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Hintergründe

«Schmutzkübelaktion»: Straches Rückzugserklärung in Auszügen

In der Affäre um seine Äußerungen in einem Video ist Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zurückgetreten. Das Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin auf Ibizia.



Strache
Heinz-Christian Strache hat seinen Rücktritt angekündigt.   Foto: Christian Bruna/EPA

Unter anderem ging es um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die «Kronen Zeitung» erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten, sobald die Partei an der Regierung ist. dpa dokumentiert zentrale Aussagen von Straches Rückzugs-Statement in Auszügen:

«Keine Spenden sind an die Partei oder gemeinnützige Vereine ergangen von den besagten Namen, die genannt worden sind, und auch niemand anderer in der Partei hatte mit dieser Dame und diesen deutschen Bekannten der Dame Kontakt. Es war ein rein privates Treffen, wo nur wir beide diesen Kontakt hatten. (...)

Ich weiß genau, dass ich im Rahmen dieses Gespräches, und es war ein Abendessen von 17 Uhr bis nach Mitternacht, fast sieben Stunden dort verbracht habe und im Rahmen dieses Abendessens immer wieder penibel auch auf die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen unseres Rechtsstaates bestanden habe. Und dies habe ich mehrmals klar und deutlich betont. (...)

In einem siebenstündigen privaten Gespräch in meinem Urlaub wurde ich - ja, unter Ausnutzung einer zunehmenden Alkoholisierung, ja, es war eine besoffene Geschichte, und ich war in einer intimen Atmosphäre - verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich. Ich stehe nicht an, all jene um Entschuldigung zu bitten, die ich damit in Misskredit gebracht habe und mit meinen unbedachten Äußerungen auch gekränkt und beleidigt habe, auch den jetzigen Bundeskanzler, über den ich damals auch unüberprüfte, ja schmutzige Gerüchte besprochen und gestreut hab.

Es war ein typisch alkoholbedingtes Machogehabe, mit dem ich wahrscheinlich auch die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollte, und ich hab mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten und peinlich übersteigert auch agiert. Und damit habe ich den wichtigsten Menschen in meinem Leben zutiefst verletzt, nämlich meine Frau. (...) Ich hoffe, Du kannst mir verzeihen, denn es tut mir aufrichtig leid. (...)

Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese dann in Folge auch zu zünden. Und ja: Das war ein gezieltes politisches Attentat, eine Auftragsarbeit. (...)

Es war dumm, es war unverantwortlich, und es war ein Fehler. (...)

Denjenigen, denen diese erfolgreiche Regierungsarbeit ein Dorn im Auge ist, möchte ich keinesfalls auch nur irgendeinen einen Vorwand liefern, mein Fehlverhalten als Begründung zu nehmen, diese Regierung zu Fall zu bringen. (...)

Wir wollen das Regierungsprogramm weiter umsetzen. (...) Meine Person darf aber nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und vielleicht einen Vorwand zu liefern, diese Regierung zu sprengen, denn das war das Ziel dieser rechtswidrig angelegten, akkordierten Schmutzkübelaktion, die hier stattgefunden hat. Deshalb hab ich heute um 11 Uhr auch ein Gespräch mit Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz gehabt, wo ich meinen Rücktritt von der Funktion des Vizekanzlers der Republik Österreich angeboten habe und er diese Entscheidung annehmen wird. (...)

Darüber hinaus werde ich am Sonntag im Bundesparteipräsidium meine Übergabe als Bundespartei-Obmann sicherstellen und meine Obmannfunktion auch zurücklegen. (...) Die Führung der Parteiangelegenheiten wird ab sofort mein Stellvertreter Norbert Hofer auch übernehmen.»

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dpa

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18. 05. 2019
14:34 Uhr

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18. 05. 2019
14:34 Uhr



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