Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Hintergründe

Darüber wird im «Klimakabinett» verhandelt

Im Herbst soll der neue Plan für den Klimaschutz in Deutschland stehen. Und zwar einer, der die Bürger nicht komplett auf den Baum treibt. Wie kann das gehen, wenn Tanken und Heizen teurer werden sollen?



CO2-Debatte
Ein CO2-Preis könnte unter anderem Heizöl und Erdgas teurer machen.   Foto: Armin Weigel/Archiv

Das Timing passt. An diesem Freitag kommt die Ikone der jungen Klimaschutz-Bewegung, Greta Thunberg, zum Demonstrieren nach Berlin. Am Vorabend setzt sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministern zusammen, die im Kampf gegen die Erderhitzung vor allem liefern müssen.

Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft, Umwelt - und Finanzen. Denn beim Klimaschutz geht es um sehr viel Geld. Um Milliarden-Investitionen - und die Rechnung an der Tankstelle.

Seit vor vier Monaten das «Klimakabinett» gegründet wurde, ist viel passiert. Die Fachminister haben Pläne an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geschickt, wie sie in ihren Bereichen den Ausstoß von Treibhausgasen drücken wollen. Diese werden nun geprüft. Die Fragen: Wie viel Kohlendioxid (CO2) spart das? Und: Was kostet das?

Vor allem aber ist der sogenannte CO2-Preis von einem Insider-Thema zu etwas geworden, über das zur besten Sendezeit und auf den Titelseiten berichtet wird. Noch ist nicht entschieden, ob das Tanken und Heizen mit Öl und Gas in Deutschland teurer wird, und ob die Bürger dafür eine «Klimaprämie» zurückbekommen, wie Schulze das vorgeschlagen hat. Erst in der zweiten Septemberhälfte soll das neue, große Klimaschutz-Paket stehen. An Vorschlägen fehlt es nicht.

WAS BILLIGER WERDEN KÖNNTE: Bahntickets im Fernverkehr, wenn die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent sinkt. Bus, U- und S-Bahn, wenn Jahrestickets für 365 Euro gefördert werden. Elektroautos, wenn die Kaufprämie steigt und auch für Gebrauchtwagen gilt. Strom, wenn die Stromsteuer sinkt. Neue Heizungen, Fenster, Fassaden und Dachstühle, wenn die sogenannte energetische Gebäudesanierung stärker gefördert wird.

WAS TEURER WERDEN KÖNNTE: Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas - wenn der CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudebereich kommt. Schulze hat eine Erhöhung der Energiesteuer vorgeschlagen, die pro Tonne CO2 bei 35 Euro mehr einsteigt - für Diesel wären das 11 Cent pro Liter Aufschlag, für Benzin knapp 10. Neben der CO2-Steuer ist auch im Gespräch, für Verkehr und Wärme einen Handel mit Emissionsrechten einzuführen, wie es ihn auf EU-Ebene schon für die Stromproduktion und Teile der Industrie gibt. Schulze will außerdem die Luftverkehrsabgabe erhöhen, was das Fliegen teurer machen würde.

WIE DAS FAIR WERDEN SOLL: Alle Parteien betonen, dass vor allem Menschen mit kleinem Einkommen nicht draufzahlen sollen, und dass die Wirtschaft geschützt werden soll - die Angst vor Demonstranten in gelben Westen wie in Frankreich ist groß. Schulze will eine jährliche «Klimaprämie» pro Kopf für jeden, auch Kinder, und Förderprogramme für Unternehmen. Andere wollen lieber die Stromkosten senken.

WAS SICH SONST NOCH ÄNDERN SOLL: Es geht in den Vorschlägen der Ministerien vor allem um Investitionen des Staats und um Förderprogramme. Etwa Ausbau der Schienen und schnellere Taktung der Züge, mehr Elektrobusse auf der Straße, mehr Radwege und mehr Platz für Radfahrer in der Stadt, mehr Güterzüge statt Lastwagen, Forschung zu synthetischen Kraftstoffen, Ausbau von Biogas, mehr Bio-Landwirtschaft, Aufforstung und Erhalt von Wäldern und Mooren, schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, Ausstieg aus dem Kohlestrom.

WAS DAS KOSTET: Über das Preisschild sind sich die Ministerien noch nicht einig. Es geht um viele Milliarden, aber es geht auch um Investitionen - das Geld ist also nicht einfach weg, sondern soll die Wirtschaft auch anregen, neue Jobs schaffen und die Lebensqualität der Menschen erhöhen.

