Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Hintergründe

Nach dem Urteil: Johnson gefangen im Netz seiner Winkelzüge

Im Brexit-Streit wird es für den britischen Premierminister zunehmend bedrohlich. Sein Plan, das Parlament kaltzustellen, ist ihm durch das Urteil des obersten britischen Gerichts um die Ohren geflogen. Welche Optionen hat Johnson noch?



Boris Johnson
Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Großbritannien werde trotzdem am 31. Oktober aus der EU ausscheiden, «komme was wolle», sagte er am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York.   Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

Als die Vorsitzende des obersten britischen Gerichts, Lady Brenda Hale, am Dienstag ihr Urteil zu der von Boris Johnson auferlegen Parlamentspause verkündete, zierte eine handtellergroße Brosche in Form einer Spinne ihren Kragen.

Beinahe bedrohlich sah das aus, und bedrohlich dürfte für den Premierminister geklungen haben, was Hale mit sanfter Stimme sagte: Einstimmig hätten die elf Richter Johnsons Entscheidung, das Parlament kurz vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober zu suspendieren, als verfassungswidrig verurteilt.

«Die Auswirkung auf die Fundamente unserer Demokratie waren extrem», sagte Hale zu der fünfwöchigen Zwangspause. Mit dem EU-Austritt stehe ein grundlegender Wandel in der britischen Verfassung an. «Das Parlament und besonders das Unterhaus als die gewählte Volksvertretung hat das Recht auf eine Stimme darüber, wie diese Veränderung geschehen soll», so Hale.

Damit ist nun höchstrichterlich festgestellt, was Johnson von seinen Kritikern seit Langem vorgeworfen wird: Dass er versucht, die ungeschriebene britische Verfassung auszuhebeln, um seine Ziele zu erreichen. Doch bislang ist er damit kläglich gescheitert.

Johnson, der es gewohnt ist, flink wie eine Fliege, den Hieben seiner politischen Gegner auszuweichen, hat sich im Netz seiner eigenen Winkelzüge verfangen. Und je mehr er agiert, desto eingeschränkter scheint sein Bewegungsspielraum zu werden.

Die Niederlage vor Gericht ist nur die jüngste in einer Reihe von Schlappen, die Johnson einstecken musste. Noch hat er keine einzige von bisher sechs Abstimmungen im Parlament gewonnen, seit er Ende Juli in den Regierungssitz Downing Street 10 einzog.

Im Gegenteil, seine ohnehin minimale Mehrheit schmolz dahin, auch durch eigenes Zutun: Johnson verbannte 21 proeuropäische Abgeordnete aus seiner Fraktion, nachdem sie gegen ihn gestimmt hatten. Zudem verpflichtete ihn das Parlament per Gesetz dazu, notfalls eine Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte er nicht rechtzeitig einen Deal mit Brüssel zustande bringen. Zwei Mal scheiterte er daraufhin mit dem Versuch, eine Neuwahl herbeizuführen.

Trotzdem droht der Regierungschef weiterhin mit einem No-Deal-Brexit. Großbritannien werde am 31. Oktober aus der EU ausscheiden, «komme was wolle», sagte er am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Wie er das Gesetz umgehen will, hat er bisher nicht offenbart. Doch jeder Versuch, Schlupflöcher zu finden, dürfte unweigerlich wieder vor Gericht landen. Was hat Johnson vor?

Manch ein Beobachter glaubt, das alles sei nur Teil eines sinistren Plans seines Beraters Dominic Cummings. Der ehemalige Leiter der Brexit-Kampagne «Vote Leave» im Referendum 2016 sei längst wieder im Wahlkampfmodus, heißt es. Er will Johnson demnach als Verfechter des Volkswillens aufbauen, der gegen die elitären Kreise von Richtern und Abgeordneten kämpft, um das Ergebnis des Brexit-Referendums durchzusetzen. Die «Times» zitierte Cummings kürzlich unter Berufung auf Regierungskreise mit der unheilvollen Ankündigung: «Dies ist erst der Beginn der Verfassungskrise.»

Doch kann das aufgehen? Johnson hat mit der Wiedereinberufung des Unterhauses die Möglichkeit, erneut über eine vorgezogene Parlamentswahl abstimmen zu lassen. Doch die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit scheint noch immer unerreichbar. Die Opposition will auf keinen Fall das Parlament auflösen, bevor ein EU-Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen ist.

