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Hintergründe

Theresa Mays verzweifelter Kampf um das Brexit-Abkommen

Die britische Premierministerin rackert sich ab, um ihr Abkommen für den EU-Austritt doch noch im Parlament in London durchzubringen. Doch es scheint beinahe aussichtslos. Warum ist das so schwer?



Theresa May
Sehr allein: Die britische Regierungschefin Theresa May beim EU-Gipfel.   Foto: Alastair Grant/AP

Die Brexit-Saga will kein Ende nehmen. Eigentlich wollte die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal schon vom Parlament abgesegnet haben. Doch der Widerstand ist zu groß. Nun versucht sie ihr Glück noch einmal in Brüssel.

Welche Zugeständnisse will May der EU abringen?

Die britische Premierministerin will «rechtliche und politische Zusicherungen» erreichen, die ihr helfen, das Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Es geht dabei vor allem um die als Backstop bezeichnete Garantie, dass es keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben soll. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien im Notfall als Ganzes in der Zollunion bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden wird.

Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei fürchten, dass das Land durch den Backstop dauerhaft im Orbit der EU gehalten könnte.

Derzeit sieht es aber so aus, als würde May nur politische Zusagen bekommen. Am Vertragstext des Austrittsabkommens selbst will Brüssel keine Änderungen mehr vornehmen. Eine zeitliche Befristung für die Garantie-Regelung wie von vielen in London gefordert, lehnt die EU ohnehin strikt ab. Ob das reicht, die Kritiker in London zufriedenzustellen, ist aber fraglich.

Warum ist der Backstop so dringend notwendig?

Die britische Provinz Nordirland war von 1969 bis 1998 Schauplatz eines blutigen Konflikts zwischen katholischen Republikanern und protestantischen Unionisten. Die Republikaner fordern eine Vereinigung mit der Republik Irland im Süden. Die Unionisten wollen um jeden Preis Teil des Vereinigten Königreichs bleiben. Bei den Auseinandersetzungen kamen mehr als 3600 Menschen ums Leben. Zehntausende wurden traumatisiert.

Zur Beendigung des Konflikts mit dem Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 trug wesentlich die Aufhebung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland bei. Die politische Trennung der Insel ist damit kaum noch spürbar. Möglich war das nur durch die Mitgliedschaft Großbritanniens und Irlands in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt. Aus beiden will London nun austreten. Aus Sicht vieler Katholiken wäre das Karfreitagsabkommen mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Ende.

Warum tut sich May so schwer, ihr Abkommen durchs Parlament zu bringen?

Die Abgeordneten der Regierungsfraktion sind heillos darüber zerstritten, wie der Brexit aussehen soll. Seit der Neuwahl im vergangenen Jahr sind sie zudem auf die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP angewiesen. Premierministerin May hat es versäumt, ihre Partei und das Land frühzeitig darauf vorzubereiten, dass der EU-Austritt nicht ohne schmerzhafte Kompromisse zu haben ist.

Sie hat die widerstreitenden Gruppen stets mit sich gegenseitig ausschließenden Maximalversprechungen bei der Stange gehalten. Damit konnte sie ein Auseinanderbrechen ihrer fragilen Regierungsmehrheit verhindern. Doch diese Strategie rächt sich jetzt. Viele Abgeordnete fühlen sich von May hintergangen, weil sie ihnen nun ein Abkommen vorsetzt, dass ganz anders aussieht als die vollmundigen Versprechungen der vergangenen beiden Jahre.

Was kommt als nächste Hürde auf May zu?

Spätestens im Januar muss die Premierministerin ihren Brexit-Deal dem Parlament vorlegen. Einen ersten Versuch am 11. Dezember brach sie im letzten Moment ab, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Das darauffolgende Misstrauensvotum in ihrer Fraktion überstand sie zwar, aber 117 von 317 ihrer eigenen Abgeordneten entzogen ihr das Vertrauen. Diese Stimmen werden May höchstwahrscheinlich auch beim nächsten Versuch fehlen, denn die radikalen Forderungen der Brexit-Hardliner wird sie nicht erfüllen können.

Einzige Möglichkeit ihren Deal zu retten wäre, ausreichend Hilfe in der Labour-Fraktion zu mobilisieren. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn hat das so gut wie ausgeschlossen, er spekuliert auf Neuwahlen. May könnte versuchen, Corbyn zu umgehen und direkt um die EU-freundlichen Labour-Hinterbänkler werben. Doch dafür müsste sie eine viel engere Anbindung an die EU in Aussicht stellen, als bisher geplant.

Was sind die anderen Szenarien?

Kommt May mit ihrem Deal nicht durch, könnte die Opposition ihre Regierungsmehrheit mit einem Misstrauensvotum im Parlament auf die Probe stellen. Es gilt als unwahrscheinlich aber nicht als ausgeschlossen, dass einige Rebellen in der Tory-Partei oder der DUP aufspringen würden. Dann könnte es zu einer Neuwahl kommen.

Möglich wäre auch, dass sich May doch noch auf ein zweites Brexit-Referendum einlässt, wie viele EU-freundliche Abgeordnete fordern. Bislang gibt es aber auch dafür im Parlament keine Mehrheit. Umstritten ist vor allem, welche Fragen den Briten vorgelegt werden könnten.

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
10:05 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
10:05 Uhr



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