WAS DAS DEM KLIMASCHUTZ BRINGT: Auch da sind sich noch nicht alle einig, weil schwer vorherzusagen ist, wie Verbraucher und Wirtschaft auf Anreize oder steigende Preise reagieren. Im Gespräch sind auch strengere Vorgaben und Quoten, zum Beispiel im Baurecht. Um zu kontrollieren, dass die Richtung stimmt, will Schulze bereits vereinbarte CO2-Einsparziele für einzelne Bereiche - wie Verkehr oder Gebäude - auch gesetzlich verankern, so dass genau sichtbar wird, wo es hakt, und der Staat automatisch reagiert. Dieses Klimaschutzgesetz ist aber in der Koalition sehr umstritten.

DER RAHMEN - ZU HAUSE: Warum das alles? Bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als noch 1990, ist aber längst nicht auf Kurs. Außerdem gibt es EU-Vorgaben für die Bereiche Verkehr, Gebäude - also Heizungen - und Landwirtschaft, und zwar jahresgenaue Budgets. Dass Deutschland diese Vorgaben derzeit reißt, könnte ab 2020 teuer werden. Dazu kommt, dass Merkel das Ziel unterstützt, bis 2050 unterm Strich gar keine Treibhausgase mehr auszustoßen, also Rest-Emissionen komplett auszugleichen.

DER RAHMEN - INTERNATIONAL: Was radikal klingt, ist eigentlich nur konsequent. Denn Deutschland ist wie fast alle Staaten Teil des Klimaschutzabkommens von Paris, das zum Ziel hat, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen - und damit katastrophale Folgen der Klimakrise wenigstens abzumildern, die auch Europa treffen. Es zeichnet sich ab, dass zum Beispiel deutsche Autobauer ihre Spitzenstellung verlieren könnten, wenn neue Antriebe anderswo erfunden und gebaut werden. Längst fordern auch Industrie und Gewerkschaften schnelle Entscheidungen und klare Leitplanken.

Veröffentlicht am:
18. 07. 2019
08:31 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative Energien Bahntickets Benzin Bundeskanzlerin Angela Merkel Diesel Elektroautos Greta Thunberg Heizöl Klimaschutz Kraftstoffe SPD Stromerzeugung Stromsteuern Svenja Schulze Umweltbundesamt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ausstoß von Treibhausgasen

18.07.2019

Das Klimakabinett tagt: Was auf die Bürger zukommt

Sommerpause? Da kann man im Umweltministerium nur müde lächeln. Im Herbst soll der neue Plan für den Klimaschutz in Deutschland stehen. Und zwar einer, der die Bürger nicht komplett auf den Baum treibt. Wie kann das gehe... » mehr

Kohlendioxid

05.07.2019

CO2-Steuer auf Sprit und Heizen - Was bedeutet das für wen?

Tanken und Heizen mit Öl und Gas wird teurer, trotzdem sollen viele Menschen am Ende sogar mehr im Geldbeutel haben: Das ist die Idee von Umweltministerin Schulze. Was würde ein CO2-Preis samt «Klimaprämie» bedeuten - fü... » mehr

Protest

05.09.2019

Das CO2 und sein Preis: Die Zeit für einen Kompromiss drängt

Seit Monaten arbeiten Union und SPD auf den 20. September zu. Dann soll das Klimakabinett beschließen, wie es beim CO2-Sparen in Deutschland weiter geht. Gelingt bis in zwei Wochen der große Kompromiss? » mehr

CO2-Preis

12.07.2019

Der Preis für die Klimasünden

Ökostrom-Ausbau, Kaufprämien für E-Autos, Fördergeld für neue Fenster - bisher reicht das nicht, um beim Klimaschutz in Deutschland schnell voranzukommen. Deshalb wollen viele, dass der Treibhausgas-Ausstoß teurer wird -... » mehr

Wärmedämmung

13.09.2019

Groko-Endspiel um den Klimaschutz - die größten Knackpunkte

«Der Worte sind genug gewechselt», dichtete Goethe. Nun wird es Zeit für Taten beim Klimaschutz in Deutschland - aber noch sind Union und SPD nicht überall auf einer Linie. » mehr

Messstation

26.06.2019

EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier nun Klarheit gescha... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kirchweih in Ebern

Kirchweih in Ebern | 16.09.2019 Ebern
» 13 Bilder ansehen

Run of Hope in Kronach

Run of Hope in Kronach | 15.09.2019 Kronach
» 28 Bilder ansehen

Theaterfest-Nachmittag

Theaterfest-Nachmittag | 15.09.2019 Coburg
» 22 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
18. 07. 2019
08:31 Uhr



^