Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Hintergründe

Was nach dem Nein in London auf dem Spiel steht

«Der Vertrag ist tot», sagten britische Abgeordnete nach dem überwältigenden Votum des Unterhauses gegen das Brexit-Abkommen. Aber wie soll ein geordneter Brexit ohne Vertrag gelingen?



Pro und contra
Dafür und dagegen: Nicht nur das britische Parlament ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Ein tiefer Riss geht auch quer durch die Bevölkerung.   Foto: Tim Ireland/AP

Eine saubere Scheidung und ein Fundament für das Leben danach: Der von Großbritannien und der Europäischen Union vereinbarte Brexit-Vertrag sollte auf 585 Seiten alle wichtigen Streitpunkte bei der Trennung der langjährigen Partner regeln.

Außerdem sollte er mit einer «Politischen Erklärung» einen Ausblick auf die künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft geben.

Doch nach dem Nein des britischen Unterhauses am Dienstagabend ist alles offen. Zwar bleiben bis zum Austrittsdatum 29. März noch einige Tage zur Suche von Lösungen; und eine Verschiebung des Brexits ist möglich und wahrscheinlich. Nur: Der nun zum zweiten Mal vom Unterhaus abgelehnte Vertrag ist der einzige auf dem Tisch. Binnen weniger Tage oder Wochen ließen sich die Scheidungsmodalitäten kaum neu verhandeln. So zeichnet sich ein rechtliches Vakuum ab, das Millionen Bürgern und Unternehmen große Sorgen macht. Ein Überblick:

DIE ÜBERGANGSPHASE

Der vielleicht wichtigste Punkt im Abkommen ist eine Schonfrist: Der britische EU-Austritt käme am Brexit-Tag 29. März nicht wirklich zum Tragen und im Alltag würde sich erst einmal nichts ändern. In einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 bliebe Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion. In der Übergangsphase sollte ein umfassender Handels- und Sicherheitspakt ausgehandelt werden. Die Frist könnte einmal verlängert werden. Ohne den Vertrag - oder eine Alternative - droht ein harter Bruch. «Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist», twitterte EU-Unterhändler Michel Barnier.

GESICHERTE RECHTE FÜR EU-BÜRGER IN GROSSBRITANNIEN

Der Vertrag sollte auch sicherstellen, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Festland auch nach der Übergangsphase so weiterleben können wie bisher. Das betrifft unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, auf Ansprüche an die Sozialkassen und Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Für den Fall eines Brexits ohne Vertrag haben beide Seiten zwar versprochen, jeweils einseitig die Rechte der betroffenen Bürger zu sichern. In der EU wäre das aber Sache der 27 Mitgliedstaaten, es könnte also verschiedene Lösungen geben.

DIE SCHLUSSRECHNUNG

Großbritannien sagt im Vertrag zu, finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft zu tragen, darunter Haushaltszusagen und langfristige Lasten wie die Pensionszahlungen für EU-Beamte. Eine Summe steht nicht im Vertrag. Geschätzt wird sie auf 45 Milliarden Euro. Bei einem ungeregelten Brexit müssten EU-Steuerzahler einspringen - es sei denn, London zahlt auch ohne Vertrag.

KEINE FESTE GRENZE ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND

Aus Furcht vor neuen Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion einigten sich beide Seiten, dass es an der neuen EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland keine Kontrollen oder Schlagbäume geben soll. Auch dafür soll in der Übergangsphase eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Sollte das nicht schnell genug gelingen, greift der «Backstop»: dann bliebe ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU und für Nordirland würden weiter Bedingungen des EU-Binnenmarkts gelten. Ginge Großbritannien wirklich ohne Vertrag, müsste Irland womöglich doch kontrollieren, um den EU-Binnenmarkt vor einem ungeregelten Zustrom von Billigwaren zu schützen.

DIE POLITISCHE ERKLÄRUNG

Kern des 36 Seiten starken Papiers ist die Vision einer «ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft» mit einer möglichst engen Handelsbeziehung. Zudem listet die Erklärung Dutzende Felder auf, in denen die Zusammenarbeit neu aufgesetzt werden soll - vom Studienaustausch bis zum Datenschutz, vom Verkehr bis zum Kampf gegen den Terror. Es handelt sich aber nur um eine Absichtserklärung. Entschlösse sich Großbritannien zum Beispiel doch, in der Zollunion oder im EU-Binnenmarkt zu bleiben, würde die EU nach eigenem Bekunden darauf eingehen.

Veröffentlicht am:
12. 03. 2019
23:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anti-Terror-Kampf Berufliche Qualifikationen Billigware und Billigprodukte Brexit Britische Abgeordnete Europäische Kommission Handelsbeziehungen Michel Barnier Nordirland Twitter Verträge und Abkommen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Brexit

02.04.2019

Brexit-Abkommen: Was bei einem Scheitern auf dem Spiel steht

Backstop, Backstop, Backstop - über der umstrittenen Brexit-Klausel für Irland ist der Rest des Austrittsvertrags fast in Vergessenheit geraten. Dabei hat er es in sich. » mehr

Brexit

14.03.2019

Brexit-Abkommen: Was bei einem Scheitern auf dem Spiel steht

Backstop, Backstop, Backstop - über der umstrittenen Brexit-Klausel für Irland ist der Rest des Austrittsvertrags fast in Vergessenheit geraten. Dabei hat er es in sich. » mehr

Brexit

14.11.2018

Auf dem Weg zum sanften Brexit?

Es ist wie eine Operation am offenen Herzen: Großbritannien erlebt gerade, wie schwierig es ist, sich nach Jahrzehnten von der Europäischen Union zu lösen. Rückt eine Lösung näher? Die wichtigsten Fragen und Antworten. » mehr

"No EU"

29.03.2019

No, No, No: Großbritannien in der Brexit-Sackgasse

Es half kein Drohen und kein Jammern: Das britische Unterhaus hat wieder Nein gesagt zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Jetzt wird die Luft sehr dünn. Aber es ist noch immer nicht vorbei. » mehr

Flaggen

26.11.2018

Das Brexit-Paket: Ein Vertrag, der jeden betrifft

Das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien soll die Folgen des britischen EU-Austritts abmildern - wenn es denn zustande kommt. Scheitert es am Widerstand in London, bekäme dies wohl jeder zu spüren. » mehr

Britisches Parlament

14.03.2019

Brexit: Ende des Chaos oder Chaos ohne Ende?

Was tun mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie? Die EU ist nach fast drei Jahren Streit über den britischen Austritt entnervt. Aber noch ist die letzte Etappe nicht geschafft. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburger Weihnachtsbaum 2019

Anlieferung Coburger Weihnachtsbaum | 18.11.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) Coburg

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) | 17.11.2019 Coburg
» 46 Bilder ansehen

Rathaussturm in Steinberg Steinberg

Rathaussturm in Steinberg | 16.11.2019 Steinberg
» 8 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
12. 03. 2019
23:22 Uhr



^