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Hintergründe

Was Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wahl verspricht

Ursula von der Leyen muss an diesem Dienstag von mindestens der Hälfte der Europaabgeordneten gewählt werden, um als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken zu können.



Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen will mit konkreten Zielen weitere Stimmen für ihre Wahl gewinnen.   Foto: Francisco Seco/AP

Kurz vor der Abstimmung hat die deutsche CDU-Politikerin in Briefen an Fraktionsvertreter konkretisiert, wofür sie sich im Fall der Wahl einsetzen will. Ein Überblick in Stichpunkten:

Klimapolitik

- Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um bis zu 55 Prozent im Vergleich zu 1990; derzeit sind lediglich 40 Prozent geplant

- Klimaneutralität bis spätestens 2050; das Ziel soll innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Amtsantritt EU-weit festgeschrieben werden

- Start einer globalen Initiative für ambitionierte Klimaschutzziele

- Erweiterung des EU-Emissionshandels

- Einführung einer Kohlendioxidsteuer, die EU-Unternehmen vor Konkurrenz aus Ländern mit weniger ambitionierten Klimazielen schützt

- Einrichtung eines Fonds, der Wirtschaftszweige und Regionen bei notwendigen Übergangsprozessen unterstützt

- Gründung einer Europäischen Klimabank aus Teilen der Europäischen Investitionsbank (EIB)

- Vorlage eines Vorschlags für einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa

Sozialpolitik

- Vorschlag für ein Instrument, das die Umsetzung fairer Mindestlöhne in jedem EU-Staat ermöglicht

- Förderung der EU-Garantie gegen Kinderarmut

- Einsatz für die Jugendgarantie gegen Jugendarbeitslosigkeit

- Erneuerung der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung

- Vorlage eines Vorschlags, der über Transparenz eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ermöglichen soll

- Einsatz für Frauenquoten in Führungsetagen von EU-Unternehmen

Asyl- und Migrationspolitik

- Neustart der festgefahrenen Verhandlungen mit einem Vorschlag für einen «Neuen Pakt für Migration und Asyl»

- Einsatz für ein Aufstocken der EU-Grenzschutztruppe auf 10.000 Grenzschützer bis 2024; derzeit ist 2027 das Zieldatum

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

- Vorlage eines Plans für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung

- Einsatz für die Vollendung der Bankenunion inklusive einer Letztsicherung («Backstop») für den einheitlichen Abwicklungsfonds

- Unterstützung des Budgetinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit

- Berücksichtigung der UN-Entwicklungsziele bei der Bewertung der EU-Haushalte

- Einsatz für das Projekt einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

- Einsatz für eine gerechte Besteuerung von Technologieunternehmen

Digitales Europa

- Vorlage eines EU-Konzept zu menschlichen und ethischen Implikationen von künstlicher Intelligenz

- Einsatz für Investitionen in revolutionäre Forschung

Handelspolitik

- Garantie für eine Verankerung von nachhaltigen Entwicklungszielen in jedem neuen Handelsabkommen

- Ernennung eines Spitzenbeamten, der die Einhaltung von Handelsregeln überwacht und das Europaparlament unterrichtet

- Einführung eines Vetorechts des Parlaments gegen die vorläufige Anwendung von Handelsabkommen

Rechtsstaatlichkeit

- Unterstützung eines zusätzlichen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und enge Zusammenarbeit mit nationalen Behörden

- Engere Einbeziehung des Europaparlaments in die Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit

- Unterstützung des Vorschlags, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu knüpfen

Bürgerbeteiligung

- Organisation einer zwei Jahre dauernden «Konferenz zur Zukunft Europas»

- Aufnahme und Umsetzung von Vorschlägen aus der Konferenz

Parlamentsbeteiligung / Entscheidungsprozesse

- Zusicherung, dass das Parlament künftig mit einer Mehrheitsentscheidung Gesetzesinitiativen anstoßen kann

- Verbesserung des Spitzenkandidatensystems für die Europawahl inklusive der Einführung länderübergreifender Kandidatenlisten

- Einsatz für den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik sowie in den Bereichen Klima, Energie, Soziales und Steuern

Nachbarschaftspolitik

- Einsatz für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

- Bekenntnis zur europäischen Perspektive für den gesamten Westbalkan

Brexit

- Offenheit für eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums, wenn es dafür gute Gründe gibt

EU-Kommission

- Aufstellung einer EU-Kommission, in der gleich viele Frauen wie Männer sitzen

- Geschlechtergleichgewicht auf allen Managementebenen bis zum Ende des Mandats

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dpa

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Veröffentlicht am:
15. 07. 2019
22:34 Uhr

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15. 07. 2019
22:34 Uhr



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