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Hintergründe

Denkzettel für Erdogan bei der Kommunalwahl

Zittern um das Wahlergebnis: Die Opposition gewinnt voraussichtlich die Macht in Ankara und Istanbul und beendet damit die AKP-Herrschaft in diesen enorm wichtigen Städten. Es wäre eine Schlappe für Präsident Erdogan und eine Chance für seine Gegner.



Präsident Erdogan
Präsident Recep Tayyip Erdogan verlässt nach der Abgabe seines Stimmzettels die Wahlkabine.   Foto: Lefteris Pitarakis/AP

Er sieht müde aus, aber das Lächeln kann er sich trotzdem nicht verkneifen: Geschätzt zehn Mal ist der Bürgermeisterkandidat der Oppositionspartei CHP für Istanbul, Ekrem Imamoglu, seit Schließung der Wahllokale schon vor die Presse getreten.

Montagmittag dann hält er eine kurze Siegesrede. «Ich verspreche, ein Bürgermeister zu sein, der jeden Teil der Istanbuler Gesellschaft umarmen wird», sagt er. Imamoglu wischt sich mehrmals mit einem Tuch über Stirn und Augen. Geschlafen hat er in der spannenden Wahlnacht nicht, zu knapp ist das Ergebnis. Und zu groß die Gefahr der «Manipulation», wie er mehrmals sagt.

Denn: Das offizielle Wahlergebnis für die Kommunalwahl in der Türkei lag am Montagnachmittag noch nicht vor. Nach letzten Zahlen der Wahlbehörde hatte der 48-jährige Imamoglu für die Mitte-Links-Partei CHP in Istanbul jedoch einen hauchdünnen Vorsprung vor seinem AKP-Gegner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. In Ankara war der Vorsprung deutlicher: CHP-Kandidat Mansur Yavas (63) hat dort nach vorläufigen Ergebnissen gesiegt.

Imamoglu und Yavas scheinen geschafft zu haben, was lange niemand für möglich hielt: Sie haben die Hauptstadt Ankara und das ökonomische Herz des Landes, Istanbul, für die Oppositionspartei CHP gewonnen und damit die 15 Jahre lange Herrschaft der islamisch-konservativen AKP beendet. Dieser Sieg für die Opposition - sollte er sich bestätigen - hat große symbolische Bedeutung vor allem für Präsident Recep Tayyip Erdogan, der selbst einmal Bürgermeister von Istanbul war.

Die Kommunalwahl ist ein Denkzettel für Erdogan. Obwohl die AKP landesweit stärkste Kraft wurde und im kurdisch geprägten Südosten teils sogar zulegen konnte, zeichnet sich für die Opposition auch ein Sieg in den wichtigen Metropolen Izmir, Antalya und Adana ab.

Erdogan selbst hatte die Wahl hochstilisiert zu einem Kampf um Fortbestand oder Niedergang des Landes und sie damit zu einem Votum über seine Politik gemacht. «Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei», sagen die Großstädter. Nun hat die AKP Istanbul wohl verloren.

Ob Erdogan das Wahlergebnis widerstandslos akzeptiert, steht auf einem anderen Blatt. Am Sonntagabend umschiffte er die Frage nach der Niederlage in Istanbul und Ankara und sprach lieber über die Erfolge seiner Partei. Die AKP hat schon Einspruch angekündigt - in beiden Metropolen. Der Türkei-Experte Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geht davon aus, dass sich die AKP mit einer Niederlage in Ankara abfinden werde, nicht aber in Istanbul. «Da könnten über den Weg des Einspruchs Fakten geschaffen werden», sagt er. Auch wenn das bedeute, dass die Abstimmung dann wenig Legitimität habe.

Die Gründe für den Dämpfer sehen Experten unter anderem in der wirtschaftlichen Lage. Die Türkei steckt seit Ende 2018 in der Rezession. Die Inflation liegt bei rund 20 Prozent, vor allem Lebensmittel werden immer teurer. Der Jurist und politische Analyst Vahap Coskun sagt, die Wähler hätten die Regierung für die schlechte wirtschaftliche Lage «bestraft». Die Menschen wollten eine Lösung für ihre Probleme. Außerdem habe Erdogan im Wahlkampf eine extrem aggressive Rhetorik gefahren, bei der die Türken nicht mitgehen wollten. Die Opposition wiederum taktierte geschickt: Die CHP, die nationalkonservative Iyi-Partei und die pro-kurdische HDP haben sich gegenseitig unterstützt. Die HDP etwa stellte keinen Bürgermeisterkandidaten in Istanbul und Ankara auf und verhalf der CHP damit wohl zu Stimmen.

Mehr als ein Denkzettel ist der Ausgang der Wahl aber erst einmal nicht. Erdogan hat seit dem Übergang in ein Präsidialsystem im Juni so viel Macht wie noch nie. Die nächsten regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen sind erst 2023. Die Türkei wird zudem zentral verwaltet, was die Macht der Bürgermeister limitiert. Das Innenministerium ist zum Beispiel landesweit für die Polizei zuständig und der von Erdogan eingesetzte Provinzgouverneur für die Sicherheit. Er darf zum Beispiel Demonstrationen verbieten.

Die Großstadtbürgermeister wiederum sind vorrangig für die Dienstleistungen zuständig. Der politische Analyst Michael Sercan Daventry sagt, CHP-Kandidat Yavas werde als Bürgermeister das zweitgrößte Budget im Land haben. «Das bedeutet viel Macht. Es wird aber sehr davon abhängen, was die Regierung ihn tun lässt.» Die könnte Yavas etwa mit Klagen und Kritik überziehen und damit lähmen.

In Istanbul wiederum habe der Bürgermeister durchaus Einfluss auf umstrittene Großprojekte der AKP, sagt Experte Seufert. Die AKP werde es schwer haben, diese durchzusetzen oder der Partei nahe stehenden Unternehmern Aufträge zu verschaffen. Für die Opposition - die ideologisch wenig gemeinsam hat - sei der Ausgang der Wahl vor allem ein große Chance, sagt Seufert. Der Auftrag, die Metropolen Istanbul und Ankara zu regieren, könne dazu führen, dass die Opposition zu einer politischen Bewegung zusammenwachse.

Veröffentlicht am:
01. 04. 2019
16:30 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
01. 04. 2019
16:30 Uhr



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