Topthemen: Globe TheaterHSC 2000 CoburgBBC CoburgStromtrasse

Hintergründe

Merkel, May und die Mühsal in Europa

Je näher der britische EU-Austritt rückt, umso heikler wird die Lage. Auch diesmal geht es kaum voran auf dem EU-Gipfel. Das gilt aber nicht nur für den Brexit. Auch andere wichtige Vorhaben stecken fest.



Angela Merkel
Dass in Brüssel so wenig vorangeht, liegt wohl nicht in erster Linie an Angela Merkel. «Europa neuen Schwung verleihen» konnte die Kanzlerin aber nicht.   Foto: Alastair Grant/AP

Sie hatten sich viel vorgenommen für 2018: den Brexit vernünftig regeln, die Eurozone krisenfest machen, eine gemeinsame Migrationspolitik verabschieden, den Haushalt für die Jahre nach 2021 auf den Weg bringen, Front machen gegen die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump.

Doch am Ende des Jahres ist Angela Merkel nicht mehr CDU-Vorsitzende, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschwächt durch die Proteste der «Gelbwesten», und Großbritannien schlingert dem Austritt aus der EU entgegen.

«Europa neuen Schwung verleihen» - das versprachen Merkel und Macron im März. Damals, beim Frühjahrs-Gipfel in Brüssel, sah die EU-Welt noch ganz anders aus. Merkel war nach monatelangem Gezerre in Berlin gerade wieder zur Kanzlerin gewählt worden, im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde ein «neuer Aufbruch für Europa» beschworen. Der Brexit war noch ein ganzes Jahr entfernt, und der französische Präsident hoffte immer noch auf ein positives Signal aus Berlin zu seinen Reformvorschlägen.

Geschehen ist seitdem wenig. Beispiel für vieles: die Bewegungslosigkeit in der Migrationspolitik. Am Freitag bekräftigte der Gipfel einmal mehr die Notwendigkeit, den Schutz der Außengrenzen zu verbessern. Weiter ging es aber nicht. Für die seit Jahren heftig umstrittene Frage einer fairen Verteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Staaten ist kein Kompromiss in Sicht.

Auch in der Eurozone geht es kaum voran, von Macrons Visionen aus seiner Sorbonne-Rede im September 2017 ist kaum etwas übrig. Ein Eurozonen-Budget hat der Gipfel am Freitag immerhin beschlossen. «Noch vor einem Jahr haben das viele als unmöglich bezeichnet», sagt Macron, und verweist auch auf andere Erfolge wie beim Arbeitnehmerschutz und im Kampf gegen Terrorpropaganda. Auch der Ausbau des Rettungsfonds ESM wurde abgesegnet - ob das reicht, um künftige Finanzkrisen abzuwehren, bezweifeln Experten jedoch.

Überlagert wird aber am Ende doch alles von der bedrohlichen Entwicklung um den Brexit. Die Situation als verfahren zu bezeichnen, wäre untertrieben. Wenn sich Premierministerin Theresa May irgendwann im Januar der Abstimmung im Unterhaus stellen muss, die sie in dieser Woche angesichts einer sicheren Niederlage noch abblasen konnte, sind es nur noch gut zwei Monate bis zum Ende der britischen EU-Mitgliedschaft am 29. März. Verliert May die Abstimmung, ist ein unkontrollierter Brexit kaum mehr zu verhindern - und das zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war einmal kurz davor, die Fassung zu verlieren. Die Briten sollten endlich sagen, was sie wirklich wollten, rief er auf einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag. «Diese Debatte ist manchmal nebulös und unpräzise und ich hätte gerne Verdeutlichungen.» May protestierte daraufhin bei Juncker und sprach danach von einer heftigen Diskussion.

Am Donnerstagabend war eine Konfrontation aufgrund des Gipfel-Drehbuchs noch ausgeschlossen. Wenige Minuten nach 21.00 Uhr verließ May das Ratsgebäude. Wortlos. Die Planung von Ratspräsident Donald Tusk wollte es, dass die Diskussion im Kreis der 27 bleibenden EU-Staaten beim Abendessen stattfand, die Britin sich also anderen Dingen zuwenden konnte. Auch am Freitag war sie dann nicht wirklich gefragt, beim Thema Migration hat das künftige Nicht-mehr-Mitglied wenig beizutragen. Und beim folgenden Eurozonen-Gipfel war sie dann sowieso nicht dabei.

