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Hintergründe

Kramp-Karrenbauers schwieriger Start

Eine klare Ansage plus ein konkreter Vorschlag. Aber eine Reihe heikler Fragen lässt die neue Verteidigungsministerin bei ihrem ersten Auftritt vor dem Parlament aus. Zum Start in das neue Amt wird sie gleich unter Druck gesetzt - nicht nur von der Opposition.



Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer tritt die Nachfolge der an die Spitze der EU-Kommission wechselnden Ursula von der Leyen an.   Foto: Michael Kappeler

Agnes-Marie Strack-Zimmermann hat eine 20-stündige Odyssee hinter sich, als sie am Mittwoch um kurz nach elf am Bundestag eintrifft.

Nach nur einer Woche musste die FDP-Verteidigungspolitikerin am Dienstagmittag ihren Urlaub auf der kleinen griechischen Insel Arki vor der türkischen Küste unterbrechen. Dreieinhalb Stunden fuhr sie mit dem Schiff auf die Ferieninsel Kos, dann mit dem Flieger nach Athen, Übernachtung in einem Flughafenhotel, Weiterflug nach Berlin am nächsten Morgen, Taxi zum Bundestag.

Und das alles für etwa 100 Minuten Sondersitzung des Parlaments im Paul-Löbe-Haus, einem Nebengebäude des Bundestags zwischen Reichstag und Kanzleramt. Die FDP-Abgeordnete nimmt es sportlich: «Die Unterbrechung bringt mich nicht um meine Erholung, bringt mich nicht um meinen Verstand», sagt sie kurz nach ihrer Ankunft in Berlin. Aber man hätte das getrost auch nach den Ferien noch «sehr würdevoll» machen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte aber nicht so lange warten mit der Vereidigung ihrer neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Deswegen musste improvisiert werden - und zwar in erheblichem Ausmaß. 709 Abgeordnete wurden aus den Ferien nach Berlin beordert, der weitaus größte Teil folgte dem Ruf auch. Weil der Plenarsaal im Reichstag eine Baustelle ist, wich man auf das Nebengebäude aus.

Dort steht am Mittwoch ein langer Schlauch schwarzer Stühle für die Abgeordneten bereit, frontal zu dem Podium, auf dem Kramp-Karrenbauer kurz nach 12.00 Uhr ihren Amtseid ablegt. Jetzt erst ist die CDU-Chefin so richtig da angekommen, wo sie eigentlich nicht hinwollte. In der Regierungsverantwortung. Dass die potenzielle Kanzlerkandidatin der Union den Einzug ins Kabinett mehrfach abgelehnt hat, um ihn dann doch zu vollziehen, ist die größte Bürde, mit der sie in das neue Amt startet. In ihrer ersten Regierungserklärung geht sie darauf aber nicht ein. Abgehakt. Es geht stattdessen um Respekt vor der Leistung der Soldaten und um die Verantwortung Deutschlands in der Welt. Und es geht ums Geld.

Schon am Wochenende hatte sich die neue Ministerin in einem Zeitungsinterview mit ihrem klaren Bekenntnis zum Nato-Ausgabenziel für Verteidigung den Zorn des Koalitionspartners auf sich gezogen. Und das, obwohl sie gar nichts Neues gesagt hat. 2014 hat Deutschland sich auf dem Nato-Gipfel in Wales dazu verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Bis 2024 sollen es 1,5 Prozent sein. Das wird von der neuen Ministerin auch am Mittwoch noch einmal bekräftigt.

Dabei gehe es nicht darum, den Verbündeten einen Gefallen zu tun. «Es geht um unser ureigenes Interesse», sagt Kramp-Karrenbauer. «Es geht hier um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr.» Als sie «zwei Prozent» sagt, gibt es Buhrufe aus dem Plenum.

Und sonst? Kramp-Karrenbauer bekennt sich klar zum transatlantischen Bündnis («Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen»), will aber trotzdem die europäische Verteidigung stärken. Auch das knüpft an die Linie ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen an. Neu ist aber ein Vorschlag, mit dem AKK die Truppe wieder stärker in der Gesellschaft verankern will: Jedes Jahr am Gründungstag der Bundeswehr, dem 12. November, soll es in allen Bundesländern öffentliche Gelöbnisse geben. In Berlin soll es vor dem Reichstag stattfinden. Das Signal soll sein: Die Bundeswehr soll sich nicht verstecken.

Ihre Rede lässt aber auch eine Reihe wichtiger Fragen offen:

- Muss sich die Marine auf einen Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus einstellen?

- Soll sich die Luftwaffe weiter am Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak beteiligen?

- Wie kommt die Bundeswehr aus ihrer Ausrüstungsmisere heraus?

- Sind Rüstungsexporte ein Mittel der Sicherheitspolitik oder einfach nur lästig?

- Was bedeutet eigentlich: Deutschland soll mehr Verantwortung übernehmen?

- Und wie hält AKK es mit US-Präsident Donald Trump, über den sie schon als «Nur-CDU-Vorsitzende» kaum ein schlechtes Wort verloren hat?

Ihre Rede wird mehrfach von Applaus unterbrochen - aus den eigenen Reihen. In der Debatte wird es dann ungemütlich. Hier und da klingt noch einmal der Vorwurf durch, Kramp-Karrenbauer nutze das Regierungsamt als Sprungbrett ins Kanzleramt aus. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstellt der Ministerin ein «instrumentelles Verhältnis zum Verteidigungsministerium». Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen wird noch deutlicher: «Es geht um Macht und um Macht alleine.»

Aber Gegenwind kommt auch aus einer ganz anderen Ecke. Rolf Mützenich, kommissarischer Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, tritt im Bundestag auf, als wäre er Oppositionsführer. Er wettert gegen das Zwei-Prozent-Ziel und lehnt eine weitere Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz über das Mandatsende im Oktober hinaus ab. Zwei Themen, die in den nächsten Monaten in der Koalition noch für größeren Krach sorgen könnten.

Mützenichs Rede zeigt vor allem, dass mit dem Einzug einer Parteichefin und potenziellen Kanzlerkandidatin in das Verteidigungsministerium auch die Attraktivität von außen- und sicherheitspolitischen Themen für den Wahlkampf gestiegen ist. Wenn man die CDU angreifen will, muss man es nun verstärkt hier tun.

Kramp-Karrenbauer brach gleich nach der Bundestagssitzung zu ihrem ersten Truppenbesuch bei einem Feldwebel- und Unteroffiziersbataillon im niedersächsischen Celle auf. Die Abgeordnete Strack-Zimmermann war um 15.30 Uhr auch schon wieder am Flughafen. Morgen geht ihr Urlaub auf Arki weiter. Bereut hat sie den Aufwand nicht. Es wäre das «falsche Signal» gewesen, wenn sie als verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion nicht dabei gewesen wäre, sagt sie. «Aber das war natürlich extrem. Ich hoffe jetzt, dass die nächsten zwei Wochen nicht noch irgendetwas anderes passiert.» So lange geht ihr Urlaub noch.

Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
17:31 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
24. 07. 2019
17:31 Uhr



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