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Hintergründe

Höckes AfD in Thüringen: erfolgreich und doch isoliert

Die AfD kann ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Thüringen voraussichtlich verdoppeln. Doch mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten Höcke gelingt ihr der ganz große Coup im Freistaat nicht. Und an eine Regierungsbeteiligung ist derzeit nicht zu denken.



AfD-Spitzenkandidat Höcke
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke nach seiner Stimmabgabe im thüringischen Bornhagen.   Foto: Swen Pförtner/dpa-Zentralbild/dpa

Schon bevor die erste Prognose über die Bildschirme flimmert, dröhnt bei der AfD-Wahlparty in Erfurt rhythmisches Klatschen, «Gauland»-, und «Höcke»-Rufe schallen durch den Raum.

Die Partei wird ihr Ergebnis von 2014, als sie aus dem Stand 10,6 Prozent holte, mehr als verdoppeln. «Wir wollen regieren», sagt ihr Spitzenkandidat Björn Höcke. Doch trotz starker Zuwächse erst in Sachsen und Brandenburg und nun auch in Thüringen steht die AfD in allen drei Ländern politisch isoliert da. Niemand will mit ihr zusammenarbeiten. Es bleibt die Oppositionsbank. Gestalten lässt sich von dort aus nur schwer.

Dennoch: Fast ein Viertel der Wahlberechtigten in Thüringen machte das Kreuz bei der AfD. «Die AfD in Thüringen wird deutlich mehr Wahlkreisbüros eröffnen, mehr Mitarbeiter einstellen können», sagt der Leipziger Politologe Hendrik Träger am Wahlabend. Auch mehr Geld für künftige Wahlkämpfe werde es geben. «Organisatorisch nutzt der Partei dieser Erfolg.»

Noch ist unklar, wie eine Regierung in Thüringen aussehen kann. Doch der AfD könnte die Rolle der stärksten Oppositionsfraktion zukommen. In den Hochrechnungen am Sonntag lag sie vor der CDU auf Platz zwei. AfD-Fraktionschef Höcke könnte Oppositionsführer werden.

In dem gutbürgerlichen Restaurant in der Nähe des Landtags, wo sich die AfD für ihre Wahlparty eingemietet hat, feierte früher die CDU ihre Siege. Nun spricht Höcke davon, dass die AfD auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Volkspartei sei. Der Bundesvorsitzende Alexander Gauland appelliert an die Christdemokraten: «Die CDU muss sich überlegen, ob sie künftig mit Linken und Grünen und Sozialdemokraten regieren will oder mit der einzigen bürgerlichen Volkspartei, der AfD.»

Höcke gilt als Gründer und Wortführer des völkisch-nationalen «Flügels» in der AfD. Die Gruppierung wurde vom Bundesverfassungsschutz als «Verdachtsfall» im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang ist der Ansicht, der «Flügel» werde immer extremistischer, wie er kürzlich in einem Interview sagte.

Der Politologe Träger sagt, es könne gut sein, dass die Person Höcke auch Wähler abgeschreckt hat. Sein Landesverband bleibt weit hinter dem Ergebnis der AfD in Sachsen zurück. «Für die AfD insgesamt wird es eine Herausforderung sein, damit umzugehen, dass ausgerechnet die Landesverbände, die sich dezidiert nicht von Rechtsaußen abgrenzen, sehr starke Wahlergebnisse eingefahren haben», sagt Träger.

Höcke gilt im Thüringer Politikbetrieb außerhalb der AfD als persona non grata und sein Landesverband als besonders weit rechts stehend. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring bezeichnete ihn vor der Wahl sogar als «Nazi», mit dem man nicht zusammenarbeiten werde: «Da gibt es kein Fackeln.»

Für Höcke heißt das: weitere Jahre in der Opposition. Oder doch den Schritt in den Bundesvorstand der AfD versuchen? Er sei kein Machtpolitiker, hatte er beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen seines «Flügels» im Juli gesagt. Doch sollte es in Thüringen auf einen Regierungswechsel hinauslaufen, wolle er sich «zum ersten Mal mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben», sagte Höcke damals.

Seitdem ließ er eine Kandidatur offen. Klar ist: Die ostdeutschen Landesverbände könnten nach ihren drei Wahlerfolgen mehr Einfluss in der Partei einfordern. Der Bundesparteitag Ende November wird es zeigen.

Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
11:58 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
11:58 Uhr



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