Im Prinzip bleiben Johnson daher nur zwei Optionen: entweder doch noch rechtzeitig einen Deal mit der EU zu schließen und diesen durchs Parlament zu bringen, oder per Rücktritt oder Misstrauensvotum aus dem Amt zu scheiden und damit früher oder später eine Neuwahl herbeizuführen. Das Problem ist, dass beides mit großen Risiken für den Premier verbunden ist.

Versucht er ein Brexit-Abkommen zu schließen, muss er Zugeständnisse an Brüssel machen und ist dazu noch auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die dürfte aber kaum gewogen sein, ihm aus der Patsche zu helfen. Scheitert er, dürfte er alle Glaubwürdigkeit bei den Brexit-Hardlinern verloren haben und schlechte Chancen auf einen Erfolg bei einer Neuwahl haben.

Der andere Weg führt über einen Rücktritt als Regierungschef oder ein Misstrauensvotum. Johnson könnte die Vertrauensfrage stellen. Das würde es sehr viel schwieriger für die Opposition machen, eine Neuwahl abzulehnen.

Damit würde aber eine 14-tägige Frist ausgelöst, in der eine alternative Regierung gebildet werden könnte. Zwar ist die Opposition heillos zerstritten, doch es wäre denkbar, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Duldung der anderen Oppositionsparteien und der von Johnson geschassten Tory-Rebellen das Ruder übernimmt. Auch Alterspräsident und Ex-Tory-Abgeordneter Ken Clarke hat sich zu Verfügung gestellt. Eine unmittelbare Neuwahl wäre nicht zwingend. Johnson könnte am Ende als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte Großbritanniens eingehen.

Veröffentlicht am:
24. 09. 2019
17:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnetenkammern Boris Johnson Britische Premierminister Europäische Union Geschichte Großbritanniens Jeremy Corbyn Misstrauensanträge Parlamente und Volksvertretungen Parlamentswahlen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Verfassungskrisen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Premierminister Johnson

08.09.2019

Brexit-Chaos: Welche Möglichkeiten Boris Johnson noch hat

Neuwahl, Rücktritt oder doch noch ein Deal mit der EU? Der britische Premierminister Boris Johnson steckt in der Klemme. Kann er sich aus dem Brexit-Schlamassel noch einmal befreien? » mehr

Brexit-Gegner demonstrieren in London

03.09.2019

Neuer Brexit-Showdown im Parlament: Die Szenarien

Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen am Dienstag die Kontrolle über die Tagesordnung im britischen Parlament an sich reißen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. » mehr

Protest in London

03.09.2019

Schicksalswoche im Brexit-Streit: Wie es weitergehen kann

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren? » mehr

Britisches Unterhaus

19.10.2019

Brexit: Nach dem Deal ist vor der Feuerprobe

Seit 2016 müht sich Großbritannien mit seiner Scheidung von der Europäischen Union. Jetzt steht schon wieder ein Schicksalstag an. Vier mögliche Szenarien. » mehr

Anti-Brexit-Schild in Irland

17.10.2019

Brexit an Halloween - kann das jetzt doch noch klappen?

Nach dem Durchbruch von Brüssel ist vor dem Showdown in London. Boris Johnson hat sich mit der EU auf einen Brexit geeinigt. Aber ob der Austritt zum 31. Oktober wirklich kommt, ist völlig unsicher. » mehr

May kündigt Rücktritt an

24.05.2019

Theresa May: Am Brexit gescheitert

Mehrmals galt Theresa May bereits als abgeschrieben. Sie schaffte es aber jedes Mal, die Kurve zu kriegen. Nun ist bald Schluss. May hinterlässt ein tief gespaltenes Land, das vor dem Abgrund steht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburger Weihnachtsbaum 2019

Anlieferung Coburger Weihnachtsbaum | 18.11.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) Coburg

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) | 17.11.2019 Coburg
» 46 Bilder ansehen

Rathaussturm in Steinberg Steinberg

Rathaussturm in Steinberg | 16.11.2019 Steinberg
» 8 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
24. 09. 2019
17:49 Uhr



^