Merkel dagegen war immer präsent. «Ich werde mich sehr aktiv einbringen», sagte sie schon bei ihrer Ankunft in Brüssel. Bezogen war das auf die Haushaltsplanung für 2021 bis Ende 2027, und auf die Interessen der deutschen Bauern und der neuen Bundesländer. Man kann das getrost auch auf die anderen Gipfelthemen beziehen. Viel genutzt hat es nicht, auch wenn die Kanzlerin nach dem Gipfel zufrieden feststellt: «Wir haben zu allen Themen Ergebnisse erzielt.»

Dass Merkel mit dem Verzicht auf den Parteivorsitz das Ende ihrer politischen Karriere eingeleitet hat, spielt in Brüssel kaum eine Rolle. Aber ist die einstmals mächtigste Frau der Welt vielleicht doch nicht mehr ganz so wichtig wie in ihren besten Zeiten? Dass so wenig vorangeht in Brüssel, liegt wohl nicht in erster Linie an ihr. 2019 beginnt die nächste Runde, vielleicht schon im Januar mit einem Sondergipfel zum Brexit.

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
10:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Brexit Bundeskanzlerin Angela Merkel Donald Trump Donald Tusk EU-Gipfel Einwanderungspolitik Emmanuel Macron Eurozone Jean-Claude Juncker Theresa May
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Brexit-Sondergipfel

26.11.2018

Die EU hakt den Brexit ab und blickt nervös nach London

Quälend waren die schier unendlichen Verhandlungen mit Großbritannien über die gewünschte Scheidung von der EU. Nun ist alles unter Dach und Fach. Aber wird der Deal in London überleben? » mehr

EU-Gipfel

17.01.2019

Ratlos in Berlin: Kaum Spielraum für Merkel bei Brexit-Drama

Das Brexit-Desaster rückt immer näher, ein ungeregelter Austritt Londons aus der EU wird wahrscheinlicher. Was kann Berlin da ausrichten? Angela Merkel bleibt auch in dieser heiklen Lage ihrem Politikstil treu. Und sie h... » mehr

Brexit-Sondergipfel

17.12.2018

EU-Gipfel könnte May im Brexit-Streit mit Erklärung helfen

Die Lage in London sei ernst, sagt EU-Ratschef Donald Tusk. Beim EU-Gipfel am Donnerstag will man nach Wegen suchen, zur Entspannung beizutragen. Aber «die Lage ist dynamisch», hießt es in Brüssel. » mehr

Angela Merkel

18.10.2018

Harte Nüsse nach dem Brexit-Dinner

Brexit, Brexit, Brexit - und sonst? In der EU gibt es auch andere Großbaustellen. Bringt der zweite Gipfeltag Ergebnisse bei Migration, Eurozonen-Reform und Cyberabwehr? » mehr

Merkel im Bundestag

17.10.2018

Merkel will London auch nach Brexit als engen Partner

Monatelange Verhandlungen über den Brexit, aber immer noch kein Endergebnis. Kanzlerin Merkel verbreitet trotzdem kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel Zweckoptimismus. » mehr

Brexit

14.11.2018

Auf dem Weg zum sanften Brexit?

Es ist wie eine Operation am offenen Herzen: Großbritannien erlebt gerade, wie schwierig es ist, sich nach Jahrzehnten von der Europäischen Union zu lösen. Rückt eine Lösung näher? Die wichtigsten Fragen und Antworten. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neujahrsempfang des HSC Coburg

Neujahrsempfang des HSC Coburg | 18.01.2019 Coburg
» 30 Bilder ansehen

Eschenbach: Traktor fängt Feuer Eschenbach

Eschenbach: Traktor fängt Feuer | 17.01.2019 Eschenbach
» 18 Bilder ansehen

Fasching Meeder Meeder

Faschingssitzung in Meeder | 12.01.2019 Meeder
» 15 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
10:05 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".