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Hintergründe

Regieren gegen den Untergang: Was kriegt die Groko noch hin?

Kriegen Union und SPD zusammen noch die Kurve? Auf dem Arbeitstisch der Koalition haben sich große Streitthemen angesammelt. Die Zukunft der Regierung hängt auch davon ab, was sie hier nun hinkriegt.



Kabinettssitzung
Von den jüngsten Wahlergebnissen gebeutelt: Bundeskanzlerin Angela Merkel Finanzminister und Olaf Scholz zu Beginn einer Kabinettssitzung.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Das schwarz-rote Bündnis wird immer lauter totgesagt. Das steigert den Druck auf die Partner, ihre Fähigkeit zur Problemlösung zu zeigen. So wollen sie an diesem Freitag ihr Gesetzespaket zu Migration und Asyl im Bundestag verabschieden.

Ob Union und SPD auch bei anderen großen Streitthemen noch zusammenkommen, steht allerdings in den Sternen. Wenn nicht: Wer bekommt den Schwarzen Peter vom Bürger untergeschoben?

Bisher hat die Koalition mehr auf den Weg gebracht, als ihr zugetraut wird - etwa die Erweiterung der Mütterrente, das Baukindergeld, das Recht auf befristete Teilzeit, das «Gute-Kita-Gesetz», Regeln für schnellere Arzttermine und Entlastungen für gesetzlich Krankenversicherte oder Familien.

Voller Stolz präsentierten die Koalitionäre diese Woche ihre Pläne für mehr Pflegekräfte und ihre Einigung zu den acht Gesetzesvorhaben zur Migration. So als wollten sie sagen: Seht her, wir arbeiten, es geht doch. Das Migrationspaket soll neue Fachkräfteeinwanderung bringen und einigen abgelehnten Asylbewerbern, die schon im Land sind, eine Chance auf Daueraufenthalt eröffnen. Auf der anderen Seite soll es den Behörden mehr Werkzeuge an die Hand geben, Ausländer ohne Bleiberecht außer Landes zu befördern.

«Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern», sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Für CSU-Chef Markus Söder steht aber fest: Es gebe keinen politischen Rabatt für die SPD.

Was liegt jetzt auf dem Tisch der Koalition?

KLIMASCHUTZ: Unter dem Eindruck des grünen Höhenflugs haben sich Union und SPD hier total verhakt. Mit ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz stieß Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf heftige Gegenwehr von CDU und CSU. Umstritten ist eine CO2-Steuer - der Ausstoß des Treibhausgases etwa beim Autofahren und Heizen wäre teurer, dafür soll es sozialen Ausgleich geben. Normalverdiener sollen jedenfalls nicht die Zeche zahlen. Schon Mitte Juli soll das Klimakabinett der Regierung tagen, bis Herbst sollen Grundsatzentscheidungen fallen. Nach den Schülerprotesten für den Klimaschutz, der wirkungsmächtigen Kritik von Youtubern wie Rezo und dem mauen CDU-Ergebnis bei der Europawahl hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktion für mehr Tempo beim Klimaschutz ausgesprochen. Auch über eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes müsse beraten werden. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Koalition bei dem Megathema in diesem Jahr etwas hinkriegt.

RENTE: Die SPD hat die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit zu einem ihrer zentralen Projekte auserkoren. Alle stehen hier hinter dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der rund vier Milliarden Euro teure Aufschlag kleiner Renten soll unter anderem durch die erst noch geplante europäische Finanztransaktionssteuer bezahlt werden. Die Union hat die Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zur Bedingung gemacht und lehnt die Finanzierungsvorschläge ab. Wenn die SPD einen Auslöser sucht, aus der Koalition auszusteigen - die Grundrente könnte es sein.

STEUERN: Spät kam die Einsicht bei der Union, dass man nach zehn Jahren guter Konjunktur und erfreulicher Steuereinnahmen auch dem Steuerzahler mal einen ordentlichen Teil zurückgeben kann. Im Koalitionsvertrag verständigten sie sich mit der SPD darauf, etwa auf die Hälfte der rund 20 Milliarden Euro Einnahmen des Bundes durch den Solidaritätszuschlag zu verzichten. Das trifft etwa 90 Prozent der unteren und mittleren Einkommen. Kurz danach fingen die Rufe nach einer Komplettabschaffung an - zunächst in der CSU. Inzwischen ist dies Programm der Union. In der SPD will man Spitzenverdienern nichts davon zurückgeben. Und Finanzminister Olaf Scholz hat schon klargestellt: Die fetten Jahre sind vorbei, nichts geht mehr. Es dürfte für die Union schwierig werden, ihre Position nun noch in dieser Koalition durchzusetzen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte Scholz auf, wenigstens den Entwurf für die verabredete Entlastung der 90 Prozent Solizahler endlich vorzulegen. Denn die rund zehn Milliarden sind schon in die Finanzplanung eingepreist. Am Soli dürfte das Bündnis nicht zerbrechen.

HAUSHALT: Wenn die große Koalition arbeitsfähig bleibt, dürften der Haushalt für das kommende Jahr und die Finanzplanung für die Folgejahre regulär Ende November verabschiedet werden. Die Union besteht auf der «Schwarzen Null» und schließt Steuererhöhungen aus. Einige andere Fragen sind zwar noch offen - etwa die Höhe des Verteidigungsetats. Doch dies scheint überschaubar. Je nachdem aber, welche Richtung in der SPD sich in den kommenden Wochen durchsetzen wird, könnte schnell wieder Streit über den Etat 2020 und vor allem die Finanzplanung für die kommenden Jahre ausbrechen.

EUROPA: Für die Union geht es in Brüssel in den nächsten Wochen darum, ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, durchzusetzen. Die konservative Parteiengruppe EVP, der CDU und CSU angehören, ist zwar weiter stärkste Fraktion im EU-Parlament, doch sie braucht Unterstützung für ihren Kandidaten. Die Sozialdemokraten wollen sich jedoch hinter den Spitzenkandidaten ihrer Parteienfamilie in der EU, den Niederländer Frans Timmermans, stellen. Selbst wenn die SPD umschwenken würde, wäre für eine Besetzung des Kommissionspräsidenten durch Weber noch Unterstützung weiterer Parteien nötig.

Veröffentlicht am:
05. 06. 2019
17:55 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
05. 06. 2019
17:55 Uhr



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