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Hintergründe

Das Wichtigste zur Brandenburg-Wahl



Brandenburg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne.   Foto: Michael Kappeler

ZAHLEN UND FAKTEN: Brandenburg hat rund 2,5 Millionen Einwohner, davon sind etwa 2,1 Millionen Männer und Frauen wahlberechtigt.

Rund 100.000 junge Menschen dürfen zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ihre Kreuzchen machen, davon sind 51.000 im Alter von 16 bis unter 18. Es treten 11 Parteien an, auf den Landeslisten stehen die Namen von 416 Bewerbern, darunter 137 Frauen - rund ein Drittel. In 3835 Wahlbezirken gibt es 335 Direktkandidatinnen und -kandidaten.

WAHLRECHT: Wahlberechtigt sind alle Brandenburger Bürger, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Fünf-Prozent-Hürde kann dadurch unterlaufen werden, dass eine Partei in einem Wahlkreis ein Direktmandat erzielt: Sie zieht dann auch mit weniger als fünf Prozent entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses in den Landtag ein.

PARLAMENT: Dem Landeswahlgesetz zufolge gehören dem Landtag in der Regel 88 Abgeordnete an. Erringt eine Partei mehr Direktmandate in den 44 Wahlkreisen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, kommt es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten - sprich: Auch für die anderen Parteien ziehen noch weitere Kandidaten in den Landtag ein, bis das Verhältnis wieder einigermaßen stimmt. Aus einer Berechnung auf Grundlage des ZDF-Politbarometers vom vergangenen Freitag und des Portals Wahlkreisprognose.de geht hervor, dass es aufgrund von Überhangmandaten bis zu 97 Abgeordnete werden könnten.

SITZVERTEILUNG: Stärkste Kraft in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014 wurde die SPD mit 31,9 Prozent der Stimmen. Das brachte ihr 30 Sitze ein. Die CDU kam auf 23 Prozent der Stimmen und auf 21 Mandate. Die Linke erreichte 18,6 Prozent und 17 Sitze. Die Grünen erreichten 6,2 Prozent, was sechs Sitze bedeutete. Nicht mehr im Landtag vertreten war die FDP. Erstmals zog die AfD mit 12,2 Prozent in den Landtag ein und bekam 11 Sitze.

UMFRAGEN: In den jüngsten Umfragen legte die SPD wieder zu. Sie lag gleichauf mit der AfD bei 20,3 (Civey, Spiegel Online) bis 22 Prozent (Infratest dimap, ARD) oder mit 21 Prozent etwas vor der AfD, die auf 20 Prozent kommt (Forschungsgruppe Wahlen, ZDF). Die CDU erreichte 17 bis 18 Prozent, die Linke 14 bis 15 Prozent, die Grünen 14 bis 14,8 Prozent. Die FDP kam auf 4,9 bis 5 Prozent, die Freien Wähler wurden von 4 bis 5 Prozent genannt. Damit haben FDP und Freie Wähler Chancen, in den Landtag zu kommen, es ist aber noch unklar.

REGIERUNG: In Brandenburg regiert die SPD seit rund 30 Jahren. Ministerpräsidenten wie Manfred Stolpe und Matthias Platzeck prägten die Politik in Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten. Stolpe war von 1990 bis 2002 der erste Regierungschef Brandenburgs nach der Einheit. Platzeck wurde 2002 sein Nachfolger und regierte bis 2013. Auf ihn folgte Dietmar Woidke. Derzeit regiert Woidke mit einer rot-roten Koalition, die seit rund zehn Jahren besteht.

OPTIONEN: Die Regierungsbildung dürfte schwieriger werden als bei der vorangegangenen Wahl. Je nachdem, welche Umfrage man zugrunde legt, sind unterschiedliche Bündnisse möglich. Falls die AfD stärkste Kraft wird, würde wohl keine andere Partei mit ihr koalieren wollen. Spekuliert wird derzeit unter anderem über ein rot-grün-rotes Bündnis. CDU Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Wahl mit allen Parteien reden, schließt eine Koalition mit der AfD aber aus. Er kann sich auch gut vorstellen, mit den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Ein Bündnis mit der Linken schließt er nicht aus - die Bundespartei aber sehr wohl.

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dpa

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Veröffentlicht am:
01. 09. 2019
11:23 Uhr

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