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Hintergründe

Der Coup von Caracas

Ein junger Abgeordneter greift beherzt nach der Macht und will die Herrschaft der Sozialisten in Venezuela beenden. Er setzt auf den Druck der Straße und die Unterstützung der USA. Soll der Wechsel ohne Blutvergießen gelingen, muss er aber mit Maduro verhandeln.



Juan Guaidó
Juan Guaidó, Parlamentspräsident in Venezuela, zeigt den Zuschauern nach seiner Freilassung die Spuren der Handschellen an seinem Handgelenk. Foto: Fernando Llano/AP   Foto: dpa

Venezuela steht vor einer Zerreißprobe: Der junge Parlamentschef Juan Guaidó hat sich selbst zum Präsidenten des südamerikanischen Krisenstaates erklärt und dem Amtsinhaber Nicolás Maduro damit in aller Öffentlichkeit den Fehdehandschuh hingeworfen.

Wer aus dieser Machtprobe als Sieger hervorgeht, muss sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Angesichts von Elend und Unterdrückung sind zwar viele Venezolaner unzufrieden mit Maduro, doch die Profiteure des korrupten Systems sitzen an den entscheidenden Stellen.

Entscheidend wird vor allem sein, wie sich das mächtige Militär verhält. Am Mittwoch sicherten die Streitkräfte Maduro zunächst ihre Loyalität zu. «Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt», schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino auf Twitter. «Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.»

Allerdings gibt es immer wieder kleinere Aufstände innerhalb der Streitkräfte. Erst am Montag hatte eine Gruppe von Nationalgardisten Maduro die Gefolgschaft verweigert, sich in einem Militärdepot mit Waffen ausgerüstet und mehrere Wächter als Geiseln genommen. Die Revolte wurde rasch niedergeschlagen, zeigte aber doch, dass zumindest in den unteren Rängen viel Unzufriedenheit herrscht.

«Das Einzige was zählt, ist: Wie viele Soldaten stehen auf der Seite von Maduro und wie viele auf der Seite von Guaidó», sagt Phil Gunson vom Forschungsinstitut Crisis Group. Zumindest die Generäle profitieren bislang noch vom System Maduro: Sie sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Und Maduro hält seine schützende Hand über sie.

Auch die «Colectivos» - bewaffnete Motorradgangs im Dienste der Regierung - dürften wenig Interesse an einem Machtwechsel in Caracas haben. Die Gruppen beherrschen ganze Stadtviertel, kontrollieren die Verteilung subventionierter Lebensmittel und gehen unbehelligt von der Polizei ihren illegalen Geschäften nach. Im Gegenzug prügeln sie bei Protesten gegen die Regierung auf Demonstranten ein.

Ob Guaidó den Machtwechsel wirklich erzwingen kann, dürfte auch davon abhängen, ob es ihm gelingt, den Druck der Straße aufrechtzuerhalten. Die Massenproteste am Mittwoch waren die größten seit eineinhalb Jahren. Zuletzt war die Opposition frustriert, gespalten und uneinig und konnte ihre Anhänger kaum noch mobilisieren.

International hingegen fliegen Guaidó die Herzen zu. Die USA, die EU und eine ganze Reihe lateinamerikanischer Länder haben sich schon hinter den Gegenpräsidenten gestellt. Es sieht alles danach aus, dass der junge Abgeordnete sein Vorgehen eng mit den Vereinigten Staaten abgestimmt hat. Nur Minuten, nachdem er sich am Mittwoch öffentlich zum Übergangspräsidenten erklärte, erkannte US-Präsident Donald Trump ihn an.

Dieser Schritt zeichnete sich schon länger ab. In den vergangenen Monaten hatte Trump Maduro mehrfach gedroht. Die US-Regierung erhöhte schrittweise den Druck, verhängte Sanktionen gegen regierungstreue Funktionäre und Unternehmer, äußerte mehrfach Unterstützung für Guaidó und verschärfte gerade in den vergangenen Tagen die Wortwahl gegenüber Maduro - bis hin zur Aussage von US-Vizepräsident Mike Pence am Dienstag: «Nicolás Maduro muss weg.»

Nun muss Guaidó allerdings aufpassen, dass er nicht als Strohmann der verhassten Yankees wahrgenommen wird. «Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen», sagte Maduro, als er seine Anhänger vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores auf die Verteidigung des Sozialismus einschwor.

Die Amerikaner drohen nun mit schmerzhaften Wirtschaftssanktionen, falls Maduro nicht abtreten sollte. Sie schließen auch eine militärische Option nicht aus - was allerdings Trumps Bemühungen zuwiderliefe, Auslandseinsätze des US-Militärs zurückzufahren.

Während in der venezolanischen Exil-Opposition durchaus so mancher mit einer ausländischen Intervention liebäugelt, sind die meisten Venezolaner strikt gegen eine militärische Lösung. Sollte Guaidó als Wegbereiter einer Intervention dastehen, wäre sein politisches Kapital schnell verspielt.

Trumps Administration hat zugleich durchblicken lassen, dass es auch eine Exit-Lösung für Maduro geben könnte, wenn dieser den Weg für eine friedliche Machtübergabe freimachen würde. Bei einem ausgehandelten Rückzug könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren und ein Blutvergießen verhindert werden.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis würden 63 Prozent der Venezolaner eine solche Lösung unterstützen. «Diplomatie mag langsam und frustrierend sein», schreibt David Smilde vom Forschungsinsitut Wilson Center in einer Analyse. «Aber eine Verhandlungslösung hätte die Unterstützung der Menschen, auf die es am meisten ankommt: die Venezolaner, die Maduros Herrschaft überleben müssen.»

Veröffentlicht am:
24. 01. 2019
16:06 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 01. 2019
16:06 Uhr



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