kiep Wolfgang Schäuble
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel

11.09.2019

Merkels Klimaversprechen beruhigt die Zweifler nicht

Im Spannungsfeld zwischen grünen Klima-Warnern und den Unkenrufen der AfD muss Kanzlerin Merkel neue Antworten geben. Das tut sie - mit starken Worten, aber wenig konkret. » mehr

Bundestag

12.11.2018

Die AfD und das liebe Geld - Alice Weidel unter Druck

Die AfD hat viele Gönner und Unterstützer. Manche von ihnen bleiben aber lieber im Dunkeln. Ein besonders großzügiger Spender könnte jetzt zum Problem für die Bundestagsfraktionschefin werden. » mehr

CDU-Bundesparteitag

17.12.2018

Zitate aus der Rede von Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorsitz der CDU nach 18 Jahren abgegeben. Nachfolgend dokumentieren wir Zitate aus ihrer Abschiedrede am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg. » mehr

Klaus Kinkel

05.03.2019

Der schwäbische Diplomat

Er hatte das sympathieträchtige Amt des Außenministers inne und er war Vizekanzler. Doch aus dem Schatten seines Ziehvaters Genscher konnte sich Klaus Kinkel lange nicht lösen. Jetzt ist er im Alter von 82 Jahren gestorb... » mehr

Jens Spahn

29.10.2018

Von AKK über Merz und Spahn bis Schäuble

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Kanzlerin, seit April 2000 sogar schon CDU-Vorsitzende. Beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg will sie nun nicht erneut als Parteichefin antreten. Welche potenziellen Nachfolger haben... » mehr

Jubel

26.05.2019

Zwei Abstürze und ein Höhenflug - Historischer Superwahltag

Die Europawahl mischt das EU-Parlament auf, erschüttert aber auch die Koalition in Berlin. Beide Regierungsparteien stürzen ab, eine sogar gleich doppelt. Eine andere Partei steigt dagegen in ganz neue Sphären auf. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Rosengarten

Unfall im Coburger Rosengarten | 12.11.2019 Coburg
» 7 Bilder ansehen

Schwäne werden in die Freiheit entlassen

Schwäne werden in Freiheit entlassen | 11.11.2019 Ebersdorf
» 10 Bilder ansehen

30 Jahre Mauerfall

30 Jahre Mauerfall | 10.11.2019
» 13 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
21. 11. 2018
18:31 Uhr



^